Das ist ja der Hammer!

Die Landratswahl

2012-02-02T12:53:00.000+01:00

coming soon ...

Hammer tritt zurück

2011-04-01T15:27:00.010+02:00

(dkb) Unbestätigten Berichten aus Hammers Umfeld zufolge will dieser in den nächsten Tagen von seinem Amt als Oberbürgermeister von Dinkelsbühl zurücktreten. Sein Kreistagsmandat will er ebenfalls zurückgeben. Als Begründung für diesen Schritt soll Hammer seine Isolation innerhalb der CSU, den wachsenden Druck der Dinkelsbühler Bevölkerung in Sachen Stadtmühle und Ostumfahrung sowie die KSV Affäre genannt haben. Das Versagen des KSV Aufsichtsrats - mitunter hatte Hammer dort das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden inne - hatte zuletzt dazu geführt, dass Dinkelsbühls Schulden um mehr als € 4 Mio. auf nunmehr rd. € 25 Mio. angestiegen sind. Kaum eine Gemeinde in Bayern ist so hoch verschuldet. Auch habe er keine Lust, so soll er gesagt haben, sich andauernd für die Fehlleistungen seines Stadtbaumeisters zu rechtfertigen, dessen Wirken mittlerweile das Stadtbild nachhaltig geschädigt haben soll. So sind mittlerweile sogar Dachfenster auf Schleppgauben in Dinkelsübhl zu sehen.

Was die CSU angeht, soll Hammer die fortwährende Nörgelei seiner Parteifreunde an seiner Person, sowie die mangelnde innerparteiliche Unterstützung in Sachen Schließung der Feuchtwanger Kliniik, das Drama um die Biotonne und die Sperrung der B 25 für den LKW-Verkehr als Gründe für seinen plötzlichen Rückzug genannt haben. In letzter Zeit verdichten sich darüber hinaus die Hinweise, dass CSU intern geprüft werde, ob Hammer seinen Doktortitel über eine Doktorarbeit erschlichen habe, die nicht den üblichen akademischen Anforderungen genügen soll. Vor allem aber seien ihm die Vorwürfe aus dem eigenen Lager, er schulde der CSU noch Mitgliedsbeiträge in fünfstelliger Höhe, auf den Magen geschlagen. Diesbezüglich soll demnächst ein CSU interner Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen und Licht in Hammers Portemonnaie bringen. Aufgrund dieser Vorfälle soll schon von einer bayernweiten Parteispendenaffäre die Rede sein. Angeblich bemühen sich CSU-Mitglieder aus Dinkelsbühl bereits um eine Versetzung in andere Ortsvereine bzw. tragen sich mit dem Gedanken eines Parteiaustritts. Eine Stellungnahme vom zuständigen Bezirksvorstizenden der CSU Mittelfrankens, Innenminister Joachim Herrmann, wird erwartet.

KSV - Was geht und was nicht

2010-12-16T12:38:00.000+01:00

Achtung Haftung

"Wir haben nichts zu verbergen. Daher wollen wir Sie mit dieser Broschüre offen und ehrlich über die geplante Anlage zur Klärschlamm-Verwertung informieren.” Mit schwungvollen Sätzen wie diesem, gelesen in Hammers Vorwort in eben dieser Broschüre, setzt Hammer sich selbst gern in Szene. Gestern haben wir erlebt, wie offen und ehrlich der Dinkelsbühler Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über das KSV-Desaster beraten und anschließend die Bürger informiert hat. Wir sagen nix und lassen stattdessen Hammer reden. OB Hammer darf nach wie vor die Stadt Dinkelsbühl als Gesellschafter in allen beschlussfassenden Gremien der KSV-GmbH vertreten. In anderen Worten: Er darf nach wie vor schalten und walten wie er will. - vor allem, wenn's nötig werden sollte, in seinem persönlichen Sinne.

Für gewöhnlich haften Gesellschafter in voller Höhe ihrer Einlage und darüber hinaus, z.B. bei Kreditaufnahmen, oft auch persönlich. In Fall der KSV haften die Kommunen, lediglich vertreten durch ihre Stadtoberhäupter, legitimiert durch den Stadtrat, der wiederum die Gesellschafterin (Dinkelsbühl) repräsentiert. Die Gesellschafter müssen dafür gerade stehen, was sie selbst und die Aufsichtsräte - hier in Personalunion! - sowie die Geschäftsführung verbockt haben. Der Bürger also zahlt die Zeche. Damit ist neben der finanziellen Misere ein weiteres schwerwiegendes Problem der KSV benannt, nämlich dass es sich bei Gesellschaftern und Aufsichtsräten um ein und dieselbe Person handelt. Und: Dass die Gesellschafter aufgrund einer nicht tätigen, weil seit langem im Krankenstand befindenden Geschäftsführung, de facto deren geschäftsführende Aufgben übernommen haben. So agiert OB Hammer quasi als geschäftführender Gesellschafter, vertritt die Gesellschafterin Dinkelsbühl in der Gesellschafterversammlung und kontrolliert sich als Aufsichtsrat selbst. Jedem wird klar, dass Hammer, als Aufsichtsrat, sich selbst, als geschäftsführendem Gesellschafter, kein Bein stellen wird. Anders herum schon gar nicht, was durchaus im Interesse der Kommune wäre, weil man eben diesen Aufsichtsrat persönlich in Haftung nehmen, es zumindest versuchen könnte. Also wird er stattdessen versuchen, selbst ohne persönliche Verluste aus der ganzen Sache rauszukommen. Er hat also die einmalige Option, als "geschäftsführender" Gesellschafter, wenn es ihm nützt, Gelder aus der Stadtkasse zu bewilligen und sich dabei selbst zu kontrollieren bzw. die Aufmerksamkeit vom Aufsichtsrat abzulenken. Unterlaufen Hammer als Person im Rahmen seiner Aufgaben als Aufsichtsrat schwere Fehler, muss er sich deshalb wenig Sorgen machen. Schließlich bestimmt er als Aufsichtsrat, wann welcher Sachverhalt geprüft wird und, vor allem, gegen wen geprüft werden soll. So geschehen in gestriger Sitzung. Zunächst einmal soll die Geschäftführung der KSV Rechenschaft ablegen und sonst niemand. Zufall, oder wie naiv ist der Dinkelsbühler Stadtrat?.

Hammer einmal nützlich

Während im Stadtrat noch im Spaß Summen gehandelt werden, die auf jedes Mitglied des Gremiums im Falle einer möglicherweise erfolgversprechenden Schadensersatzklage zukämen - jederzeit denkbar und durch einzelne engagierte Bürger zivilrechtlich einklagbar - hat man sich trotzdem erst einmal entschieden, Hammer weiterhin freie Hand zu lassen. Ein Beschluss, der es ihm verboten hätte, die Gesellschafterin zukünftig allein nach eigenem Gutdünken zu vertreten wurden nicht gefasst. Auch wurde er nicht per Beschluss gezwungen, als Gesellschafter eine Neubesetzung des Aufsichtsrates zu erwirken, damit in Zukunft Peinlichkeiten wie neulich, als ein von Hammer herbeigerufener Dinkelsbühler Stadtrat vom KSV-Kontrollgremium der Tür verwiesen wurde, nicht wieder passieren. Als ob Hammer es nicht gewusst hätte, dass man niemanden anderen einlassen würde. Auch verlangt der Stadtrat keinen lückenlosen Rechenschaftsbericht und macht sich, bei all dem Nichtstun, zumindest des Verdachts der Unterlassung schuldig. Wohl auch deshalb, weil keiner der Stadträte über das erforderliche Wissen verfügt oder auch nur im Ansatz die Dimension dieses Schadensfalles und dessen Explosionskraft begreift.

Die schlechteste Option, die der Stadtrat indes hat, ist sich zurückzuziehen und ganz im Sinne des Nichtssehen, Nichtshören, Nichtssagen und am besten noch gar nichts wissend bis auf weiteres zu verabschieden. Wenn eine Holschuld seitens des Stadtrates existieren sollte, sich im KSV-Drama die für eine notwendige Entscheidung unerlässlichen Informationen zu beschaffen, die, wie wir aus dem Hammer-Interview wissen, nicht einmal dem OB selbst bekannt sein wollen, dann könnte der Stadtrat vielleicht am Ende sogar in Haftung kommen. Im Falle der Balaba (Bayerische Landesbank) wird gerade geprüft, inwieweit eine Durchgriffshaftung gegenüber dem Verwaltungsrat in Sachen Hypo Alpe Adria gegeben sein könnte. Sie ist, wenn auch in engen Grenzen, durchaus möglich, wie man aus Juristenkreisen hört. Oder in anderen Worten: Eine Haftung des Stadtrates kann nicht ausgeschlossen werden. Aus zivilrechtlicher Sicht kann ohnehin jeder Bürger, wenn er will, die Sache mit einer wohlbegründeten Anzeige ins Rollen bringen. Wie man hört, denkt man hie und da auch schon bereits darüber nach - zivilrechtlich. Zu viele Wunden scheint unser OB geschlagen zu haben, als dass man sich auf Seiten des politisch bürgerlichen Lazaretts hier eine Chance entgehen lassen wollte.

Fraglich ist auch, warum der KSV-Aufsichtsrat vergangenen Montag nur den bayerischen kommunalen Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung beauftragt haben will, die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Würtemberg aber keine Rolle spielen soll. Der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass nach § 52 (3) GmbHG Schadensersatzansprüche gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wegen Verletzung ihrer Obliegenheiten in fünf Jahren verjähren. Tatenlosigkeit scheint für viele unmittelbar Beteiligte gut aber auch schlecht zu sein. Kommt wohl ganz darauf an, ob man im Aufsichts- oder im Stadtrat sitzt.

KSV - Hammers Totenglöckchen

2010-12-12T15:55:00.016+01:00

Hammer hegt also Zweifel an der Fähigkeit des Managements der KSV. Warum denn erst jetzt? Er jedenfalls will als Aufsichtsrat seinen Job richtig gemacht haben. Nichts vorzuwerfen hat er sich. Jedoch, nach den uns vorliegenden Informationen muss man davon ausgehen, dass Hammer im FLZ-Interview entweder vergessen hat die Wahrheit zu sagen oder sich nicht mehr richtig daran erinnert, was er wann das erste Mal über das KSV-Desaster erfahren hat. Nichts von all dem, was jetzt rauskommt, will er angeblich gewusst haben. Nicht einmal die genaue Investitionssumme, so der Herr Aufsichtsrat, war ihm bekannt. Über eine mittlerweile auf das KSV-Grundstück eingetragene Grundschuld in Höhe von € 9,6 Mio. will er seitens der KSV-Geschäftsführung nicht, zu spät oder unzureichend informiert worden sein.

Richtig ist: Die jahrelang andauernden Missstände sowie die drohende Pleite deuten nur auf eines hin: Nämlich auf das massive Versagen Hammers, Aufsichtsrat der KSV-GmbH und Vertreter des kommunalen Gesellschafters Dinkelsbühl.

Als es darum ging, ein wegweisendes Projekt auf den Weg zu bringen, war er stets ganz vorne mit dabei. Nicht müde werdend, die Sensation in Sachen kommunaler Klärschlammentsorgung in allerhöchsten Tönen zu loben und zu preisen. Dass die Anlage in Dinkelsbühl realisiert wurde, schreibt er gern sich selbst zu. Skeptikern unter seinen Amtskollegen aus der Region, die sich nicht von ihm ins Klärschlammboot holen lassen wollten, warf der KSV-Messias schon mal Rückständigkeit und Innovationsmüdigkeit vor. Jetzt schmunzelt man in den Nachbargemeinden über ihn und sein für Dinkelsbühl folgenschweres Versagen, während Hammer immer noch davon spricht, die Anlage zum Laufen bringen zu wollen. Mit ihm als Aufsichtsrat womöglich? Fakt ist: Nirgendwo auf der Welt läuft eine wirklich vergleichbare Anlage dieser Dimmension. Die technischen Probleme sind nach wie vor ungelöst. Fraglich ist auch, inwieweit minderwertiges Brennmaterial die Anlage bereits soweit beschädigt hat, sodass in naher Zukunft Reparaturkosten in Millionenhöhe auf die KSV zukommen.

Obwohl die KSV für ihn angeblich “immer ein extrem wichtiges Projekt” war, wie er selbst stets betonte, hat Hammer sich nur halbherzig um seine Aufgaben als Aufsichtsrat gekümmert. Im Hintergrund behände zu arbeiten ist seine Sache nicht. Zahlreiche Sitzungsprotokolle, Dokumente und Zeugen werden dies eindruckvoll belegen. Schlimmer noch: Nicht nur in seiner Rolle als Aufsichtsrat, sondern auch als Vertreter des größten kommunalen Gesellschafters hat er billigend und vielleicht sogar grob fahrlässig in Kauf genommen, dass gewährte Bürgschaften platzen. Jetzt will die Landesbank Hessen-Thüringen, selbst am Rande des Zusammenbruchs, ihr Geld zurück, während Hammer Wahnvorstellungen nachhängt, ein Hauptgläubiger in Kapitalnot müsse “ein wesentliches Interesse daran haben, dass die Anlage läuftt”. Was für absurde Ansichten eines in wirtschaftlichen Zusammenhängen offensichtlich Ahnungslosen. Oder eines hoffnungslos in die Enge getriebenen.

Im Klartext: Der Aufsichtsrat hat durch Gesetz geregelte Pflichten. Er überwacht die Geschäftsführung. Er vertritt die Gesellschaft (KSV-GmbH) gegenüber dem Vorstand (Geschäftsführung) und er beruft bzw. entlässt diesen aus seiner Verantwortung, wenn er das Unternehmen nicht so führt, wie er es führen soll. Insbesondere kann und muss der Aufsichtsrat, will er ernsthaft seinen Pflichten nachkommen, Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes (Geschäftsführung) von seiner Zustimmung abhängig machen. Er kann es also so einrichten, dass ohne ihn nichts geht, die Unternehmensleitung gerade mal Briefpapier ohne seine Genehmigung bestellen darf. Mit solch weitreichenden und ihm zur Verfügung stehenden Kompetenzen hätte man von Aufsichtrat Hammer erwarten können, dass er diese zumindest dann in Anspruch nimmt, wenn es sich um ein "extrem wichtiges Projekt" handelt. Erst recht, wenn es chronisch unterfinanziert, für die Anteilseigner ein beträchtliches finanzielles Risiko birgt und darüber hinaus von Anfang an mit riesigen technischen Problemen behaftet ist.

Warum, in alles in der Welt, hat Hammer als Aufsichtsrat nicht vehement nach Antworten verlangt? Hat er überhaupt die richtigen Fragen gestellt?

