Ratsbegehren Ostumfahrung: SPD sagt: Halt!

Obwohl die Momente, in denen man sich hoffnungsfroh über Deutschlands älteste in einem Parlament vertretene Partei erfreuen konnte, seit den 90ern recht selten geworden sind, mag sich bei der heutigen Lektüre unserer Heimatzeitung manch einer über die Wiederkehr dieses, beinahe fast schon in Vergessenheit geratene, Gefühl gewundert und nicht minder gefreut haben. Die SPD will sich in Sachen Ostumfahrung also nicht durch ein vom OB im Hauruck-Verfahren inszeniertes Ratsbegehren ihrer (Entscheidungs)Verantwortung im Stadtrat entziehen und katapultiert sich so zusammen mit den Grünen an die Spitze eines breit angelegten Widerstandes gegen die weitere Aushöhlung unserer Demokratie. Freilich "nur" auf kommunaler Ebene, aber wenn nicht da, wo sonst erlebt der Bürger Demokratie hautnah? Fast neigt man dazu, wieder hoffnungsfroh geworden, die SPD doch - oder wieder - als das politische Gewissen wahrzunehmen, welches einem schon sooft das sichere Gefühl von Verlässlichkeit und demokratischer Tugendhaftigkeit bescherte. Traditionelle Werte eben, welche früher der alten Tante besonders am Herzen lagen und die in den letzten Jahren kaum noch von Bedeutung schienen. Sozialkonservatismus (statt Neoliberalismus) sozusagen, den viele in der SPD zuletzt vermisst und zuwenige nicht vehement genug gefordert haben. Was als einer der Gründe für die Baisse an der SPD-Mitgliederbörse gesehen werden muss.

Nun aber, da es die SPD war, die endlich als erste Volkspartei ihren Widerwillen über Hammers niederträchtiges als basisdemokratisch maskierte Vorgehen äußerte und endlich öffentlich Stellung bezog, werden viele Dinkelsbühler aufatmen. Nun, da die CSU mehrheitlich (nicht alle!) ihrem Ortsvorsteher und Oberbürgermeister devot die Stiefel leckt und sich Hammers Willen fügt, werden viele Dinkelsbühler erkennen, welch armseliges Spiel Hammers CSU spielt. Der eine oder andere mag sich dabei fragen, ob der OB hier aus Selbstüberzeugung oder auf Druck (der Lobbyisten?) aus München handelt. Sei's drum. Nun, da sich die Fronten im Stadtrat formieren und zu retten versuchen, was noch zu retten ist, werden sich die Schwächlinge in den Fraktionen, denen es an Mut und Standhaftigkeit mangelt und/oder deren Weitblick in der Verkehrspolitik nur bis zur eigenen Nasenspitze reicht, nicht länger verstecken können. Sie sind ohnehin fehl am Platz.

Eines ist klar und soll nicht in Abrede gestellt werden. Wählers Wille darf per Ratsbegehren auch zwischen den Wahlgängen abgefragt werden - in absoluten Ausnahmefällen und besonders prekären Angelegenheiten. Dazu aber ist ein dezidiertes Prozedere nötig, welches den Bürger sorgfältig darauf vorbereitet und in die Lage versetzt, eine gute Entscheidung zu treffen. Ein meist langwieriger Prozess, der originär zu den ureigensten Aufgaben des Stadtrates gehört, da es dem Bürger schon des Zeitaufwandes wegen kaum zumutbar ist, sich derart intensiv der Sachlage zu widmen. Aus diesem Grund und zu diesem Zweck wird der Rat gewählt. Im vorliegenden Fall aber, wo alle Diskussion von vornherein unterbunden und die Informationspolitik einzig und allein nur ein Ziel hatte, nämlich den Wunsch des OBs nach einer Ostumfahrung zu erfüllen, hat die SPD das einzig richtige getan. Ganz gleich, ob sie für oder gegen eine Ostumfahrung stimmmt. Der Rat hat das Recht und die Pflicht, eine Entscheidung zu treffen, denn er weiß, wenn er sich vertut, kann es der Bürger immer noch per Bürgerbegehren richten. Das aber ist ein langwieriges und für die Wähler verpflichtendes Unterfangen, vor dem uns die Starken im Stadtrat, zu denen seit heute auch der überwiegende Teil der SPD gehört, zu schützen versuchen.