Demokratischer Offenbarungseid?

Wieder einmal versucht ein Dinkelsbühler Oberbürgermeister seinen Bürgern eine Straße aufzuzwängen, die diese seit Jahrzehnten nicht haben wollen. Wieder einmal lässt ein Dinkelsbühler Oberbürgermeister seine Bürger im Stich. Wieder einmal kümmert es diesen Dinkelsbühler Oberbürgermeister wenig, was die Dinkelsbühler bewegt und womöglich auch entzweit. Anstatt ein Gespür für die Stimmungslage der Bürger zu entwickeln und sich dem Thema der Ost-Umfahrung behutsam zu nähern, drischt Hammer rigoros auf alles ein, was ihm auf seinem Weg, die Ost-Umfahrung durchzusetzen, in die Quere kommt. Ohne Pardon. Den Schaden, den er dabei anrichtet, ist immens, für ihn wie für Dinkelsbühl.

Instinktiv spüren die Dinkelsbühler, dass diese Straße nicht zu ihrem Wohle entstehen soll und begehren auf gegen die Zerstörung ihres Naherholungsgebietes am Mutschachwald. Instinktiv misstrauen sie den teils an den Haaren herbeigezogenen Verkehrsprognosen auch dieses Mal. Schließlich haben sich die schon früher bemühten Verkehrsvorhersagen, wie wir heute wissen, auch nicht bewahrheitet. OB Hammer ließ ganz Dinkelsbühl im Stich, weil er sich von Anfang an als einer der Wegbereiter der Ost-Umfahrung präsentierte, anstatt die Rolle des Moderators und Schlichters anzunehmen, zu der er verpflichtet gewesen wäre. Ein sorgfältiges Abwägen des Für und Wider bezogen auf die Osttrasse hat es nie gegeben. Stattdessen wurden von Anfang an Horrorszenarien an die Wand gemalt, um die Ost-Umfahrung um jeden Preis durchzudrücken. Ein ergebnisoffener Meinungsbildungsprozess? Fehlanzeige.

Die Motivation des OBs bleibt dabei unklar. Muss der Mohr nun seine Schuldigkeit tun, für etwas zu dem er sich als Gegenleistung im Zuge der Sperrung der B 25 verpflichten ließ? Sogenannte "Deals" dieser Art sind hinlänglich bekannt aus Politik und bei Gerichtsverfahren, wenn die Betroffenen respektive Angeklagten nur über genügend Trümpfe in der Hinterhand verfügen, die sie im Falle einer Benachteiligung oder Verurteilung auszuspielen bereit sind und auf diese Weise für veritable Persönlichkeiten (Politiker) des öffentlichen Lebens zu einer ernsten Gefahr zu werden drohen.

Politik ist ein undurchsichtiges Geschäft und will es bleiben. Die Prägung der allermeisten CSU-Politiker folgt nach wie vor dem Strauß'schen Rezeptbüchlein über korruptes, rücksichtsloses Dreckgeschleudere, hinlänglich bekannt aus aktueller Berichterstattung und vorgelebt vom amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, der in erster Linie damit beschäftigt scheint, die ihn gefährdenden CSU-internen Blähungen abzulassen, also mit sich selbst. Und das in einer Zeit, da die Bürger mehr denn je verlässliche Politiker wünschen und vor Zweifel nicht mehr wissen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Allem Anschein nach soll von der Misere dieses Mal die FDP profitieren, gerade jene Partei, die denen nach dem Mund redet, die für die letzte Systemkatastrophe verantwortlich sind.

Wieder einmal zeigt OB Hammer in diesem Politdrama sein wahres Gesicht. "Der Mensch müsse den wirtschaftlichen Interessen vorgehen", so sagt er, und zeigt dabei, wie sehr er einer von den Akteuren ist, die keinerlei Problem damit haben, dem gegebenen Wort zuwiderzuhandeln. Offene, ehrliche, eindeutige aber vor allem verlässliche Politik, sein Credo beim Amtsantritt, sieht anders aus. Da hilft es auch wenig, wenn man sich am Aschermittwoch in die erste Reihe setzt und einem, wegen seiner Aussagen zur Familienpolitik, nicht unumstrittenen katholischen Bischof zuhört, während dieser über Ethik und Werte in der Politik referiert. Einer, der es wissen muss. Wir erinnern uns alle nur allzugut an die äußerst fragwürdigen Vorkommnisse der letzten Zeit unter den Hirten im Vatikan. Von Werten und Ethik kaum eine Spur beim klerikalen Machtgerangel im katholischen Kirchenstaat. Hammers Verhalten trägt eindeutig blasphemische Züge.

Ein Oberbürgermeister, für den der Rechtsbruch, nach eigenem Bekunden, schon mal als Mittel zum Zweck herhalten darf, der mit maßloser Wucht den Stadträten und Bürgern dieser Stadt vor den Kopf stößt, indem er unsere in demokratischer Wahl legitimierten Stadträte von ihrer Pflicht und Schuldigkeit zu befreien sucht, die Interessen der Bürger offensiv zu vertreten. Just zu einem Zeitpunkt, an dem klar wurde, dass Hammer keine Mehrheit für die Ost-Umfahrung im Stadtrat wird finden können, versucht er nun den Räten, die er für zu schwach hält, den Ausweg aus einer von ihm herbeigeredeten Drucksituation zu ebnen, mittels Ratsbegehren, damit sie keine Gewissensentscheidung zu treffen brauchen. Sein geplantes Vorgehen bei der Stadtratsitzung am vergangenen Donnerstag, das Ratsbegehren zu inszenieren, entbehrt jeden Vergleich. Bürger auf diese perfide Art und Weise zu diskreditieren, die ihre von der Verfassung garantierten Rechte wahrnehmen? Der Stoff aus dem Intrigen sind.

Jetzt stehen sie da unsere Stadträte, einige froh ob der Möglichkeit aus der Schusslinie zu kommen, die hoffentlich meisten erbost darüber, mit welch plumper Dreistigkeit sie umgangen werden sollen. Was sollen sie tun? Eine Antwort auf diese keineswegs philosophische Frage ist denkbar einfach: Entscheidet! Nein zur Ost-Umfahrung oder das Gegenteil. Denjenigen, denen die Verantwortung zu sehr auf den Schultern lastet, sagen wir: Wovor habt ihr Angst? Wenn Ihr der Bürde dieses Amtes nicht standhalten könnt, zieht bei nächster Gelegenheit die Konsequenzen. Offen und ehrlich, eindeutig und verlässlich. Über eines aber braucht Ihr Euch keine Sorgen zu machen. Dass Ihr eine Entscheidung gegen die Bürger treffen könntet, mit der Ihr dann glaubt, nicht leben zu können. Uns bleibt, wenn Ihr Euch falsch entscheidet, immer noch die Möglichkeit Eure Entscheidung per Bürgerbegehren zu revidieren. Also los, ihr habt keinen Grund Euch von diesem OB entmündigen zu lassen. Rettet, was an Demokratie noch zu retten ist. Wagt es nicht, Euch zu versündigen sondern erteilt Euch selbst und Euren Wählern die Absolution. Unser aller Dinkelsbühl liegt in Eurer Hand. Und das soll so sein.