Hilflos geworden sucht Hammer nun die Schuld bei der Geschäftsführung der KSV und bei den Crailsheimer Stadtwerken und spart bewusst, man höre und staune (!), den Aufsichtrat der KSV dabei aus. Als ob der Aufsichtsrat nicht ebenfalls ein Organ der KSV-GmbH wäre und dahingehend geprüft gehört, ob er seinen Verpflichtungen gerecht geworden ist oder nicht. Hammer weiß das genau. Aber er weiß auch, dass es jetzt um seinen Kopf geht. Angesichts der sich anbahnenden Rechtsstreitigkeiten dürften sich Anwälte deutschlandweit schon die Hände reiben. Der Griff in die Stadtkasse wird Hammer auch dieses Mal leicht fallen, wenn es darum geht, sich mit Hilfe von Anwälten auf Kosten des Bürgers so gut wie möglich aus der Affäre zu ziehen. Wenn ihm der Stadtrat nicht doch noch zuvorkommt.

Mit seinen Anschuldigungen im FLZ-Interview hat Hammer die Schlammschlacht eröffnet, die Fronten abgesteckt. Dinkelsübhl gegen Crailsheim. Jetzt fängt er an umsichzubeißen. Der Dinkelsbühler Stadtrat indes sollte endlich anfangen, sich darüber Gedanken zu machen, wie lange er Hammer im KSV-Drama uneingeschränkt und ohne Aufsicht agieren lassen will. Oder, ob er Hammer nicht per Beschluss zur Räson zwingt und ihm jemanden zur Seite stellt, der auf ihn aufpasst, wenn er in Sachen KSV unterwegs ist. Der Mann sei eine “Atombombe” versichert uns gegenüber ein honoriges CSU-Mitglied aus Dinkelsbühl.

Wie fatal es für Dinkelsbühl werden könnte, wenn Hammer weiterhin unbeaufsichtigt als Vertreter der Kommune bei weitreichenden Gesellschafterbeschlüssen mitwirkt, kann jeder sich leicht ausmalen. Nicht auszudenken, wenn, in Haftungsfragen gegenüber den Gesellschaftern (Dinkelsbühl), findige Anwälte der Gegenseite (Geschäftsführung) den Weg der Durchgriffshaftung bis in die Reihen des Stadtrats fänden. Denn, die Gesellschafterin ist die Kommune, in der Gesellschafterversammlung vertreten durch ihren von den Räten legitimierten OB, der als Aufsichtrat von anfang an tatenlos dem Dahinsiechen der KSV zusah. Die Zeit drängt. Ein paar wichtige Beschlüsse sind zu treffen. Nicht nur aus Sicht der Gesellschafterin Dinkelsbühl, sondern auch aus Sicht des Stadtrats. Einige Räte wissen das.

KSV - Das Prinzip Hoffnung

2010-12-04T13:10:00.017+01:00

Kommt Zeit, kommt Rat. Mit der nach der Gesellschafterversammlung nach außen gestellten neuen Gelassenheit, wollen Gesellschafter und Aufsichtsräte signalisieren: Alles im Griff beim KSV Desaster. Das von OB Hammer postulierte erste Ziel, Zeit gewinnen, erscheint geradezu grotesk. Denn es zeigt eines: Wir, die Aufsichtsräte, haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht und wissen nun nicht, was genau wir als nächstes tun sollen. Vor allem wissen wir nicht, wie wir mit heiler Haut die anstehenden Untersuchungen überstehen. Dazu brauchen wir erst einmal Zeit.

Ein unabhängiger Prüfer soll es richten. Soll klären, was schief gelaufen ist. Das ist eine gute Idee. Jedoch wird während der unabhängigen Prüfung auch zu klären sein, so sie denn tatsächlich zustande kommen sollte, welche Fragen vor allem der Aufsichtsrat vergessen hat zu stellen, im Verlauf der letzten Monate oder gar Jahre. Wir erinnern uns: OB Hammer war nicht nur glühender Verfechter der Anlage, sondern sitzt nach wie vor auch im Aufsichtsrat. Bis 2007 war er sogar stv. Chef des Kontrollgremiums. Insofern darf man im Vorfeld schon mal die Frage stellen: Wer denn die unabhängigen Prüfer bestellen wird? Der Aufsichtsrat etwa? Und, ob der unabhängige Prüfer dann tatsächlich so unabhängig prüfen darf, ohne Rücksicht auf den Auftraggeber. Getreu dem Motto: Die Hand, die mich füttert, beiße ich nicht.

Eine in solchen Fällen für gewöhnlich nicht unübliche Inszenierung droht. Es sei denn: Einige der magischen Stadträte der beteiligten Kommunen, insbesondere Dinkelsbühl, nehmen ihrem Oberbürgermeister endlich das Heft aus der Hand und versuchen eine unabhängige Kommission zu bilden. Deren erste Amtshandlung wäre die Bestellung der unabhängigen Prüfer. Dieser unabhängigen Kommission, zusammengesetzt aus Stadträten und externen Prüfern, obläge es, ungestört Fragen zu stellen, um ein der Wahrheit möglichst nahe kommendes Bild zu zeichnen. Ganz so, wie es sich Frau Heldt wünscht: Ein Ende der bisherigen unvollständigen Informationspolitik. Wichtig: Der neue Interimsgeschäftsführer hätte in diesem Gremium ebenfalls nichts zu suchen. Bestenfalls dürfte die unabhängige Prüfungskommission ihn hin und wieder einladen, wenn es darum geht, sich eine eigene Meinung zu bilden. In Dinkelbühl und anderswo stellt sich die Frage: Hat der Stadtrat die Eier, um so etwas durchzusetzen? Oder werden die Räte, mangels Erfahrung und wohl auch Motivation bei derlei Verfahren, sich von ihrem trickreich agierenden kommunalen Vorsteher über den Tisch ziehen lassen? Last but not least: Wird die Lokalpresse die Suche nach Wahrheit unterstützen - wir wollen nicht gleich übertreiben, aber es ist Weihnachten und da darf man sich bekanntermaßen ja etwas wünschen - indem sie das Geschehen während des Prüfverfahren kommentiert?

Als oberste Handlungsmaxime wurde gestern bei der Gesellschafterversammlung das Prinzip Hoffnung ausgerufen und vorsorglich schon mal die eine oder andere Blendgranate geworfen. So will Aufsichtsrat Hammer geprüft wissen, ob Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller der dauerdefekten Anlage bestünden und vergißt dabei glatt, dass er, in seiner Position als Aufsichtsrat, diese Gewährleistungsanprüche längst hätte anmelden müssen. Schon allein deshalb, um die von Rechts wegen vorgeschriebenen Fristen nicht zu versäumen. Ein Ablenkungsmanöver? Außerdem suggeriert er damit, dass es sich bei dem Mineralisierungssystem um ein Standardprodukt mit Mindestgarantie handele und nicht um eine nach Vorgaben (Pflichtenheft) des Auftraggebers bestellte und gelieferte Sonderanfertigung. Den Verträgen hierzu müsste das besondere - und hurtige - Interesse der unabhängigen Prüfer gelten, sollte wenigstens noch ein Teil des entstandenen Schadens auf Dritte abwälzbar sein. Als Beobachter fragt man sich deshalb schon, warum jahrelang wissentlich? und tatenlos auf eine so horrend teure Pilotanlage geschaut wurde, die nie richtig funnktioniert hat? Wie lange würde sie, liebe Leser, bei einer neu gekauften Waschmaschine untätig zuschauen, wenn diese das nicht täte, was sie getrost von ihr erwarten durften?

KSV - Nichts geht mehr

2010-11-28T03:03:00.003+01:00

Nachdem nun raus ist, dass die KSV GmbH das Jahr mit einem Verlust von deutlich mehr als € 2 Mio. beenden wird, gehen die Crailsheimer in die Offensive. Sie setzen den an der defizitären KSV beteiligten Gemeinden die Pistole auf die Brust. Erfahren Sie mehr. Jetzt plötzlich muss alles schnell gehen. Bis Weihnachten sollen die Gemeinden entschieden haben. Zwischen Pest und Cholera. Entweder sie erhöhen das Eigenkapital und lösen so den Kredit der Gläubigerbank, der Landesbank Hessen-Thüringen, teilweise oder vollständig ab, oder die Helaba, so heißt es, nimmt die Bürgen (Gemeinden) in die Pflicht. Im letzteren Fall wäre Dinkelsbühl mit gut € 4 Mio. dabei. Dann doch lieber bis zu € 5,6 Mio. Eigenkapital (100%) nachschießen und hoffen, dass alles gut geht? Hoffen, dass sich die Anlage doch noch eines Tages rechnet? Einzig der Betrieb der KSV war bisher alles andere als eine Erfolgsstory.

Getrieben von OB Hammer, einem der größten Befüworter der KSV, ist Dinkelsbühl mit seiner 15% Beteilugung die nun am stärksten betroffene Kommune. OB Hammer hat es nicht geschafft potentielle Energieabnehmer in Waldeck anzusiedeln. Hat er nicht mit eben diesem Versprechen die Crailsheimer seinerzeit über die Grenze gelockt? Politiker sind eben schlechte Immobilienverkäufer und noch schlechtere Banker und schon gar nicht Manager. Dort, wo sie sich in wirtschaftliche Belange einmischen, geht's meistens schief. Und weil das so ist, haben sie sich vor geraumer Zeit wohl das Konstrukt der Landesbanken ausgedacht. Fortan ließen sich, mit Hilfe der Landesbanken, finanzwirtschaftlich fragwürdige Vorhaben problemlos finanzieren, wenn diese politisch gewollt waren.

Waldeck, Hammers Waterloo. Im Falle der KSV zieht hinter den Kulissen offenbar niemand mehr am selben Strang. Jetzt heißt es nur noch: Rette sich wer kann. Und zwar schnell. Als Beobachter fragt man sich: Wozu die Eile? Die Gemeinden wären gut beraten, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Weder vom Hauptanteilseigner noch von der Gläubigerbank. Stattdessen sollten sie dieses Mal genauestens prüfen und Risiken abwägen, bevor sie schlechtem gutes Geld hinterherwerfen. Dabei sollten sie sich auf zwei Fragen konzentrieren:

In welchen technischen Zustand befindet sich die Anlage tatsächlich? Bei all den Ausfällen und technischen Problemen scheint keinesfalls sicher, ob die Anlage jemals das tun wird, wozu sie konzipiert war - weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht.
Nachrechnen, bei welchem Szenario sie am besten wegkommen. Ein finanzieller GAU ist es ohnehin schon. Ein Super-Gau kann unter Umständen noch vermieden werden. Jetzt zählt jeder Cent.

Außerdem: Die KSV steht ja nicht bei irgendeiner Bank sondern bei einer Landesbank in der Kreide. Auf Landesbanken haben Politiker bekanntermaßen Einfluss. Da müsste es doch zu machen sein, dass die Gläubigerin einen Aufschub gewährt, zumindest solange, bis alles utersucht ist und feststeht, ob es sich überhaupt noch lohnt auch nur einen Euro in die KSV zu stecken. Teuer wird es für die Dinkelsbühler so oder so. Schadensbegrenzung ist nun strengstens angesagt.

Die Politik hat aber noch eine andere Möglichkeit. So könnten die Gemeinden durchaus versucht sein, Eigenkapital nachzuschießen und ihre Schulden anschließend über die Entsorgungskosten pro Tonne Klärschlamm wieder reinzuholen. Ohne sich groß Gedanken zu machen, ob die Technik funktioniere oder nicht. Hauptsache eine schnelle Lösung. Die Verträge dazu schließen die Gemeinden in Personalunion quasi mit sich selbst ab. "Gesellschafter Hammer" könnte geneigt sein mit "OB Hammer" einen Entsorgungsvertrag zu schließen, zu Preisen, welche die Gemeinde niemals akzeptieren würde, wäre sie nicht als Gesellschafter im Schuldensumpf der KSV mitgefangen. Fraglich, ob man als Bürger dagegen klagen kann, wenn die Tonne Klärschlammm in Waldeck für ein Vielfaches an Kosten entsorgt werden muss als anderswo. Klar ist, dass in diesem Fall die Kosten auf den Bürger übertragen werden. Wird OB Hammer wieder versuchen mit einer verzweifelten Flucht nach vorn seinen politisch dünnen Hals zu retten? Bürger seid wachsam. Ihr Stadträte auch. Einsicht ist Hammers Sache nicht.

KSV - Im Januar droht das Aus.

2010-11-25T19:53:00.012+01:00

Spätestens zu Jahresbeginn droht die Insolvenz des einst so hochgelobten Vorzeigeprojektes. Selbst unter optimalen Bedingungen und Vollauslastung kann die KSV es aus eingener Kraft nicht mehr schaffen aus den roten Zahlen herauszukommen. Unausgereifte Technologie gepaart mit mangelhaftem Fachwissen auf Seiten der Betreiber, wodurch es zu Beschädigungen der Anlage gekommen sein soll, verschärfenn die ausweglose Situation zusätzlich. Ab Januar soll die KSV ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Von Anfang an - und das haben alle Gesellschafter (Kommunen) gewusst - war das Vorhaben auf Dinkelsbühler Grund massiv unterfinanziert. Bei einer Eigenkapitalquote von nicht einmal 10% und einem Investitionsvolumen von über € 30 Mio. mussten mehr als € 27 Mio. zwangsläufig über Fremdmittel finanziert werden, zu ordentlichen Zinsen. Weder für Zins noch Tilgung soll ab Jahresende das Geld reichen. Erfahren Sie mehr. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Eigenkapitalquote deutscher Kapitalgesellschaften liegt bei ca. 25% - und schon dieser Wert wird von Experten allgemein als zu niedrig angesehen.

Somit wird klar: Wie schon bei den Landesbanken haben die verantwortlichen Politiker auch im Falle der KSV über alle Maßen unverantwortlich gehandelt. Die Risiken wurden heruntergeredet oder bewusst verschwiegen. Wir alle erinnern uns allzu gut daran, wie OB Hammer die Anlage in allerhöchsten Tönen angepriesen hat. Er gehörte zu den größten Befürwortern. Einmal mehr haben Politiker beim Hecheln nach politischen Erfolgen hoch gepokert mit dem Geld ihrer Bürger. Wohl wissend, wie löchrig die Finanzierung gestrickt war. Nur: Dieses Mal sind die Folgen desaströs. Die Finanzlage der meisten Kommunen ist ohnehin alles andere als rosig. Dinkelsbühl ist mit ca. € 2.200,- pro Kopf eine der am höchsten verschuldeten Kommunen. Da bedarf es besonderer Vorsichtsmaßnahmen bei finanziellen Engagements dieser Größenordnung. Von Risikomanagement im Dinkelsbühler Rathaus keine Spur.

Rechnet man alles zusammen, dürfte der Verlust für Dinkelsbühl in die Millionen gehen. Von mindestens € 4 Mio. ist die Rede. Und, als wäre das nicht schlimm genug, bahnt sich das nächste Wahnsinnsprojekt im Kreis an. Interfranken und die geplanten Straßenbaumaßnahmen werden die Verschuldung der beteiligten Kommmunen explodieren lassen. Der Bürger fragt sich: Wohin soll das Ganze eigentlich noch führen? Laut OECD fließen in Deutschland, gemessen an der Produktivität seiner Wirtschaft, € 25 Mrd. zu wenig in den Bildungssektor. Das spürt man allerorten. so auch z. B. am Dinkelsbühler Gymnasium. Dort verwenden Schüler dieselben Bücher, die auch schon ihre Eltern in Gebrauch hatten.

