KSV - Was geht und was nicht

Achtung Haftung

"Wir haben nichts zu verbergen. Daher wollen wir Sie mit dieser Broschüre offen und ehrlich über die geplante Anlage zur Klärschlamm-Verwertung informieren.” Mit schwungvollen Sätzen wie diesem, gelesen in Hammers Vorwort in eben dieser Broschüre, setzt Hammer sich selbst gern in Szene. Gestern haben wir erlebt, wie offen und ehrlich der Dinkelsbühler Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über das KSV-Desaster beraten und anschließend die Bürger informiert hat. Wir sagen nix und lassen stattdessen Hammer reden. OB Hammer darf nach wie vor die Stadt Dinkelsbühl als Gesellschafter in allen beschlussfassenden Gremien der KSV-GmbH vertreten. In anderen Worten: Er darf nach wie vor schalten und walten wie er will. - vor allem, wenn's nötig werden sollte, in seinem persönlichen Sinne.

Für gewöhnlich haften Gesellschafter in voller Höhe ihrer Einlage und darüber hinaus, z.B. bei Kreditaufnahmen, oft auch persönlich. In Fall der KSV haften die Kommunen, lediglich vertreten durch ihre Stadtoberhäupter, legitimiert durch den Stadtrat, der wiederum die Gesellschafterin (Dinkelsbühl) repräsentiert. Die Gesellschafter müssen dafür gerade stehen, was sie selbst und die Aufsichtsräte - hier in Personalunion! - sowie die Geschäftsführung verbockt haben. Der Bürger also zahlt die Zeche. Damit ist neben der finanziellen Misere ein weiteres schwerwiegendes Problem der KSV benannt, nämlich dass es sich bei Gesellschaftern und Aufsichtsräten um ein und dieselbe Person handelt. Und: Dass die Gesellschafter aufgrund einer nicht tätigen, weil seit langem im Krankenstand befindenden Geschäftsführung, de facto deren geschäftsführende Aufgben übernommen haben. So agiert OB Hammer quasi als geschäftführender Gesellschafter, vertritt die Gesellschafterin Dinkelsbühl in der Gesellschafterversammlung und kontrolliert sich als Aufsichtsrat selbst. Jedem wird klar, dass Hammer, als Aufsichtsrat, sich selbst, als geschäftsführendem Gesellschafter, kein Bein stellen wird. Anders herum schon gar nicht, was durchaus im Interesse der Kommune wäre, weil man eben diesen Aufsichtsrat persönlich in Haftung nehmen, es zumindest versuchen könnte. Also wird er stattdessen versuchen, selbst ohne persönliche Verluste aus der ganzen Sache rauszukommen. Er hat also die einmalige Option, als "geschäftsführender" Gesellschafter, wenn es ihm nützt, Gelder aus der Stadtkasse zu bewilligen und sich dabei selbst zu kontrollieren bzw. die Aufmerksamkeit vom Aufsichtsrat abzulenken. Unterlaufen Hammer als Person im Rahmen seiner Aufgaben als Aufsichtsrat schwere Fehler, muss er sich deshalb wenig Sorgen machen. Schließlich bestimmt er als Aufsichtsrat, wann welcher Sachverhalt geprüft wird und, vor allem, gegen wen geprüft werden soll. So geschehen in gestriger Sitzung. Zunächst einmal soll die Geschäftführung der KSV Rechenschaft ablegen und sonst niemand. Zufall, oder wie naiv ist der Dinkelsbühler Stadtrat?.

 

Hammer einmal nützlich

Während im Stadtrat noch im Spaß Summen gehandelt werden, die auf jedes Mitglied des Gremiums im Falle einer möglicherweise erfolgversprechenden Schadensersatzklage zukämen - jederzeit denkbar und durch einzelne engagierte Bürger zivilrechtlich einklagbar  - hat man sich trotzdem erst einmal entschieden, Hammer weiterhin freie Hand zu lassen. Ein Beschluss, der es ihm verboten hätte, die Gesellschafterin zukünftig allein nach eigenem Gutdünken zu vertreten wurden nicht gefasst. Auch wurde er nicht per Beschluss gezwungen, als Gesellschafter eine Neubesetzung des Aufsichtsrates zu erwirken, damit in Zukunft Peinlichkeiten wie neulich, als ein von Hammer herbeigerufener Dinkelsbühler Stadtrat vom KSV-Kontrollgremium der Tür verwiesen wurde, nicht wieder passieren. Als ob Hammer es nicht gewusst hätte, dass man niemanden anderen einlassen würde. Auch verlangt der Stadtrat keinen lückenlosen Rechenschaftsbericht und macht sich, bei all dem Nichtstun, zumindest des Verdachts der Unterlassung schuldig. Wohl auch deshalb, weil keiner der Stadträte über das erforderliche Wissen verfügt oder auch nur im Ansatz die Dimension dieses Schadensfalles und dessen Explosionskraft begreift.

Die schlechteste Option, die der Stadtrat indes hat, ist sich zurückzuziehen und ganz im Sinne des Nichtssehen, Nichtshören, Nichtssagen und am besten noch gar nichts wissend bis auf weiteres zu verabschieden. Wenn eine Holschuld seitens des Stadtrates existieren sollte, sich im KSV-Drama die für eine notwendige Entscheidung unerlässlichen Informationen zu beschaffen, die, wie wir aus dem Hammer-Interview wissen, nicht einmal dem OB selbst bekannt sein wollen, dann könnte der Stadtrat vielleicht am Ende sogar in Haftung kommen. Im Falle der Balaba (Bayerische Landesbank) wird gerade geprüft, inwieweit eine Durchgriffshaftung gegenüber dem Verwaltungsrat in Sachen Hypo Alpe Adria gegeben sein könnte. Sie ist, wenn auch in engen Grenzen, durchaus möglich, wie man aus Juristenkreisen hört. Oder in anderen Worten: Eine Haftung des Stadtrates kann nicht ausgeschlossen werden. Aus zivilrechtlicher Sicht kann ohnehin jeder Bürger, wenn er will, die Sache mit einer wohlbegründeten Anzeige ins Rollen bringen. Wie man hört, denkt man hie und da auch schon bereits darüber nach - zivilrechtlich. Zu viele Wunden scheint unser OB geschlagen zu haben, als dass man sich auf Seiten des politisch bürgerlichen Lazaretts hier eine Chance entgehen lassen wollte.

Fraglich ist auch, warum der KSV-Aufsichtsrat vergangenen Montag nur den bayerischen kommunalen Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung beauftragt haben will, die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Würtemberg aber keine Rolle spielen soll. Der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass nach § 52 (3) GmbHG Schadensersatzansprüche gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wegen Verletzung ihrer Obliegenheiten in fünf Jahren verjähren. Tatenlosigkeit scheint für viele unmittelbar Beteiligte gut aber auch schlecht zu sein. Kommt wohl ganz darauf an, ob man im Aufsichts- oder im Stadtrat sitzt.