Operation Willkür - das Mutschach Attentat

Am Geschehen rund um die Bundesstraße mit der Nr. 25 erhitzen sich weiterhin die Gemüter in der Region. Nach heroischem, aus Sicht betroffener Dinkelsbühler, jedoch rücksichtslosem Kampf, aus Sicht betroffener Nachbargemeinden, auf deren Straßen sich der dieserorts ausgesperrte Verkehr nun verlagert, sowie einer Odyssee durch die Gerichtsinstanzen, hat OB Hammer eine Probesperrung für die Dauer von 15 Monaten erzwungen - auf Kosten der bereits oben erwähnten Nachbarn und des Steuerzahlers, der nun auch noch für die neuaufkommende Bürokratie der Sondergenehmigungsverfahren für die zahllosen LKW aufkommen muss. Schließlich soll der LKW-Verkehr in nahezu gewohnter Weise weiterrollen. So und nicht anders ist es gewollt und wurde es geregelt. Wie sonst will man sich erklären, dass das festgelegte Bußgeld für Sperrbrecher nicht einmal die eingesparte Autobahnmaut übersteigt? Nun, da die Sache beileibe nicht endgültig entschieden scheint und die Gegner der Sperrung, Wirtschaft und Nachbarn aus der Region, erneut die Gerichte bemühen wollen, sucht der OB sein Heil in der Durchsetzung der Ost-Umgehung. Einzig die Dinkelsbühler wollen ihm nicht folgen. Widerstand macht sich breit.


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Vom anziehenden "Widerstand" konnte sich, wer wollte, am Donnerstag Abend eindrucksvoll überzeugen. Ein eigens für die Verhinderung der besagten Umgehungsstraße gegründeter Verein präsentierte sich mit extrem guten Argumenten gegen eine Ost-Umgehung einer breiten Öffentlichkeit. Auch OB Hammer, der vosorglich seinen Wohnsitz weit weg von der geplanten Ost-Umgehung in den ruhigen Westen Dinkelsbühls verlagert und als einer der wenigen Befürworter und Vorkämpfer für die Ost-Umgehung gilt, war zugegen. Sichtlich überwältigt war er ("gesagt hat er nix") von der Parteiübergreifenden Entschlossenheit der Dinkelsbühler, den Raubbau an ihrem Naherholungsgebiet, dem Mutschachwald, zu verhindern. Ganz zu schweigen von der Unredlichkeit, einer rückwärtsgewandten (Bundes)Verkehrspolitik weiterhin den Weg zu ebnen, indem man immer mehr Straßen baut, anstatt, vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Herausforderungen, nach neuen Wegen aus der Verkehrsmisere zu suchen. Rettet die Mutschach, so das Motto des sich in Gründung befindenden Fördervereins Naherholungsgebiet Mutschach Dinkelsbühl.

Bei allem hin und her, sieht man genauer hin, stellt sich dem einen oder anderen vielleicht die Frage, in wie weit unsere Politiker noch in der Lage sind, Entscheidungen zum Wohle unserer Bürger zu treffen? Auf der Suche nach einer Antwort - allerdings beschränkt auf die hiesige Kommunalpolitik und unseren Fall - lohnt es sich zunächst einmal, den Blick auf das politische Umfeld in unserem Städtchen zu richten. Bis dato hielten die etablierten Parteien und Verbände das politische Territorium besetzt. Nun macht es ihnen eine von allen Bevölkerungsschichten getragene Bürgerbewegung in Form eines Fördervereins streitig. Aus gutem Grund. Die Grünen sind, als ordentliche Mitglieder des Fördervereins, wenn auch nur ein wenig so doch endlich wahrnehmbar. Die CSU lässt sich annähernd Widerstandslos von ihrem Ortsvorsitzenden und Dinkelsbühler OB Hammer eine naive Verkehrspolitik aufzwängen. "Eigentlich stand von vornherein nur die Ost-Umgehung zur Debatte." Sodass den Dinkelsbühlern klar wurde: "Schon die Wahl der Rahmen, lässt manche Absicht ahnen." Haben die bei der CSU wirklich geglaubt, die Dinkelsbühler lassen sich für dumm verkaufen, indem man ihnen keine Wahl lässt und eine Ost-Lösung aufzwingt? Manch einer wird nun nachvollziehen können, warum in einer neulichen Umfrage der Uni Bamberg zum Zustand der CSU rd. 70 % der Befragten Filz unter den Christsozialen vermuten. Und die SPD? Ach ja, die SPD und ihr einfallsloser Ortsvorsitzender. Man möchte fast weinen. Zuerst lässt sie sich das Thema B 25 ungeschickt von OB Hammer wegnehmen und dann hechelt sie hinterher, anstatt ihr eigenes politisches Gesicht zu zeigen. Mehr als eine klägliche Inszenierung in der Lokalpresse kam in letzter Zeit nicht heraus. Mit selbst erhobenen äußerst fragwürdigen und - wie man unter den Genossen freimütig einräumt - in keinster Weise belastbaren Zahlen versucht man verzweifelt auf sich aufmerksam zu machen. Kein Wort darüber, dass der LKW-Verkehr nicht zuletzt wegen der fortschreitenden Wirtschaftskrise zurückgeht. Soll das die Basis für eine vorwärtsgewandte Politik sein? Eine Seuche scheint die SPD befallen zu haben im Bund wie im Land und auch in den Kommunen. Kein Wunder also, dass auch in Dinkelsbühl langjährige SPD-Mitglieder ihr rotes Parteibuch zurückgeben.

Willkür im politischen Bettrieb also ist der Stoff aus dem Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung gemacht sind. Vor diesem Hintergrund erachten es die Dinkelsbühler zurecht als Notwendigkeit in Sachen Ost-Umgehung selbst aktiv Widerstand zu leisten. Die Mutschach ist Ihnen als Naherholungsgebiet zu wichtig, die Kommunalpolitik nicht zuverlässig genug, um ihr vertrauen zu können. Im Fall der Umgehungsstraße aber will man sicher gehen, dass die richtige Entscheidung für Dinkelsbühl getroffen wird. Man will vorbereitet sein, um eine falsche Entscheidung des hiesigen Stadtrates nötigenfalls mit Mitteln der direkten Demokratie umzukehren, wie es Art. 28, (2) GG auf kommunaler Ebene garantiert. Glück auf also Förderverein Naherholungsgebiet Mutschach Dinkelsbühl. NEIN zur Ost-Umgehung. Zu unser aller Wohle. Und unser Mitgefühl all denjenigen, welche unter dem LKW-Verkehr leiden müssen oder in Zukunft leiden werden. Und, zu guter letzt, unsere Empfehlung an die Räte unserer Stadt: "Die Wahl ist kurz - die Reu' ist lang", darum: Entscheidet klug - seid Euch nicht bang', bedenkt: Ihr lebt bei uns ein Leben lang.