KSV Waldeck - Heuer € 2 Millionen Defizit.

2010-11-21T18:22:00.006+01:00

Die KSV hat nach neuen Berichten der SP heuer ein Defizit von € 2 Mio. miswirtschaftet. Unausgereifte Technologie - die Anlage stand heuer an mehr als 50 Tagen still - und absurde Annahmen bei der Finanzplanung haben dafür gesorgt, dass weder ökologische noch wirtschaftliche Zielsetzungen auch nur annnähernd erreicht werden konnten und, das steht heute schon fest, niemals erreicht werden können. Jetzt werden entweder neue Geldgeber zu finden sein, die Eigentümer, darunter auch Dinkelsbühl, über eine möglicherweise bestehende Nachschusspflicht zur Kasse gebeten oder aber Entscheidungen zu treffen sein, die zur Schließung der Anlage in Waldeck führen. Mit welchen Folgen?

Sollte die KSV nicht gerettet werden können, und davon ist auszugehen, scheint es sich wieder einmal zu bewahrheiten, dass nur derjenige umsichtig handelt, der mit eigenem Geld agiert. Heutzutage scheint sich unter den politisch Verantwortlichen mehr denn je die Ansicht durchgesetzt zu haben: Wenn's schief geht, ist's ja nicht mein Geld.

Größere Kartenansicht

Unweigerlich fühlt man sich an das Müllverbrennungsdesaster im Landkreis Ansbach erinnert. Die Ruine an der A6 in Höhe Brodswinden erinnert uns noch heute daran. Warum lernt Politik nichts aus solchen Missetaten?

KSV vor dem Aus?

2010-11-18T21:18:00.006+01:00

Der Klärschlammverwertung in Waldeck droht das Aus. Wer zahlt die Zeche? Erfahren Sie mehr.
Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft. Bei der KSV wurde von Anfang an schön geredet und anscheinend noch schöner gerechnet. Wurden Chancen und Risiken im Vorfeld vernünftig bewertet und gegeneinander abgewogen? Wer trägt die Verantwortung? Was hat das für Folgen? Wo wird als nächstes gekürzt? Zu wessen Lasten?

Sündenfall Brauhausgelände?

2010-06-25T14:44:00.005+02:00

Dieses Zeitdokument haben wir von einem anonymen Leser unseres Blogs erhalten. Hat hier tatsächlich jemand versagt, und wenn ja, wer? Wie denken Sie darüber?

Der Schinderhammer

2009-12-10T01:11:00.024+01:00

Er kann und wird es wohl nicht lassen. Das "Lügen". Ein Makel, der dem Dinkelsbühler OB nicht erst seit seiner neuen unrühmlichen Rolle im "Schmierenstück" um das Feuchtwanger Krankenhaus anhaftet. Ein Makel, den immer noch viele nicht sehen, nicht sehen wollen. Obschon Hammer sicher nicht der einzige Lügner in dieser Provinzposse rund um das Feuchtwanger Krankenhaus ist, die schäbiger nicht sein könnte, so zeigt er doch wieder mal wozu insbesondere er im Stande ist.

Ein Teil der heillos überforderten und mit sich selbst und mit ihren Politkarrieren beschäftigten Provinzfürsten der CSU betreibt, wider besseren Wissens und bei vollem Bewusstsein, allen voran Dr. Christoph Hammer, die Schließung des Krankenhauses in Feuchtwangen. Man höre und staune, der größten Stadt im Landkreis. Währenddessen der andere Teil der verkrebsten Christsozialen öffentlichkeitswirksam die Weiterführung der Klinik fordert, freilich ohne bisher auch nur einen Finger dafür gekrümmt zu haben. Wenn man es nicht besser wüsste, man könnte glauben, die CSU im Landkreis sei führungslos.

Was sich die CSU-Politiker nun im Falle der Feuchtwanger Klinik anmaßen, schlägt dem Fass den Boden aus. Ihre Aufgabe wäre es, ein tragfähiges Krankenhauskonzept für den gesamten Landkreis zu entwickeln, welches im Kern den Zusammenschluss des Ansbacher Klinikums mit dem Verbundklinikum (DKB, FEU, ROT) im Landkreis Ansbach vorsieht. Feuchtwangen könnte hierbei ein für den Kreis wichtiger Standort für Altersheilkunde werden. Was aber tun sie stattdessen? Sie versuchen sich gegenseittig auszustechen und schachern bereits um politischen Einfluss in zukünftigen Gremien eines Konstrukts, das es aufgrund des überbordenden CSU-Dilettantismus so noch nicht einmal gibt. Und sie tun noch etwas. Sie lassen die Bürger der größten Stadt im Landkreis mit ihren Sorgen und Ängsten rücksichtslos im Stich. Man fragt sich unweigerlich: Gibt es denn keine Willigen mehr in dieser CSU? Und wenn ja, warum rasieren sie nicht endlich die Schwemmbauers, Horndaschs und Hammers, denen das Wohl der Menschen in der Region im besten Falle ein verbales Bedürfnis ist, was sich anhand zahlreicher Beispiele belegen lässt.

Fast schon mit dem Mut der Verzweiflung kämpfen die Feuchtwanger für ihre Klinik und erregen damit Aufsehen bis weit über die Grenzen der Region hinaus. So erreichen sie, dass alle, die es sehen wollen, sich selbst vom grenzenlosen Versagen der CSU-Lokalgrößen und Möchtegerns überzeugen können. Und sie erreichen damit auch, dass die CSU bei den nächsten Wahlen wohl hinweggefegt wird. Man muss kein Prophet sein, um diese Prognose zu wagen. Wenn's gut läuft Bayernweit.

Gelogen wurde und wird viel. Mal waren angeblich keine Ärzte da, mal wurde von Kreisrat Dr. Hammer ein eigens in Auftrag gegebenes und vermutlich unerwartet positiv ausgefallene Gutachten über den Fortbestand der Klinik ohne jegliches Wohlwollen aber mit Rückendeckung weiterer Geschwürbefallener zerrissen. Nach der ersten vorübergehenden Schließung der Klinik wurde Dr. Arnulf Zimmermann als Chefarzt eingestellt, dessen erste Amtshandlung nach Wiedererröffnung seltsamerweise die Empfehlung zur Schließung der Klinik war, anstatt das zu tun, wofür er eingestellt worden war, die Klinik weiterzuführen. Ihm, der meist kaum nachvollziehbare Sätze von sich gibt, billigt OB Hammer mehr Kompetenz zu als dem renommierten Gutachter Dr. Stephan. Über alledem steht ein merkwürdig handelnder Landrat, der außerordentliche Kreativität und immens viel Eigenantrieb entwickelte, als es darum ging, für den geplanten Zusammenschluss aller Kliniken im Landkreis Ansbach seinen Kndidaten in Stellung zu bringen. Und das wiederholt, ohne dass er für die erforderliche Einberufung des Verwaltungsrates die Legitimation gehabt hätte und gegen den Anspruch der hierfür allein zuständigen Vorsitzenden des Ansbacher Klinikum Verwaltungsrates und Oberbürgermeisterin Carda Seidel. Ansonsten redet unser in die Jahre gekommener Landrat gerne darüber, wie sehr es doch ein Herzenswunsch von ihm sei, könnte man das Feuchtwanger Krankenhaus erhalten. Vermutlich war es bei der Center Parcs Entscheidung ebenso. Nur, durch Hyperaktivität und Entscheidungsfreude ist er weder in diesem noch im anderen Fall aufgefallen. Vielleicht sollte er weniger auf den Landratflüsterer und Familiennfreund Horndasch hören.

Spätestens aber nachdem sich auch ein der Gewinnmaximierung verpflichteter privater Betreiber für die Klinik in Feuchtwangen interessierte und, nach ausführlicher Prüfung, deren wirtschaftliche Fortführung anheim stellte und so das Gutachten von Dr. Stephan bestätigte, "hämmerte" es dem Bürger langsam aber behende, dass es sich hier um politisches Intrigantentum handeln könnte. Nicht mehr und nicht weniger. Warum eigentlich soll eine Klinik mit dem Alleinstellungsmerkmal Giatrie, wenn es doch Sinn macht und wirtschaftlich vertretbar ist, nicht weitergeführt werden? Was für Egozentriker sind hier am Werk?

Die Dinkelsbühler sind gut beraten, die Feuchtwanger bei deren Mühen ihre Klinik doch noch zu retten nach besten Kräften zu unterstützen. Wenn nicht aus Solidarität dann aus Eigeninteresse. Das Dinkelsbühler Krankenhaus wäre heute schließlich auch nicht das, was es heute ist, wenn die Feuchtwanger seinerzeit nicht Chirurgie und Gynäkologie an die Dinkelsbühler abgetreten hätten. Und wenn das in der Ära Hammer schon nichts zählt, dann sollten die Dinkelsbühler eines bedenken: In Feuchtwangen könnte mit etwas weniger Egoismus und ein bisschen gutem Willen für eine alternde Gesellschaft eine zusehends wichtiger werdende Abteilung für Altersheilkunde entstehen. Wenn es OB Hammer und den anderen kurzsichtigen Totengräbern aber gelingen sollte, das Krankenhaus in Feuchtwangen endgültig zu schließen, dann müssen die Dinkelsbühler ihre bedürftigen Alten demnächst nach Ansbach fahren oder gar noch weiter, anstatt nur bis nach Feuchtwangen in die von Experten dort propagierte und dann ansässige Giatrie. Vielleicht aber wollen die Dinkelsbühler gerade das im Alter: Weite Wege fahren. Die Umgehungsstraße dafür hat ihnen OB Hammer bereits verkauft. Und: Sollte das Krankenhaus in Feuchtwangen doch geschlossen werden, erhalten wir Dinkelsbühler vielleicht etwas vom eingesparten Budget für den Ausbau weiterer sinnloser und geldfressender Umgehungsstraßen. Wir sind ja sonst gut aufgestellt. Dann aber sollten wir uns auch überlegen, ob wir nicht einen Teil des eingesparten Geldes für die rasche Aufstockung unserer historischen Stadtmauer verwenden, den antisolidaristischen Schutzwall rund um Dinkelsbühl. „Das ist der Schinderhammer, Der Lumpenhund, der Galgenstrick, Der Schrecken jedes Mannes, Und auch der Weiber Stück …“

Bürgerwille

2009-09-28T22:27:00.008+02:00

Die Dinkelsbühler sehen ihr Heil in einer Straße durch das Naherholungsgebiet entlang des Mutschachwaldes, entlang an Wohnsiedlungen und entlang des Aralsees, an dessen Ufer einer der schönsten Campingplätze Deutschlands liegt. Bei einer Wahlbeteiligung von rd. 70 % haben sich weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger für die Umfahrung im Osten ausgesprochen. Ein klares Votum? Unter demokratischen Gesichtspunkten allemal. Wenn auch mit fahlem Beigeschmack von 30 % Wahlmüden, die keinen Sinn darin sehen mögen, von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der Bürger hat entschieden. Er will die Straße. Das ist zunächst einmal zu akzeptieren. Auch wenn diese Entscheidung nicht umgehend zur Umsetzung kommen wird. Zu zahlreich und unwägbar noch die Hürden, die genommen werden müssen, bevor der Bau beginnen kann. Eines aber steht seit gestern fest: Die Befürworter dieser Straße, allen voran OB Hammer, wird man nun an ihren Taten messen, die den Worten folgen müssen, mit denen sie für diese Osttrasse geworben haben.

Mehrheiten können irren. Das hat die Geschichte drastisch schon gezeigt. Freilich daraus zu schließen, die Dinkelsbühler würden in diesem Fall irren, ist ein gewagtes Spiel. Obgleich man sich nicht sicher sein kann, so holt einen doch die Erinnerung ein an Friedrich Schillers Worte:
„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn! Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.“

Auch das ist Demokratie.

Hammer überrascht ... nicht

2009-09-22T22:55:00.008+02:00

Eigentlich wollten wir uns nicht mehr zum Verhalten von OB Hammer in den letzten Tagen und Wochen äußern. Sein unrühmlicher Brüllauftritt bei einer Veranstaltung im Wilden Mann, als dort der Verkehrsexperte Richard Mergner referierte, spricht für sich. Er wurde von zahlreichen Bürgern miterlebt und weiter erzählt.
Eigentlich wollten wir uns auch nicht zu Hammers Versagen als Ortsvorsitzender der Dinkelsbühler CSU äußern. Er hat den Ortsverein nahezu pulverisiert. Jeder kann sehen, wie sich dort diejenigen, die einst Rang und Namen hatten und nicht nur die, Hammer nun mit aller Macht entgegenstellen.

Wir wollten uns auch nicht darüber äußern, wie fest OB Hammer das Wohl der Dinkelsbühler im Blick hat, wenn er auf einer Demonstration des "starken Dreiecks" für die dauerhafte Sperrung der B25 für schwere LKW von Donauwörth bis Feuchtwangen gar nicht erst erscheint. Als ausgerechnet der Feuchtwanger OB Ruh den Demonstranten Mut und Entschlossenheit wünschte und ihnen per Megafon seine Unterstützung zusicherte. Mitten in Dinkelsbühl.

Erst recht erscheint uns müßig darüber zu schreiben, wie - je näher die Abstimmung über die Osttrasse rückt - OB Hammer sich gebärdet und anbiedert. So wie beim heutigen Interview mit dem Bayerischen Fernsehen als er vorab lakonisch und unbeholfen den ebenfalls teilnehmenden betroffenen Anwohner im Schelbuck leutselig umherschubst und darauf verweist, dass man sich hier keine Schlägerei bieten werde und damit seine eigene Unsicherheit zu überspielen versucht. Im Übrigen, mahnte ausgerechnet Hammer, werde man nach dem Bürgerentscheid wieder miteinander müssen. Er jedenfalls wolle, versicherte er. Doch die Anwohner dort, wo die Straße nur 60m an ihren Grundstücken vorbeiführt, sind sich alle sicher, dass es nie wieder so sein kann, wie es war. Nie wieder so sein wird. Der Großteil Dinkelsbühls ist sich sicher: Die Art und Weise, wie Hammer das Thema Ostumfahrung vor sich hertreibt, ist zutiefst menschenverachtend und inakzeptabel. Mit Demokratie jedenfalls hat dies nichts mehr zu tun, wenn, wie durch Hammer inszeniert, die eine Hälfte der Bürger im Westen, der anderen Hälfte im Osten mit einer unsinnigen Straße den Garaus macht. Ein demokratisches Mehrheitsergebnis trägt in diesem Fall nicht.

Also haben wir uns letztendlich entschieden, darüber zu schreiben, wie sehr Hammer nicht nur Dinkelsbühl sondern auch der CSU schadet. Nachdem er den hiesigen Ortsverband zerlegt hat, kujoniert er nun im Kreisverband. Rückendeckung für seinen Feldzug im Osten hat er gesucht und im Kreisvorsitzenden Helmer gefunden. Zu gern hätten wir gesehen, wie Hammer, Helmer und einige Mitläufer von einem Grundstückspächter verjagt wurden, als sie sich in Nähe der Osttrasse für ein Bild postieren wollten für die FLZ-Ausgabe vom letzten Montag. Helmer und Hammer wollen was werden in der CSU und bringen sich gegen ihre CSU Parteifreunde schon mal in Stellung. Selbst Josef Göppel, durchaus wählbarer Bundestagskanditat der CSU, wird in den zerstörerischen Strudel Hammers hineingezogen. So lässt Hammer die von Göppel an ihn persönlich gerichteten Briefe über eine angebliche Bürgerinitiative, die für die Osttrasse trommelt, ins Internet stellen und macht damit deutlich, wer wirklich hinter dieser Pseudo-Bürgerinitiative steckt. Er selbst. Wie sonst kämen die dort Verantwortlichen an dieses Schreiben? Briefe, die letztendlich doch nur besagen, dass Hammer die Bürgern belügt, wenn er sagt: "Ostumfahrung oder nix! Etwas anderes wird eh nicht gebaut." Wie oft haben wir ihn das schon sagen hören? Und auch Herrn Arndt vom staatlichen Bauamt, der sich höchst selbst bei Josef Göppel erkundigte, wie es denn im Falle der Konsenslösung zu handhaben sei, und sich belehren lassen musste, dass die gesetzliche Lage nun mal nichts anderes zuließe, als das umzusetzen für das sich die Bürger am Sonntag entschieden haben werden. Das Gegenteil von dem was diese beiden Herren uns so einträchtig verkündeten ist also richtig und durch Josef Göppel nochmals bestätigt worden. Nämlich, dass die Fachbehörden jedwede Entscheidung der Dinkelsbühler Bürger am Sonntag erst einmal zu akzeptieren haben und versuchen müssen, diese umzusetzen.

Ganz egal für welche Art der Verkehrsentlastung auch immer sich die Dinkelsbühler am Sonntag entscheiden werden. Ob für die eine, die andere oder für keine von beiden. Das eigentliche Drama, so die einhellige Meinung, ist die Art und Weise, wie der OB mit aller Macht versuchte, diese Straße zu bekommen. Hammer ist eben, wie er so ausgemergelt da steht und ins Mikrofon spricht, ein politischer OB. Seine Körpersprache spricht Bände. Sieger sehen anders aus. Kein Wunder also, dass sich vor allem die Jugend angewidert ob solchen Gebarens von Politikern wie diesen abwendet.

Was waren das noch für Zeiten, zu denen man, wenn's gar nicht anders ging, noch CSU wählen konnte. Diese Zeiten sind vorbei. Zu Verdanken hat die CSU dies den Wendehälsen und solchen wie Hammer. Die CSU erwartet am Sonntag ein Paukenschlag. Nicht nur in Dinkelsbühl.

Konsens statt Nonsens

2009-08-29T21:54:00.015+02:00

Dinkelsbühler Bürger entscheiden in Kürze, welche der beiden Varianten der B25-Entlastung nun im Detail geplant und ggf. gebaut werden soll. Im Osten oder dort, wo es der aktuelle Flächennutzungsplan aus guten Gründen seit jeher vorsieht. Dieser Flächennutzungsplan wurde unter Beteiligung von Jens Mayer-Eming erstellt, der heute als formal Verantwortlicher beim Dreigestirn pro-dinkelsbühl unter der Puste von OB Hammer sein Mäntelchen ungeniert in den Wind hängt und die Ostumfahrung verficht. Die Stadt verfügt schon heute über nahezu alle Grundstücke entlang der Bahntrasse. Ein Parallelbetrieb von Bahn und Bundesstraße wäre aus Sicht von Experten möglich. Man muss es nur wollen sprich detailliert planen. Es wäre laut Umweltverträglichkeitsstudie nicht nur ökologisch die beste Lösung, der Bau dort könnte im Gegensatz zur Osttrasse umgehend beginnen. Im Osten dagegen sähe man sich unendlichen, zumindest aber langwierigen Enteignungsprozessen ausgesetzt. Unter dieser Prämisse und bei klammen Bundeskassen wäre es nahezu zwingend, dass die Umgehung, sollte sie im Osten kommen, vom Bund wieder aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen würde - mangels Realisierungswahhrscheinlichkeit auf unbestimmte Zeit. Die Entlastungsstraße bliebe dann für immer Wunschtraum. Darüber aber spricht niemand bei den Ostfanatikern.

Während sich die Gegner der geplanten Ostumfahrung, die unsinnigerweise quer zur Topologie der Landschaft bergauf bergab durch ein Naherholungsgebiet, in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten und dem Campingplatz verläuft, frühzeitig und ordentlich in einem Verein (e.V.) mit mittlerweile rund 1500 Mitgliedern organisiert haben und über reichlich finanzielle Schlagkraft verfügen, die dem Verein in Form von großzügigen Spenden aus nahezu allen bürgerlichen Schichten zufließt, fristet die Gegenseite, als ein von OB Hammer ins Leben gerufener loser Dreimann-Haufen, ein eher ärmliches Dasein, dessen Vertreter es mit der Wahrheit nicht immer ganz "Ernst" nehmen und sich obendrein des öfteren im Ton vergreifen. Immerhin trifft man sich regelmäßig zum Rapport beim prominentesten Unterstützer, OB Hammer, ein "bekennender Ostumfahrungs-Freund", wie ihn die FLZ in ihrer heutigen Ausgabe tituliert. Und trotzdem, der 3 plus 1 Gruppe fällt es sichtlich schwer sich zu koordinieren.

Zuletzt griff man seitens pro-dinkelsbuehl, wohl verzweifelt darüber wie professionell und sachlich die Gegner der Ostumfahrung argumentieren und agieren, wiederholt zu unlauteren Mitteln, indem man auf den eigenen Internetseiten in aller Öffentlichkeit den Förderverein Naherholungsgebiet Mutschach Dinkelsbühl e.V. und die Ratsmehrheit Dinkelsbühls verleumdet. So behauptet pro-dinkelsbuehl.de heute auf ihrer Internetseite ungeheuerliches:

"Nachdem uns sofort aufgefallen ist, dass hier etwas nicht stimmen kann, erklärte uns die Pressestelle des DCC in München auf Anfrage, dass von dort keine Presseerklärung verfasst wurde und dass für Presseerklärungen des Clubs nur die Pressestelle des Clubs zuständig sei. Presseerklärungen des DCC würden immer mit dem Briefkopf des Clubs und dem Namen einer verantwortlichen Person versehen. Der Club informierte uns kurze Zeit später, dass er damit nichts zu tun habe und entschuldigte sich. Der Beitrag auf der Internetseite "rettet-die-mutschach" musste daraufhin auf Veranlassung des DCC geändert werden. Es ist schade, dass sich der Betreiber des Dinkelsbühler Campingplatzes vor den "Karren" der sogenannten "Konsenslöser" spannen lässt."

Was für ein Nonsens. Fakt ist: Die gesamte DCC-Vorstandschaft hat eine offizielle Presseerklärung herausgegeben, die von Herrn Vizepräsident Jörn unterschrieben wurde und allen Redaktionen dieser Gegend vorliegt. Weiter heißt es im für uns zugegebenermaßen amüsanten Text:

"Nochmehr freuen wir uns aber auf die Reaktionen im "Forum". Wenn man verfolgt, was hier bei den "Mutschachrettern" abläuft, erinnert man sich unweigerlich an die von einem angesehenen Bürger ins Spiel gebrachte "Mutschachlüge"!"

Hierzu muss man wissen, dass der Verfasser eben dieser Zeilen sich hier selbst "ernst"haft als "angesehenen Bürger" ins Spiel bringt. Nun, darüber mag denken jeder wie er will. Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer: Wie armselig wollen Jens Mayer-Eming und OB Hammer sich hier noch präsentieren?

Aktualisierung, 31.08.09, 14:46 Uhr: Bei den hier zitierten Textpassagen von pro-dinkelsbuehl.de handelt es sich um die erste Version, die im weiteren Verlauf noch mindestens dreimal geändert und - auch wenn es unglaublich klingen mag - sogar noch getoppt wurde. Diese unwahren Behauptungen mussten mittlwereile von der website pro-dinkelsbuehl.de runtergenommen werden.

Hammerlistig

2009-08-22T04:17:00.015+02:00

In etwas mehr als einem Monat, am 27. September, werden die Dinkelsbühler zur Wahl gehen. Sie werden nicht nur über die Zusammensetzung des 17. deutschen Bundestags abstimmen. An diesem Tag werden sie auch die Weichen stellen für die künftige Stadtentwicklung. Sie werden darüber entscheiden, ob sich Dinkelsbühl weiterhin nachhaltig als Tourismusstandort positionieren oder ob die Romantik an Wasser, Wald und Wiesen einer zweifelhaften Verkehrspolitik zum Opfer fallen soll. Bis dahin aber stehen die Dinkelsbühler in der Pflicht, sich ausführlichst über die Vor- und vor allem über die Nachteile der geplanten Ostumfahrung zu informieren, die an diesem Tag ebenfalls zur Abstimmung kommen wird. Und deren Werdegang dann, das lässt sich heute schon sagen, alles andere als rühmlich war.

Um besser zu verstehen, was sich derzeit zum Thema Ostumfahrung der B 25 in Dinkelsbühl abspielt, muss man kurz zurückblicken. Nach endlosem Hickhack um die Sperrung der B25 scheint die Lage immer verworrener. Auf der einen Seite verliert OB Hammer sich im Streit mit den Spediteuren, indem er zuerst Straßen sperrt, um sie daraufhin, wohl unter Druck der verwandtschaftlich verwobenen bayerisch-schwäbischen LKW-Lobby aus Groß-Spediteuren und CSU-Politikern, indirekt selbst wieder aufzuheben. Zusammen mit dem Landratsamt Ansbach, wie von dort bestätigt wurde, erteilte er, als Vertreter der Stadt Dinkelsbühl, großzügig Sondergenehmigungen an die Spediteure dieser Welt. Auf der anderen Seite eskaliert der Streit mit unseren Nachbarn im Württembergischen, die zurecht darüber zürnen und nicht einsehen wollen, dass Dinkelsbühler Bürger auf ihre Kosten entlastet werden. Der LKW Verkehr rollt seit Sperrung der B25 durch deren Dörfer. Zu allem ihrem Übel kommt noch, dass die geplante Ostumfahrung in Dinkelsbühl von einer deutlichen Mehrheit im Dinkelsbühler Stadtrat abgelehnt wurde.

Lange glaubten die Dinkelsbühler, OB Hammer agiere zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger. Damit ist endgültig Schluss. Spätestens seit dem Tag im Februar, an dem OB Hammer dem Stadtrat die Fähigkeit zur Entscheidung in Sachen Ostumfahrung absprach und ein Ratsbegehren ankündigte. Die Entscheidung über die Ostumfahrung solle aus dem Stadtrat an die Bürger weitergegeben werden. Sprach's und schloss die Stadtratssitzung ohne Diskussion! Dabei war es der Dinkelsbühler Rat, der dem OB eben dieses Verfahren schon ein halbes Jahr früher ans Herz legte. Damals jedoch wägte der OB als glühender Verfechter der Ostumfahung die Mehrheiten im Rat noch auf seiner Seite und sah keinen Grund das Zepter aus der Hand geben zu müssen. Nach und nach aber stellte sich heraus, dass er im Rat, für die von ihm so vehement vertretene und in der Öffentlichkeit dermaßen umstrittene Ostumfahung, keine Mehrheit finden wird. Seitdem verfolgt er offensiv und mit allen, selbst unlauteren Mitteln sein Ziel, die Ostumfahrung. Wie sinnvoll die Errreichung eines Ziels sein mag, ist für OB Hammer ohnehin unerheblich. Das hat er schon als Lagerkommandant in Fürth bewiesen. Sein ehemaliges umstrittenes Abschiebelager, in dem, unter seiner Führung, Menschen bei unwürdigsten Bedingungen dahinvegetieren mussten, wird nun endgültig geschlossen. Wegen Sinnlosigkeit.

Der Rat, fassungslos ob solcher Ignoranz auf Seiten des Stadtoberhauptes, blieb sich und seinen Dinkelsbühlern treu. Er lehnte den hammerlistigen Antrag auf ein Ratsbegehren in Sachen Ostumfahrung mit deutlicher Mehrheit ab. Gleichwohl verweigerte er wohl begründet seine Zustimmung zur geplanten Trasse Ost. OB Hammer, außer sich aber unbeirrt, initiierte - unter Missachtung der Gemeindeordnung, die in eindeutig dazu verpflichtet, die Ratsmehrheit umzusetzen - daraufhin ein Bürgerbegehren, bei dem er zu Anfangs sogar in erster Reihe stand. Natürlich immer als Privatperson, wie er stets betonte. Ein übles Spiel, das da ablief. Gespielt von den üblichen Verdächtigen aus Politik und Verbänden, wie z. B. der IHK, deren hiesiger Vertreter pikanterweise auch Vorstand einer ortsansässigen Regionalbank ist, die erst vor wenigen Jahren den jetzigen Anwohnern entlang der geplanten Ostumfahrung die Häuser in unverbaubarer Randlage für teuer Geld verkauft hatte. Wie uns diese Eigentümer versicherten, muss die "Volks"Bank, im Falle der Realisierung der Ostumgehung definitiv mit Schadensersatzklagen rechnen.

Nach und nach lösen sich die Strukturen um OB Hammer auf. Langjährige Gefolgsleute kehren ihm den Rücken und wechseln die Seiten. Sie merken, Hammer handelt längst nicht mehr im Auftrag der Dinkelsbühler sondern als Erfüllungsgehilfe einer dubionsen Klientel, deren primäres Ziel der Straßenbau zu sein scheint. Seine CSU ist heillos zerstritten und zankt in aller Öffentlichkeit. Im Rathaus wird er nur noch ausgesessen, wie uns Mitarbeiter aus nahezu allen Abteilungen bestätigen. Hammer schreit viel in letzter Zeit, noch mehr als sonst. Auf öffentlichen Wahlveranstaltungen muss er zur Ordnung gerufen werden. Er missachtet die Gemeindeordnung, die ihn dazu verpflichtet - auch das wurde durch das Landratsamt bestätigt - die Entscheidung des Rates zu akzeptieren und umzusetzen. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, ruft er eine Dreimann-Bewegung ins Leben, die, als Bürgerinitiative "Pro-Dinkelsbühl" getarnt und von ihm gesteuert fortan mit fragwürdigem Stil für die Ostumfahrung wirbt. So fragwürdig, dass sich deren Verantwortliche wiederholt schriftlich für ihre Entgleisungen und Unwahrheiten entschuldigen und bereits veröffentlichte Inhalte wieder von ihrer Internetseite nehmen mussten.

Auch scheut OB Hammer sich nicht den Meinungsbildungsprozess vor der Abstimmung am 27. September zu manipulieren. Dazu muss man wissen: Befüwortern wie Gegnern wird seitens der Stadt die Möglichkeit gegeben im nächsten Blickpunkt der Bürgerschaft ihre Standpunkte hinsichtlich der Ostumfahrung zu erläutern. Als Befürworter verlangte OB Hammer von den Trassengegnern die Herausgabe deren Textes bis letzten Freitag. Als Begründung nannte er die für den Druck benötigte Vorlaufzeit. Völlig zu unrecht, wie ein Anruf der Gegner bei zuständiger Druckerei ergab. Diese bestätigte, eine Anlieferung am Montagmorgen sei völlig ausreichend. Da wollte wohl einer hammerlistig seinen eigenen Text dem des Gegners anpassen. Auch sonst achtet OB Hammer penibel darauf, dass die, im Gegensatz zu seinen Trassenbefürwortern, perfekt organisierten Trassengegner und Mutschachfreunde bis zur Abstimmung bloß keinen Vorteil erhaschen. So wollte er als Rathauschef auch nicht genehmigen, dass diese mehr Plakate als die Osttrassenbefürworter aufstellen durften, obwohl der Stadt dadurch Einnahmen verloren gehen. Letztendlich konnte er dies aber nicht verhindern. Zu gering sein Rückhalt bei seinen Mitarbeitern im Rathaus, zu groß die Unterstützung der Verfechter einer Konsenslösung unter ihnen. Seine Mitarbeiter gaben die für die Aufstellung erforderlichen Plakatmarken doch noch heraus. Da half dann auch kein Schreien mehr.

Bei all dem tut es gut, wenn sich die dreiköpfige Geschäftsführung des Deutscher Camping Club (DCC), allesamt Ingenieure, nach sorgfältigem Studium der Osttrassenpläne, in ihrer jüngsten Presseklärung ohne wenn und aber gegen die Ostumfahrung und für die Konsenslösung ausspricht. Erstaunt waren die Herren vom DCC insbesondere darüber, dass sie den Plänen nirgends die Ihnen von OB Hammer gegenüber ins Gespräch gebrachten "Lärmschutzmaßnahmen bis hin zu Einhausungen" entnehmen konnten. Hammerlistig, wie der OB nunmal ist, bringt er hier und da schnell etwas ins Gespräch, was sich im nachhinein als ganz anders herausstellt. Deshalb am 27. September: Nein zur Spaltung Dinkelsbühls. Ja zur Konsenslösung.

Lug, Trug und Verrat

2009-07-24T15:46:00.023+02:00

OB Hammer will die Osttrasse und nimmt Unterstützung der Spediteure für den Bürgerentscheid zur geplanten Ostumgehung am 27.09. in Dinkelsbühl billigend in Kauf. Abgekartetes Spiel.

So, so die Herren Spediteure wollen also nun doch klagen gegen die schon seit 01. Januar 2009 bestehende Sperrung der B 25 für den Transit-Schwerverkehr in Dinkelsbühl, die eigentlich keine war. (Ja warum eigentlich jetzt erst?) Und, wie man hört, soll OB Hammer mächtig empört darüber sein, was sich die Spediteure da erdreisten und wirft ihnen unverhohlen extreme Profilierungssucht und extremen Egoismus vor. Ausgerechnet OB Hammer wirft den Spediteuren Profilierungssucht und Egoismus vor. Wie bizarr, wie bizarr? Das ist ja, als würde Oliver Hardy Stan Laurel vorwerfen, er sei ein Komiker. Jedoch, so lachhaft ist die Sache nicht.

Wenn man genauer hinschaut, wundert es einen schon, warum der alte Zwist zwischen der LKW-Lobby und OB Hammer gerade jetzt wieder aufbricht. Just zu einem Zeitpunkt, nachdem unser Stadtrat die - von Herrn Arndt und seiner Ansbacher Behörde dilettantisch geplante, weil an den Interessen Dinkelsbühls vorbeigehende - Osttrasse wohlüberlegt abgelehnt und die Befürworter um OB Hammer - im Gegenzug und mit zumindest zweifelhaften Methoden - einen Bürgerentscheid darüber erzwungen haben, ob die Ostumgehung nun gebaut werden soll oder eben nicht. Ist dieser Zeitpunkt ein Zufall? Wohl kaum. Zu groß das Risiko, es einfach nur dabei zu belassen und abzuwarten, wie sich die Dinkelsbühler entscheiden werden. Zu unwägbar, ob das gemeine Volk im Sinne der Straßenlobby abstimmen würde. Hier sah man sich auf Seiten der Straßenlobbyisten gezwungen zu handeln. Wenn es noch eine Chance gibt, die Ostumfahrung zu verwirklichen, dann muss man jetzt die Weichen dafür stellen. Die Bürgerbefragung muss zugunsten der Ostumfahrung ausfallen. Die Angst muss geschürt werden vor der Wiederaufhebung der Sperrung. Die Angst soll die Sorge der Dinkelsbühler um ihr Naherholungsgebiet vergessen machen und die Leute zu einem Ja zur Ostumfahrung treiben.

Da passt es ganz gut, dass CSU, Spediteure und OB Hammer mit der geplanten Ostumgehung dasselbe Ziel verfolgen: Eine neue Rennstrecke für LKW, dazu noch mauttfrei und auf Kosten der Allgemeinheit. Ganz nebenbei darf Hammer sich in pressewirksamen Scharmützeln mir der LKW-Lobby als Retter Dinkelsbühls profilieren. Der Sage nach waren es doch die Kinder, die diese Stadt einst gerettet haben. Der OB dankt es Ihnen mit der Zerstörung ihres Naherholungsgebietes, mit mehr Lärm und Gestank, verursacht durch unsinnigen Straßenbau und zusätzlichem LKW-Verkehrsaufkommen. Die CSU will diese Ostumfahrung für ihre Klientel, die Spediteure. OB Hammer macht sich zu deren Handlanger und verrät dabei, ohne mit der Wimper zu zucken, von Egoismus und Profilierungssucht getrieben, die Interessen dieser Stadt und deren Bürger. Zumindest deren, die sich als Gegner der Ostumfahrung in einem Verein mit mittlerweile fast 1500 Mitgliedern formiert haben. Noch nie hat ein OB dermaßen rücksichtslos einen so großen Teil seiner Bevölkerung im Stich gelassen. Noch nie.

Mit Scheingefechten, die mit viel Tamtam geführt werden, und Lügen (auf keiner Land- oder Bundesstraße wurden bisher mehr als 7% Mautausweichverkehr gemessen) will man nun davon ablenken, dass man dieselben Interessen hat, OB Hammer wie Spediteure, und sucht gemeinsam nach Mitteln und Wegen, um vor allem eines zu erreichen: Sicherzustellen, dass sich die Dinkelsbühler für die richtige Lösung entscheiden. Da kann es es nicht schaden, wenn man kurz vor der Bürgerbefragung gegen die Sperrung klagt, um den Bürgern ein wenig Angst einzutreiben, die LKW könnten in Kürze wieder durch die Stadt rollen. Wie lange will OB Hammer die Dinkelsbühler noch für wie blöd verkaufen, wenn er der Schwäbischen Post sagt: „Es kann nicht sein, dass der überregionale Verkehr, der in Dinkelsbühl und im Landkreis nichts zu suchen hat, mit 30 km/h unsere Straßen verstopft, die wir dringend für die heimische Wirtschaft und unsere Bevölkerung als leistungsfähige Achsen brauchen", schimpft Hammer. Der Verkehr gehört allein auf die Autobahn. Der Grund, Gelder zu sparen, berechtigt nicht zur Körperverletzung unserer Bevölkerung durch Lärm und Abgase.“ Ob solch unwahrer und widersprüchlicher Aussagen bleibt einem glatt die Spucke weg. Wenn der Verkehr auf die Autobahn gehört, wozu dann noch die Umgehungsstraßen, Herr Hammer?

Jedem mündigen Bürger in Dinkelsbühl dürfte eines doch wohl längst klar geworden sein. Die populistisch eingefädelte Sperrung der B 25 durch OB Hammer war, ist und bleibt wirkungslos. Das Problem Mautausweichverkehr existiert de facto nicht. Indes LKW bleibt LKW und alle wollen Maut sparen und das mit generöser Unterstützung der CSU-Politik. Zu viele Sondergenehmigungen wurden erteilt. Rund 4000 an der Zahl. Nicht etwa pro LKW sondern pro Unternehmen, welches dann mit nur einer Genehmigung seine ganze LKW-Flotte über die B 25 schicken darf. Und das für lächerliche € 10,- pro Unternehmen, nicht etwa pro LKW! Wäre mal interessant zu erfahren, wo diese 4000 Unternehmen ihren Firmensitz haben. Deutschland, Polen, Tschechien, Ungarn, Türkei? Wo sonst noch? Niemand wird ernsthaft daran glauben, dass es sich bei mehr als 4000 Unternehmen nur um einheimische Firmen handelt, die diese Straße angeblich so dringend brauchen. Kontrollen mussten die Spediteure ohnehin nie befürchten, wie wir von einem OB einer größeren Gemeinde an der B 25 erfahren haben, der sich dabei auf eine Aussage der Polizei ihm gegenüber bezog. Und wenn, dann werden lediglich € 20,- fällig. € 20,-! Die Mautersparnis dürfte immer noch ein vielfaches davon betragen. Verkehrsverhinderung jedenfalls sieht anders aus. Einzig die Wirtschaftskrise, die uns um die letzte Jahreswende mit woller Wucht erwischte, war der Grund, warum die Zahl der LKW zu Beginn dieses Jahres weniger wurde. Das zeigten alle Ergebnisse der Zählstellen auf den naheliegenden Autobahnen, die einen Rückgang des Schwerlastverkehrs von 20-30 Prozent bestätigen.

Der Bürger wird hier, wie so oft, von der Politik und den Lobbyisten (Systemprofiteuren) für dumm verkauft. Der Verkehr, ganz egal welcher, soll rollen. Das ist in Bayern und anderswo noch immer die Devise. Die CSU hat sich hier längst zum Handlanger der Wirtschaft gemacht. Und wir sollen dafür in unserem einzigartigen Naherholungsgebiet, der Mutschach, den Platz dafür freimachen. Würde der OB den LKW-Verkehr wirklich nicht wollen, würde er ihn nicht mit neuen Straßen zu uns locken. Hätte er nicht, in seiner ihm ganz persönlichen Art, die ganze Region gegen uns aufgebracht, könnte wir gemeinsam auftreten und eine Lösung des LKW-Problems erzwingen. Dinkelsübhl muss auf seine Nachbargemeinden zugehen. Gemeinsam wären wir stark. Das freilich ist mit OB Hammer an der Stadtspitze längst nicht mehr möglich. Zu zertstritten, zersetzt und gespalten hat er die Region. Sein letzter CSU-Auftrag lautet: Setze die Ostumfahrung durch. Und das versucht er, wie man sieht, mit allen unlauteren Mitteln.

Des Hammers Hybris

2009-06-27T22:21:00.006+02:00

Manche Politiker neigen, zumal wenn sie zu lange im Amt und mit augenscheinlich deutlichen Mehrheiten ausgestattet sind, zur maßlosen Selbstüberschätzung. Irrtümlich glauben sie, dass es sich bei 50%, 70% oder 80% der abgegebenen Stimmen um tatsächliche Mehrheiten handelt und interpretieren schon mal Wahlergebnisse nach eigenem Gutdünken. Losgelöst von jedweder Bereitschaft konsensorientierten Handelns zerschlagen sie dabei gewachsene politische und soziale Strukturen, die zuvor mühsam von ihrem Umfeld hervorgebracht wurden. An ihrem Ego-Wahn leidend, verlieren sie im Endstadium zumeist komplett die Bodenhaftung und sehen sich selbst wie ihr eigenes Handeln unberührt von jeglicher Kritik. So auch OB Hammer.

Seine Interpretation der Attribute offen, ehrlich, eindeutig und verlässlich, mit denen er einst antrat und die heute für viele wie blanker Hohn klingen mögen, zeugt bereits von weit fortgeschrittenen Symptomen einer irrealen Wahrnehmung seiner selbst wie der seines politischen Umfeldes. Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass sich die wissenden unter den Dinkelsbübhler Räten quer durch alle Fraktionen von ihm abwenden, dass sie es gar als notwendig erachten würden, wegen Hammers zweifelhafter Informationspolitik, eine eigene Website einzurichten zur Objektivierung des politischen Informationsflusses. Kaum jemand, außer vielleicht einige Amphibien.

Noch vor der letzten Wahl, bei der Hammer noch nicht einmal 50% der Stimmen aller Wahlberechtigten erhielt, hat Hammer geflissentlich die finanzielle Situation der Stadt verschwiegen, um nach der Wahl den Stadtbaumeister vorzuführen und ihm die Schuld bei der Kostenexplosion während der Sanierung des Museums in die Schuhe zu schieben. Um nur ein Beispiel zu nennen. Rigoros und ratresistent verficht Hammer derzeit mit der Ostumfahrung eine Position, die für Dinkelsbühl keine Vorteile sondern nur Nachteile bringt. Dabei erweckt Hammer den Eindruck, als ginge es ihm längst nicht mehr um die Sache an sich sondern nur noch darum, sich in einer bizarren Auseinandersetzung mit den Stadträten und gegen große Teile der Bevölkerung durchzusetzen. Jeder weiß, dass Hammer Pate der Initiative Pro Dinkelsbühl ist, die einen Bürgerentscheid in Sachen Ostumfahrung will und auch bekommen soll, nachdem der Rat die Trasse wohl begründet abgelehnt oder, wie es heute in unserer Heimatzeitung hieß, abgeschmettert hat und dabei nur eines im Sinn hatte. Nämlich eine ergebnisoffene Bewertung aller Alternativen, zumal sich diese im Flächennutzungsplan wiederfinden lassen. Hammer war sich nicht einmal zu schade, die ersten Unterschriften selbst einzusammeln. So sehr will er die Ostumfahrung. Den Rest erledigte, neben anderen, seine Bürgermeisterin. Wie wir wissen, mit höchst fragwürdigen Methoden. Anstatt zu vermitteln, beharrt Hammer stur darauf, die Ostumfahrung sei die beste Lösung für Dinkelsbühl. Ohne jegliche Bereitschaft, die vorhanden Alternativen überhaupt diskutieren zu wollen. Ein ebenfalls symptomatisches Verhalten.

"Querelen im Rat" führten in Crailsheim dazu, dass ein Oberbürgermeister des magischen Trios genervt und uneinsichtig seinen Hut nahm. Massive Querelen im Rat werden früher oder später auch in Dinkelsbühl dazu führen, dass OB Hammer seinen Hut wird nehmen müssen, auf dass in Dinkelsbühl wieder der Friede einkehre. Hammers Hybris wird ihn wegfegen. Verdient hätte er es allemal. Bis dahin drücken wir den unerschrockenen aufgeklärten Räten dieser Stadt die Daumen und wünschen ihnen bei ihrem Handeln stets eine glückliche Hand zum Wohle unserer Heimat, zum Wohle Dinkelsbühls, seiner Bürger und all der Touristen, die nicht zuletzt wegen des landschaftlich reizvollen Umlands zu uns kommen und ohne das Dinkelsbühl nur halb so viel wert wäre.

Zerbricht Dinkelsübhl an OB Hammer?

2009-05-02T14:38:00.010+02:00

Die Befürworter der Ostumfahrung machen mobil. Das ist ihr gutes demokratisch verbrieftes Recht. Unterschriften zusammentragen für ein Bürgerbegehren. So gesehen heute in der Altstadt.

Oberbürgermeister und Chef des Rathauses, 1. Bürgermeisterin, der Hauptschulleiter sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung setzen sich für die Ostumfahrung in Szene und sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren pro Ostumfahrung. Wo hat es das schon mal gegeben? Ein OB und Teile seiner Verwaltung widersetzen sich einer überaus gut begründeten Ratsentscheidung gegen die Ostumfahrung und eröffnen selbst eine Gegenoffensive. Die Ostumfahrung muss her, und zwar per Bürgerentscheid. Selbst Beamte, die sich verpflichtet haben, auf öffentliche politische Betätigung zu verzichten, tun es dennoch. Von Neutralitätspflicht nach Beamtenrecht keine Spur. Was sagt die Aufsichtsbehörde dazu?

Große Teile der Bevölkerung stehen fassungslos vor ihrem OB. Bürger, die einst ihrem OB vertraut und diesem loyal gefolgt waren, verstehen die Welt nicht mehr. Der OB kündigt den Trassengegnern und somit ihnen, einem Großteil der Dinkelsbühler Bürger, die Solidarität auf. Will um jeden Preis die Ostumfahrung durchsetzen, anstatt abzuwarten und allen Bürgern als Schlichter und Mediator zur Verfügung zu stehen - und betreibt damit die Spaltung dieser Stadt. Vorbeikommende Stadträte scheinen ratlos, sprechen zumindest von einem fragwürdigen Stil des OBs, wenn nicht sogar von einem verwaltungsrechtlichen Verstoß. Maßlose Enttäuschung macht sich breit, Tränen fließen, Kampfansagen machen die Runde. Dinkelsbühler, die gestern vielleicht noch zusammen gegrillt haben, wechseln die Straßenseite, wenn sie sich in ihrer Stadt begegnen. Der eine dafür, der andere dagegen.

Zerrissen, wie seit dem 17. Jahrhundert nicht mehr, präsentiert sich Dinkelsbühl in diesen Tagen. Wie konnte es so weit kommen? Warum lässt der OB zu, dass der Friede in Dinkelsbühl der Zwietracht weicht? Warum stellt er sich unverblümt an die Spitze der Befürworter einer Ostumfahrung, die so viele Schwächen hat, dass sich der Rat bewusst für eine Neuplanung - nicht grundsätzlich gegen eine Umgehung - aussprach? Warum lässt dieser OB die Dinkelsbühler so im Stich? Warum lässt er zu, dass die Bürger dieser Stadt entzweit werden? Warum nur? Wohin steuert er unser Dinkelsbühl? Was werden die Bürger tun, denen er heute die kalte Schulter zeigt, indem er ihre Sorgen und Ängste bestenfalls scheinheilig zur Kenntnis nimmt? Werden Sie Ihre Unternehmen und damit Arbeitsplätze verlagern? Werden Bürger sich abwenden, von einem für sie nicht mehr lebenswerten Dinkelsbühl und ihre Steuern zukünftig woanders entrichten? Zahlen Straßen etwa Steuern? Was, wenn sich die Fronten weiterhin verhärten? Der OB hat sich ja auf eine Seite geschlagen. Kein Lotse weit und breit. Was passiert, wenn eintausend Ostumfahrungsgegner in den Generalstreik treten und ihre Strom- und Gasverträge mit den Stadtwerken kündigen? Was, wenn es nun so emotional und irrational weitergeht? Wer einigt diese Stadt?

Der Aderlass, der Dinkelsbühl bevorstehen könnte, wird eine Ostumfahrung niemals wettmachen. Daran sollten alle denken, die dann ihr Leben hier in Lärm und Dreck fristen, die immer noch glauben, dass Straßen Steuern zahlen und wir mit dem Verkehr so weitermachen können wie bisher. Diejenigen, die heute glauben, sie können sowieso nichts und niemanden abwenden, wenn die große Politik es nicht so will, werden sich dann, eines nicht allzu fernen Tages, von Ihren Kindern fragen lassen müssen: Wie konntet ihr es nur soweit kommen lassen? Dann aber wird es zu spät sein. Straßen zahlen keine Steuern, sie schaffen auch keine Arbeitsplätze, der Verkehr auf der Luitpoldstraße ist hausgemacht und soll, so die Prognose des staatlichen Bauamts, bis 2020 lediglich um 8,3 % steigen. Wozu also wollt ihr eure schöne Natur rund um diese Stadt zerstören? Nur, weil euch einer vorgauckelt, ihr würdet eine Chance verschlafen? Was konkret soll euch diese Chance bringen? Warum nicht in Berlin und Brüssel dafür kämpfen, dass die LKW, wie in Österreich, auf die Autobahn müssen? Eine Natur, die so vielen Dinkelsbühlern am Herzen liegt.

Das Nein ist ein Ja!

2009-04-30T12:24:00.014+02:00

In der gestrigen Stadtratsitzung hat sich gezeigt, dass mindestens 4 Ratsmitglieder mit ihrer Aufgabe, der Volksvertretung, maßvoll überfordert waren, 3 ihre Position schnellstens (wieder-)finden müssen und 15 souverän ihre Entscheidung getroffen haben. 2 Ratsmitglieder stellten sich gestern mit ihren teils dürftigen, teils abstrusen statements selbst ins Abseits. Und für einen gibt es bedauerlicherweise kaum noch Hoffnung, was schade ist, bitter und unsinnig - und wohl nur durch sein ichbezogenes Verhalten begründbar.

Sei's drum. Gestern wurde die bestmögliche Entscheidung für Dinkelsbühl getroffen. Ein klares Nein zum Ratsbegehren und gleich noch eins zur Ostumfahrung. Wir brauchen sie auch nicht diese Straße. In Anbetracht dessen, dass wir gestern viele überzeugende, weil faktisch untermauerte Argumente - danke für ihren Beitrag, Herr Zitzmann - gegen die Ostumfahrung, aber kaum ein plausibles für diese Trasse gehört haben, will ich noch ein letztes Argument gegen diese Straße anbringen, das so noch nicht ausgelobt wurde und mir erst gestern so richtig klar geworden ist.

Wie jeder weiß, entwickelt sich die Gewerbesteuer im Gegensatz zur Einkommenssteuer, die eine immer wichtigere Einnahmequelle für den Stadtkämmerer darstellt, eher rückläufig. Das wurde gestern eindrucksvoll belegt.
In der Krise eine Chance sehen! Aber wie? Die heute überall verfügbaren Informations- und Kommunikationstechnolgien ermöglichen es immer mehr Menschen, die gut ausgebildet in einer Dienstleistungsgesellschaft leben, überall und zu jederzeit ihren Beruf auszuüben. Dieser Trend setzt sich vor allem im Teilzeitbereich (Mütter, die in der Stadt der Kinder wohnen, wissen wovon ich spreche) und im freiberuflichen Bereich immer mehr durch und nicht nur da. Die Menschen müssen nicht mehr täglich ins Büro fahren, sie können sich die Zeit je nach Bedarf einteilen und ihre Arbeit bequem von zuhause aus erledigen. Stichwort: "Work-life balance" - und dank Internet und moderner Telekommunikationsmittel sind sie mit dem Büro verbunden, wo dies auch sein mag, ganz so als ob sie dort wären. Die elektronische Akte ist überall verfügbar.

Nun sollten sich die Befürworter dieser unsäglichen Osttrasse wirklich einmal fragen, ob sie die Zukunft Dinkelsbühls eher im Gewerbe oder in der Dienstleistung sehen, dort wo immer mehr qualifizierte und entsprechend hochdotierte Arbeitsplätze entstehen, die von Menschen besetzt werden, denen es in erster Linie auf den Lebensstandort ankommt, die nur dann bereit sind, ihre Arbeit dort zu ver- und ihre Steuern zu entrichten, wo es Ihnen gefällt. Selbst einfachere Tätigkeiten, wie z.B. die Buchhaltung, können heute von jedem Ort aus erledigt werden. Warum nicht von einem, der so überaus attraktiv ist wie unser Dinkelsbühl. Hier nämlich liegt die größte Chance dieser Stadt. Und dass Dinkelsbühl eine der lebenswertesten Städte Deutschlands sei, haben wir gestern ja gehört.

Wie kontraproduktiv und sinnlos mutet es da an, auf eine Straße zu setzen, die durch althergebrachte und rückwärtsgewandte Sichtweisen zu begründen versucht wird, und was doch nicht richtig gelingen mag. Faktisch war es doch recht dünn, was wir da gestern aus dem Lager der Befürworter vernommen haben. Was macht es für einen Sinn, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen, anstatt sich klar von anderen Kommunen abzugrenzen? Anstatt nach vorne gewandt zukunftsfördernde Signale zu setzen, um die Menschen nach Dinkelsbühl zu locken, denen es hier gefallen dürfte und die gerne hier ihre Einkommenssteuer entrichten, gerne hier leben und gerne ihren Nachwuchs ohne Lärm und Feinstaub in der Stadt der Kinder aufwachsen sehen würden. Die weichen Standortfaktoren sind das Kapital dieser Stadt, dessen Plünderung gestern fürs Erste verhindert wurde. Umgehungsstraßen können sinnvoll sein, diese hier ist es nicht. Das haben die Räte gut erkannt und mit ihrem Nein "Ja" gesagt zur Zukunft Dinkelsbühls. Danke dafür.

Das wäre ja der Hammer!

2009-04-26T00:15:00.009+02:00

"Die narzisstische Persönlichkeitsstörung zeichnet sich aus durch mangelndes Selbstbewusstsein und Ablehnung der eigenen Person nach innen, wechselnd mit übertriebenem und sehr ausgeprägtem Selbstbewusstsein nach außen. Daher sind diese Personen immer auf der Suche nach Bewunderung und Anerkennung, wobei sie anderen Menschen wenig echte Aufmerksamkeit schenken. Sie haben ein übertriebenes Gefühl von Wichtigkeit, hoffen eine Sonderstellung einzunehmen und auch zu verdienen. Sie zeigen ausbeutendes Verhalten und einen Mangel an Empathie. Es können wahnhafte Störungen mit Größenideen auftreten. Zudem zeigen Betroffene eine auffällige Empfindlichkeit gegenüber Kritik, die sie nicht selten global verstehen, was in ihnen Gefühle der Wut, Scham oder Demütigung hervorruft."

"Ein tief greifendes Muster von Großartigkeit (in Phantasie oder Verhalten), Bedürfnis nach Bewunderung und Mangel an Empathie. Der Beginn liegt im frühen Erwachsenenalter und zeigt sich in verschiedenen Situationen. Mindestens fünf der folgenden Kriterien müssen erfüllt sein:

hat ein grandioses Gefühl der eigenen Wichtigkeit (übertreibt etwa die eigenen Leistungen und Talente; erwartet, ohne entsprechende Leistungen als überlegen anerkannt zu werden),
ist stark eingenommen von Phantasien grenzenlosen Erfolgs, Macht, Glanz, Schönheit oder idealer Liebe,
glaubt von sich, „besonders“ und einzigartig zu sein und nur von anderen besonderen Personen (oder Institutionen) verstanden zu werden oder nur mit diesen verkehren zu können,
verlangt nach übermäßiger Bewunderung,
legt ein Anspruchsdenken an den Tag, d.h. übertriebene Erwartungen an eine besonders bevorzugte Behandlung oder automatisches Eingehen auf die eigenen Erwartungen,
ist in zwischenmenschlichen Beziehungen ausbeuterisch, d.h. zieht Nutzen aus Anderen, um eigene Ziele zu erreichen,
zeigt einen Mangel an Empathie: ist nicht fähig, die Gefühle oder Bedürfnisse anderer zu erkennen oder sich mit ihnen zu identifizieren,
ist häufig neidisch auf andere oder glaubt, andere seien neidisch auf ihn/sie,
zeigt arrogante, überhebliche Verhaltensweisen oder Handlungen."

Na bitte, wer schon mal mit OB Hammer zu tun hatte, wird sich auch bei bestem Willen schwer tun, um nur auf 4 von 5 erforderlichen und oben genannten Kriterien zu kommen. Auf wie viel kommen sie?

(Quelle: Wikipedia)

Ratsbegehren Ostumfahrung: SPD sagt: Halt!

2009-03-28T11:18:00.004+01:00

Obwohl die Momente, in denen man sich hoffnungsfroh über Deutschlands älteste in einem Parlament vertretene Partei erfreuen konnte, seit den 90ern recht selten geworden sind, mag sich bei der heutigen Lektüre unserer Heimatzeitung manch einer über die Wiederkehr dieses, beinahe fast schon in Vergessenheit geratene, Gefühl gewundert und nicht minder gefreut haben. Die SPD will sich in Sachen Ostumfahrung also nicht durch ein vom OB im Hauruck-Verfahren inszeniertes Ratsbegehren ihrer (Entscheidungs)Verantwortung im Stadtrat entziehen und katapultiert sich so zusammen mit den Grünen an die Spitze eines breit angelegten Widerstandes gegen die weitere Aushöhlung unserer Demokratie. Freilich "nur" auf kommunaler Ebene, aber wenn nicht da, wo sonst erlebt der Bürger Demokratie hautnah? Fast neigt man dazu, wieder hoffnungsfroh geworden, die SPD doch - oder wieder - als das politische Gewissen wahrzunehmen, welches einem schon sooft das sichere Gefühl von Verlässlichkeit und demokratischer Tugendhaftigkeit bescherte. Traditionelle Werte eben, welche früher der alten Tante besonders am Herzen lagen und die in den letzten Jahren kaum noch von Bedeutung schienen. Sozialkonservatismus (statt Neoliberalismus) sozusagen, den viele in der SPD zuletzt vermisst und zuwenige nicht vehement genug gefordert haben. Was als einer der Gründe für die Baisse an der SPD-Mitgliederbörse gesehen werden muss.

Nun aber, da es die SPD war, die endlich als erste Volkspartei ihren Widerwillen über Hammers niederträchtiges als basisdemokratisch maskierte Vorgehen äußerte und endlich öffentlich Stellung bezog, werden viele Dinkelsbühler aufatmen. Nun, da die CSU mehrheitlich (nicht alle!) ihrem Ortsvorsteher und Oberbürgermeister devot die Stiefel leckt und sich Hammers Willen fügt, werden viele Dinkelsbühler erkennen, welch armseliges Spiel Hammers CSU spielt. Der eine oder andere mag sich dabei fragen, ob der OB hier aus Selbstüberzeugung oder auf Druck (der Lobbyisten?) aus München handelt. Sei's drum. Nun, da sich die Fronten im Stadtrat formieren und zu retten versuchen, was noch zu retten ist, werden sich die Schwächlinge in den Fraktionen, denen es an Mut und Standhaftigkeit mangelt und/oder deren Weitblick in der Verkehrspolitik nur bis zur eigenen Nasenspitze reicht, nicht länger verstecken können. Sie sind ohnehin fehl am Platz.

Eines ist klar und soll nicht in Abrede gestellt werden. Wählers Wille darf per Ratsbegehren auch zwischen den Wahlgängen abgefragt werden - in absoluten Ausnahmefällen und besonders prekären Angelegenheiten. Dazu aber ist ein dezidiertes Prozedere nötig, welches den Bürger sorgfältig darauf vorbereitet und in die Lage versetzt, eine gute Entscheidung zu treffen. Ein meist langwieriger Prozess, der originär zu den ureigensten Aufgaben des Stadtrates gehört, da es dem Bürger schon des Zeitaufwandes wegen kaum zumutbar ist, sich derart intensiv der Sachlage zu widmen. Aus diesem Grund und zu diesem Zweck wird der Rat gewählt. Im vorliegenden Fall aber, wo alle Diskussion von vornherein unterbunden und die Informationspolitik einzig und allein nur ein Ziel hatte, nämlich den Wunsch des OBs nach einer Ostumfahrung zu erfüllen, hat die SPD das einzig richtige getan. Ganz gleich, ob sie für oder gegen eine Ostumfahrung stimmmt. Der Rat hat das Recht und die Pflicht, eine Entscheidung zu treffen, denn er weiß, wenn er sich vertut, kann es der Bürger immer noch per Bürgerbegehren richten. Das aber ist ein langwieriges und für die Wähler verpflichtendes Unterfangen, vor dem uns die Starken im Stadtrat, zu denen seit heute auch der überwiegende Teil der SPD gehört, zu schützen versuchen.

Wasserpreis: Abzocke in Dinkelsbühl

2009-03-04T20:06:00.017+01:00

Teurer Strom, steigende Gaskosten und horrende Wasserpreise sorgen in Dinkelsbühl in wirtschaftlich immer schwierigeren Zeiten zusätzlich dafür, dass den Bürgern übers Jahr noch weniger zum Leben übrig bleibt. Bei einem bayernweiten Vergleich der Wasserpreise unter den großen Kreisstädten schneidet Dinkelsbühl mit am schlechtesten ab.
So liegen beim Wasserpreis die Kosten in Dinkelsbühl beispielsweise mehr als 80%! über den in Eichstätt. Beim Abwasser müssen die Dinkelsbühler astronomische € 3,25 berappen, im Vergleich zu Landsberg, dort werden lediglich € 1,20 fällig. Das sind sage und schreibe rd. 170 % mehr pro Kubikmeter. Vergleicht man einen 4-köpfigen Modellhaushalt übers Jahr, müssen Dinkelsbühler Familien mit € 1673,- horrende € 1097,- mehr bezahlen als Familien in Landsberg, die mit € 576,- vergleichsweise glimpflich wegkommen. Zählt man Gas und Strom dazu, bleiben einem Dinkelsbühler beispielsweise von der Abwrackprämie (€ 2.500,-) gerade mal € 700,- in der Tasche. Den Rest der A-Prämie kriegen die Stadtwerke, denen die von OB Hammer verpasste Kostenstruktur offensichtlich so zu schaffen macht, dass sie allein auf sich gestellt im Wettbewerb kaum mehr bestehen können. Wir erinnern uns an die hier zahlreich eingestellten Beiträge zum Thema.

Zu den Wasserpreisen in großen Kreisstädten Bayerns schreibt in ihrer heutigen Ausgabe die Augsburger Allgemeine:
... "In Landsberg war die Gebühr für einen Kubikmeter Wasser zu Beginn des Jahres von 1,05 auf 1,20 Euro angehoben worden. Im Vergleich mit anderen Großen Kreisstädten liegt der Preis im unteren Bereich. Dazu wurden im Werkausschuss Beispiele genannt: In Eichstätt werden 1,08 Euro verlangt, in Lindau 1,53 Euro und in Dinkelsbühl 1,95 Euro. Beim Schmutzwasser fordern die Städtischen Werke pro Kubikmeter 1,20 Euro ein. Neu-Ulm kassiert 1,68 Euro, Nördlingen 2,60 Euro und Dinkelsbühl 3,25 Euro. Beim Niederschlagswasser vereinnahmt Landsberg 0,33 Euro pro Kubikmeter, Eichstätt 0,29 Euro, Freising nichts, Bad Reichenhall 1,90 Euro. Beim Mischwasser steht Landsberg in der Auflistung mit null Euro zu Buche, Kulmbach mit 1,53 Euro, Selb mit null Euro und Traunstein mit 2,09 Euro.

Kosten für Modellhaushalt
Schließlich wurden noch die Kosten für einen Modellhaushalt mit vier Personen für das Jahr 2009 errechnet. Zugrunde gelegt wurden ein Verbrauch von 200 Kubikmetern Wasser und Abwasser, 200 Quadratmeter versiegelte Fläche beziehungsweise 200 Kubikmeter Wasser und Mischwasser. Unter dem Strich kommt demnach nur Germering auf geringere Ausgaben als Landsberg, das 576 Euro ausweist. Für Günzburg wurden Gebühren von 624 Euro angegeben, in Bad Reichenhall 1145 Euro und in Dinkelsbühl 1673 Euro."

Beim Strom kann ein durchschnittlicher Dinkelsbühler Haushalt ca. € 500,- pro Jahr sparen. Beim Gas sind, Bürgergas sei dank, immer noch rd. € 200,- drin. Wer also in Dinkelsbühl seine Abwrackprämie nicht den Stadtwerken überlassen will, muss bei Strom und Gas wechseln, dann bleiben ihm wenigstens noch €1.400,- für den Neuwagennkauf übrig - leider immer noch € 1.100,- weniger als anderswo in Bayern.

Den Bürgern wird immer klarer: Hammers Strohfeuerpolitik mag zwar medientauglich sein, aber für unsere Stadt und die Region taugt sie nicht. Ob Übernahme der Stadtwerke, Sperrung der B 25 oder die umstrittene Ost-Umfahrung. Die Zusammenhänge werden von OB Hammer entweder nicht erkannt, unterschätzt oder aber geflissentlich verschleiert. Wenig ist, wie es scheint, dieser Tage in Dinkelsbühl. Nachhaltige Stadtpolitik jedenfalls sieht anders aus. Der Stadtrat ist nun mehr denn je gefragt.

Der Werte-Mixa mixt ...

2009-02-27T12:23:00.023+01:00

Was ist bloß mit der Kurie los? Seit wir Papst sind, tritt der Katholizismus behende den Weg zurück ins düstere Mittelalter an. Die Erde soll wieder eine Scheibe sein. Eindrucksvoll wurde dies in letzter Zeit von einigen Bischöfen und vom Papst selbst demonstriert, zuletzt wieder einmal vom nicht unumstrittenen Walter Mixa in Dinkelsbühl.

Nun konnte jeder, der des Lesens mächtig ist, wissen, um was für ein Kaliber es sich bei unserem Walter, Bischof Mixa, handelt. Fiel er doch bereits zum wiederholten Male mit seinen vorgestrigen Ansichten über das moderne Familienleben in Bayern und der Welt auf. Vielleicht sogar in guter Absicht, jedoch ohne die Bereitschaft, das Weltliche akzeptieren zu wollen. So sah sich Mixa am Aschermittwoch in Dinkelsbühl förmlich dazu aufgefordert, ja geradezu berufen auch zum Thema Familie und Abtreibung Stellung nehmen zu müssen, als er auf Einladung des hiesigen CSU-Ortsvorsitzenden und amtierenden Oberbürgermeisters zu Werten und Ethik in der Politik referieren durfte. Geschätzten 9 Mio. abgetriebener Föten der letzten Jahrzehnte, die wohl mehr als 6 Mio. im Holocaust umgekommener Juden gegenüberzustellen, ist irrgläubig. Nicht wenige würden sagen ketzerisch. Das weltlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Frau scheint für Mixa ohne Bedeutung. Gäbe es eine weltliche Inquisition, Mixa und andere verwirrte Geistliche wären ihr längst zum Opfer gefallen.

Wer einen wie Mixa einlädt, ist entweder fanatischer Katholik, gutgläubig und naiv, verwirrt oder aber, er tut das mit Kalkül. Als gutgläubig und naiv würde OB Hammer kaum jemand bezeichnen. Verwirrt? Darüber ließe sich streiten. Wohl aber als jemanden, der, getrieben auf der Suche nach Aufmerksamkeit, gerne polarisiert und die Themen bewusst so wählt, dass das Licht der Öffentlichkeit immer auch ein wenig auf ihn selbst abstrahlt. Insofern war es für Hammer zwingend, jemanden wie Mixa nach Dinkelsbühl zu holen. Die Saat ist aufgegangen. Hammer, früher selbst brillant in der Rolle des Lagerkommandanten von Fürth, freut sich derweil am Interesse der Medien und spielt diesmal die Rolle des Humanisten genauso überzeugend wie seinerzeit die des Menschenverächters. Wüssten wir's nicht besser, wir würden ihm zujubeln. Wäre interessant zu erfahren, wer alles auf der diesjährigen Einladungsliste stand, die außer Mixa für solch einen inszenierten(?) Hammer-Auftritt infrage gekommen wären.

Demokratischer Offenbarungseid?

2009-02-24T18:39:00.012+01:00

Wieder einmal versucht ein Dinkelsbühler Oberbürgermeister seinen Bürgern eine Straße aufzuzwängen, die diese seit Jahrzehnten nicht haben wollen. Wieder einmal lässt ein Dinkelsbühler Oberbürgermeister seine Bürger im Stich. Wieder einmal kümmert es diesen Dinkelsbühler Oberbürgermeister wenig, was die Dinkelsbühler bewegt und womöglich auch entzweit. Anstatt ein Gespür für die Stimmungslage der Bürger zu entwickeln und sich dem Thema der Ost-Umfahrung behutsam zu nähern, drischt Hammer rigoros auf alles ein, was ihm auf seinem Weg, die Ost-Umfahrung durchzusetzen, in die Quere kommt. Ohne Pardon. Den Schaden, den er dabei anrichtet, ist immens, für ihn wie für Dinkelsbühl.

Instinktiv spüren die Dinkelsbühler, dass diese Straße nicht zu ihrem Wohle entstehen soll und begehren auf gegen die Zerstörung ihres Naherholungsgebietes am Mutschachwald. Instinktiv misstrauen sie den teils an den Haaren herbeigezogenen Verkehrsprognosen auch dieses Mal. Schließlich haben sich die schon früher bemühten Verkehrsvorhersagen, wie wir heute wissen, auch nicht bewahrheitet. OB Hammer ließ ganz Dinkelsbühl im Stich, weil er sich von Anfang an als einer der Wegbereiter der Ost-Umfahrung präsentierte, anstatt die Rolle des Moderators und Schlichters anzunehmen, zu der er verpflichtet gewesen wäre. Ein sorgfältiges Abwägen des Für und Wider bezogen auf die Osttrasse hat es nie gegeben. Stattdessen wurden von Anfang an Horrorszenarien an die Wand gemalt, um die Ost-Umfahrung um jeden Preis durchzudrücken. Ein ergebnisoffener Meinungsbildungsprozess? Fehlanzeige.

Die Motivation des OBs bleibt dabei unklar. Muss der Mohr nun seine Schuldigkeit tun, für etwas zu dem er sich als Gegenleistung im Zuge der Sperrung der B 25 verpflichten ließ? Sogenannte "Deals" dieser Art sind hinlänglich bekannt aus Politik und bei Gerichtsverfahren, wenn die Betroffenen respektive Angeklagten nur über genügend Trümpfe in der Hinterhand verfügen, die sie im Falle einer Benachteiligung oder Verurteilung auszuspielen bereit sind und auf diese Weise für veritable Persönlichkeiten (Politiker) des öffentlichen Lebens zu einer ernsten Gefahr zu werden drohen.

Politik ist ein undurchsichtiges Geschäft und will es bleiben. Die Prägung der allermeisten CSU-Politiker folgt nach wie vor dem Strauß'schen Rezeptbüchlein über korruptes, rücksichtsloses Dreckgeschleudere, hinlänglich bekannt aus aktueller Berichterstattung und vorgelebt vom amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, der in erster Linie damit beschäftigt scheint, die ihn gefährdenden CSU-internen Blähungen abzulassen, also mit sich selbst. Und das in einer Zeit, da die Bürger mehr denn je verlässliche Politiker wünschen und vor Zweifel nicht mehr wissen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Allem Anschein nach soll von der Misere dieses Mal die FDP profitieren, gerade jene Partei, die denen nach dem Mund redet, die für die letzte Systemkatastrophe verantwortlich sind.

Wieder einmal zeigt OB Hammer in diesem Politdrama sein wahres Gesicht. "Der Mensch müsse den wirtschaftlichen Interessen vorgehen", so sagt er, und zeigt dabei, wie sehr er einer von den Akteuren ist, die keinerlei Problem damit haben, dem gegebenen Wort zuwiderzuhandeln. Offene, ehrliche, eindeutige aber vor allem verlässliche Politik, sein Credo beim Amtsantritt, sieht anders aus. Da hilft es auch wenig, wenn man sich am Aschermittwoch in die erste Reihe setzt und einem, wegen seiner Aussagen zur Familienpolitik, nicht unumstrittenen katholischen Bischof zuhört, während dieser über Ethik und Werte in der Politik referiert. Einer, der es wissen muss. Wir erinnern uns alle nur allzugut an die äußerst fragwürdigen Vorkommnisse der letzten Zeit unter den Hirten im Vatikan. Von Werten und Ethik kaum eine Spur beim klerikalen Machtgerangel im katholischen Kirchenstaat. Hammers Verhalten trägt eindeutig blasphemische Züge.

Ein Oberbürgermeister, für den der Rechtsbruch, nach eigenem Bekunden, schon mal als Mittel zum Zweck herhalten darf, der mit maßloser Wucht den Stadträten und Bürgern dieser Stadt vor den Kopf stößt, indem er unsere in demokratischer Wahl legitimierten Stadträte von ihrer Pflicht und Schuldigkeit zu befreien sucht, die Interessen der Bürger offensiv zu vertreten. Just zu einem Zeitpunkt, an dem klar wurde, dass Hammer keine Mehrheit für die Ost-Umfahrung im Stadtrat wird finden können, versucht er nun den Räten, die er für zu schwach hält, den Ausweg aus einer von ihm herbeigeredeten Drucksituation zu ebnen, mittels Ratsbegehren, damit sie keine Gewissensentscheidung zu treffen brauchen. Sein geplantes Vorgehen bei der Stadtratsitzung am vergangenen Donnerstag, das Ratsbegehren zu inszenieren, entbehrt jeden Vergleich. Bürger auf diese perfide Art und Weise zu diskreditieren, die ihre von der Verfassung garantierten Rechte wahrnehmen? Der Stoff aus dem Intrigen sind.

Jetzt stehen sie da unsere Stadträte, einige froh ob der Möglichkeit aus der Schusslinie zu kommen, die hoffentlich meisten erbost darüber, mit welch plumper Dreistigkeit sie umgangen werden sollen. Was sollen sie tun? Eine Antwort auf diese keineswegs philosophische Frage ist denkbar einfach: Entscheidet! Nein zur Ost-Umfahrung oder das Gegenteil. Denjenigen, denen die Verantwortung zu sehr auf den Schultern lastet, sagen wir: Wovor habt ihr Angst? Wenn Ihr der Bürde dieses Amtes nicht standhalten könnt, zieht bei nächster Gelegenheit die Konsequenzen. Offen und ehrlich, eindeutig und verlässlich. Über eines aber braucht Ihr Euch keine Sorgen zu machen. Dass Ihr eine Entscheidung gegen die Bürger treffen könntet, mit der Ihr dann glaubt, nicht leben zu können. Uns bleibt, wenn Ihr Euch falsch entscheidet, immer noch die Möglichkeit Eure Entscheidung per Bürgerbegehren zu revidieren. Also los, ihr habt keinen Grund Euch von diesem OB entmündigen zu lassen. Rettet, was an Demokratie noch zu retten ist. Wagt es nicht, Euch zu versündigen sondern erteilt Euch selbst und Euren Wählern die Absolution. Unser aller Dinkelsbühl liegt in Eurer Hand. Und das soll so sein.

D-Day

2009-02-19T14:56:00.004+01:00

Besser geht's nicht. Bericht und Fotos zur gestrigen Demo finden Sie hier.

Bericht über die anschließende Sitzung des Stadtrates und die klägliche Flucht OB Hammers nach vorne lesen Sie hier.

Straßen - "Klassische Euro-Gräber"

2009-02-17T11:15:00.005+01:00

Interessanter Beitrag, gespickt mit Argumenten zum Thema Umgehungsstraßen aus des OBs Heimatregion, der Oberpfalz.

"NEUMARKT. Die Grünen fordern ein Verkehrskonzept für den Landkreis. Es soll alle Mobilitätsformen beinhalten. Straßen und Schienen müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, hieß es.

Kreissprecherin Gabriele Bayer spricht von "Schildbürgerstreichen" wenn sie an die Aktivitäten bei den "neuerdings so gepriesenen Umgehungen" denkt.

"Wilder Aktionismus" werde abgelöst von "grenzenloser Dummheit", hieß es. Es könne nicht sein, so Kreisrat Dr. Roland Schlusche, dass überall Umgehungen geplant werden, aber sich niemand Gedanken über ein ganzheitliches Verkehrskonzept für den Landkreis Neumarkt macht.

Bayer fordert einen "Verkehrsgipfel" für den Landkreis. Es müsse geklärt werden, wie der Verkehr im Landkreis langfristig reduziert werden kann, anstatt immer neue Straßen zu bauen. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Wer Umgehungsstraßen baut, erntet Umgehungsverkehr. Mit Umgehungsstraßen wird das Problem des hohen Verkehrsaufkommens nur verlagert, nicht gelöst. Bayer fordert außerdem, dass die Planungen in ein Raumordnungsverfahren münden müssen.

Was den Grünen noch Bauchschmerzen bereite, seien die Unterhaltungskosten für die vielen Straßen im Landkreis. Angesichts des Schuldenberges, der sich in Deutschland auftut, sollte man versuchen, so wenig neue Straßen wie möglich zu bauen. Neue Straßen sind laut Bayer "klassische Euro-Gräber". Es würden hohe Summen an Steuergelder verbraten, damit die "unverbesserlichen" Autofahrer und die Firmen, "die die Autobahnmaut umgehen wollen und ihre Lager auf die Straße verlagern", ihr Verhalten nicht ändern müßten. Diese neuen Straßen müßten aber ebenso wie die Unmenge alter Straßen von Steuergeldern unterhalten werden, die zur Schuldentilgung benötigt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter habe schon mehrmals den Investitionsstau bei der Sanierung bundesdeutscher Straßen angemahnt. Hier fehlten bereits Milliarden für die Sanierung der alten Straßen. "Aber weil es schon egal ist", würden gleich noch ein paar neue Straßen zum Unterhalten gebaut. Da seien Umgehungen dabei, bei denen im Vorfeld nicht einmal eine ordentliche Datenerhebung bezüglich des Verkehrsaufkommens, des Ziel- und Quellverkehrs gemacht worden sei, hieß es.

Das Geld des Investitionspaketes könnte laut Kreisrat Erwin Ehmann sinnvoller eingesetzt werden. Zum Beispiel bei der Altbausanierung. Hier könnte man Passivhausstandard mit den Geldern anstreben und so echten Fortschritt schaffen."

17.02.09
Webnews, "Verkehrsgipfel gefordert", Neumarktonline.de

Alle Menschen sind gleich ... "Hammersauerei"?

2009-02-12T21:38:00.023+01:00

Heute Abend lief im BR in quer der Beitrag "Kleiner Grenzstreit: LKW auf Abwegen" - ab sofort als video auf der BR-Seite verfügbar.
Während schon in der Anmoderation ("In unseren Zeiten passieren immer mehr widersprüchliche Dinge ...") zu diesem Beitrag die allgemeine Wirtschaftslage als die Hauptursache für den Rückgang des LKW-Verkehrs herausgestellt wird, gefällt OB Hammer sich in seiner Rolle vor der Kamera als Kämpfer für das Recht seiner Bürger auf "humanistische Wertschätzung" - und verstrickt sich dabei in Widersprüchlichkeiten. Man lese und staune.

Wer den süffisanten Beitrag gesehen hat, mag erschrocken sein darüber, wie aufgebracht die Bürger in Pflaumloch und Benzenzimmern jenseits der Landesgrenze sind. Wer bis dato also keine Vorstellung davon hatte, wie negativ uns unsere Nachbarn sehen, der weiß es spätestens seit heute.

Was kümmern mich die anderen? Solche Aussagen werden nur diejenigen treffen, die selbst nie unter LKW-Beschuss leiden mussten - selbige, die immer noch OB Hammer applaudieren. Diejenigen aber, die wissen wie es stinkt und donnert, wenn zahllose LKW direkt am Fenster vorbeirauschen, jubeln keineswegs. Denn sie wissen allzugut, was unsere Nachbarn nun ertragen müssen. Wie wahnsinnig sich das Thema mittlerweile hochgeschaukelt hat, sieht man daran, dass unsere Nachbarn, voller Zorn, nicht etwa an eine Sperrung der Straßen auf ihrer Seite sinnen, sondern, als Retourekutsche zur "Hammersauerei", die Aufhebung der Sperrung der B 25 verfolgen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Anstatt sich mit allen vom LKW-Verkehr betroffenen Nachbarn in der Region und darüber hinaus zu verbünden und gemeinsam in Berlin ein Ende der LKW-Verkehrspolitik (Straßen- anstatt Schienenausbau) einzufordern, war es Hammer, der stets Öl ins Feuer goss und es sich mit allen Betroffenen in der Region verscherzte. Der nervige Kleinkrieg in der Provinz dinet der Sacche nicht, er lähmt uns und nützt nur der Speditionslobby.

Wie aber steht es um unseren OB? Während er im BR Verständnis über die Grenze zu unsren Nachbarn hinüber heuchelt, nimmt er auf der Website der Stadt Dinkelsbühl Bezug "auf die von Speditionsunternehmern angedrohte Klage gegen die Sperrung der B 25 und appelliert an deren Einsicht und Vernunft; er mahnt an, dass es auch der Anstand und die humanistische Wertschätzung gegenüber unseren leidgeplagten Bürgern geböten, zunächst die Erfahrungen der nächsten 12 Monate abzuwarten. Jedenfalls hier müsse der Mensch den wirtschaftlichen Interessen vorgehen." Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Scherz. Genauso steht es seit 06.02. auf der offiziellen Internetseite der großen Kreisstadt Dinkelsbühl.

Wer nun im Schelbuck, am Südhang und anderswo immer noch glaubt, dass vor OB Hammer alle Menschen gleich sind, muss erkennen, wie sehr er sich geirrt hat und vor allem wie gründlich. Denn: "Gerechtigkeit ist der beharrliche und dauernde Wille, jedem sein Recht zu geben." (Ulpianus) Das muss Jurist Hammer wohl auch vergessen haben bei seinem Einsatz für die Ost-Umfahrung der B 25. Viele haben OB Hammer zugejubelt. Einige tun es immer noch.

IHK-Lobbyisten und adere skrupellose Handlanger

2009-02-07T14:08:00.027+01:00

Am Donnerstag Abend also fand die dubiose IHK Info-oder-was-auch-immer-Veranstaltung in Sachen Ost-Umgehung statt. Spätestens gegen 18:00 Uhr ahnten auch all diejenigen, die zufällig in der Nähe des Veranstaltungsortes waren, dass sich hier etwas ankündigte. Standen doch auffällig viele Fahrzeuge rund um die Schranne, über die sie sich wunderten, auf denen oft vielfach die Protestaufkleber des mittlerweile rd. 600 Mitglieder starken Fördervereins zur Erhaltung des Naherholungsgebietes Mutschachwald prangten. Der große Schrannensaal war, wenn auch nicht eng besetzt, so doch gut gefüllt und bewirtet - die allermeisten der Anwesenden jedoch waren nicht etwa die offiziell geladenen Gäste der IHK sondern engagierte Gegner der sinn- und skrupellosen Naturzerstörung im Dinkelsbühler Osten, die durch bloßes Erscheinen in Überzahl ihren Protest an diesem Abend zum Ausdruck brachten. Das mag der Presse entgangen sein, nicht aber den Dinkelsbühlern.

Die Präsenz der zahlreichen Mutschachliebhaber schien ihre Wirkung nicht zu verfehlen. Nicht zuletzt deshalb,weil IHK & Co. diesem Ansturm nichts entgegen zu setzen hatten. Der Auftakt verschob sich, obwohl alle Referenten und Diensthabenden längst auf ihren Plätzen saßen. Nervosität machte sich breit ob der vielen Anwesenden. Schon im Vorfeld der Veranstaltung misslang einiges. So wurde vollmundig in der Presse verkündet, wer alles zu diesem Abend eingeladen worden war, und dass andere Interessierte gerne geduldet werden würden. Doch hat der Gastgeber es versäumt z.B. den Räten Einladungsbriefe zu schicken. Da haben sich der Lobbyist und der OB wohl nicht richtig abgesprochen. Was den OB dazu brachte sich flugs seiner Richtlinienkompetenz zu besinnen und der Schnelligkeit und Drinkglichkeit wegen mittels elektronischer Post die Räte wissen zu lassen, was er von Ihnen erwarte. Die Routine des bis dahin glücklos agierenden IHK Gastgebers überdauerte gerade mal die namentliche Begrüßung der Provinzprrominenz, um sich von da an in Luft aufzulösen. Sichtlich irritiert war der notleidende Banker von der Kulisse der zahlreich erschienen Straßengegner. So groß war seine Unsicherheit, dass er sich mahnend an die Gäste wandte, um beschwörend Sachlichkeit statt Emotionen einzufordern, noch bevor überhaupt irgendetwas zum Thema gesagt worden war. Souveränität sieht anders aus. Und als ob das nicht schon beschwichtigend genug gewesen wäre, schob er kleinlaut hinterher, dass es bei dieser Veranstaltung ja eigentlich gar nicht um die Ost-Umgehung ginge, was wiederum die geladenen Gäste sichtlich irritierte, die sich daran erinnerten, doch selbiges in ihrem Einladungschreiben gelesen zu haben.

Der Ablauf der Veranstaltung war so unredlich wie schon die Vorbereitung derselben. Der Reihe nach versuchten sich erst ein auf der IHK Gehaltsliste stehender Referent (Bild rechts) und im Anschluss daran der Leiter des staatlichen Bauamts in Ansbach (Bild Mitte) zu positionieren und ihr sorgsam gesponnenes Straßennetz über die Region zu legen. Während ersterer sich, in wahrer Lobbyisten-Manier, zur Einstimmung als Dinkelsbühl-Fan outete, um sich danach in einer Art historischem Straßenmonolog mit düsterem Zukunftsausblick zu verlieren - wenn, ja wenn sich die Dinkelsbühler nicht schnell für die eine Ost-Trassenvariante entscheiden ..., und sich dabei krampfhaft mühte, die IHK für ihre Zwangsmitglieder möglichst gut aussehen zu lassen - schwelgte anschließend der leitende Baubeamte in seinen detaillierten Planungsunterlagen zur Trasse Ost, für die er, trotz aller Nachteile, ebenso wenig wie sein Vorredner eine Alternative zu sehen vermochte. Damit die aufmerksamen Zuhörer auch wirklich verstehen konnten, warum Dinkelsbühl die - und sonst keine - Ost-Umgehung braucht, wurde unterschwellig ein Horrorszenario (B 131 neu, etc.) heraufbeschworen, in welchem Dinkelsbühl ohne die Umgehung unter einer wahren Verkehrslawine unterzugehen und ins wirtschaftliche Nirwana abzugleiten drohte. Steinzeitliche Verhältnisse in "Lehmhütten" wären dann als zwangsläufige Konsequenz in Dinkelsbühl zu erwarten, so der Provinzbanker (Bild links). Kopfschütteln im Saal.

Die Herren gaben ihr Schlechtestes. Kein Wort von Klimaschutzzielen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat und die, so sie denn ernst gemeint sind, ein verkehrspolitisches Umdenken im Bund unumgänglich machen. Kein Wort von Ölknappheit und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf den Verkehr. Sicher ein Zufall, dass die Absatzeinbrüche der LKW-Hersteller von rund 30 % seit letzten Dezember und der Rückgang des Schwerlastverkehrs auf der B 25 im Januar um ebenfalls ein Drittel so trefflich übereinstimmen. Dass Streithansel Hammer sich diesen Scheinerfolg - belastbare Zahlen für die Gründe des LKW-Verkehrsrückgangs auf der B 25 existieren nicht - ans eigene Revers zu heften versucht, zeigt, wie zynisch manch einer hier am Werk ist. Das wirklich Schlimme dabei: Weder Opposition (die SPD etwa?) noch Presse versuchen hier Licht ins Dunkle zu bringen, für eine redliche Entscheidungsgrundlage zu sorgen. Kein Wort von den weitreichenden ökologischen Zusammenhängen, wie im Positionspapier des Bund Naturschutz ausführlich dargelegt. Nach wie vor muss die Natur sogennanten übergeordneten Interessen weichen und seien diese noch so irrsinnig. Stattdessen die Lobpreisung einer rückwärtsgewandten katastrophalen Verkehrspolitik, basierend auf fragwürdigen Prognosen und untauglichen, weil viel zu hoch angesetzten Grenzwerten. Eine Verkehrspolitik, die dem Steuerzahler gigantisch hohe Kosten für Straßenbau und -unterhalt aufzwängt und noch mehr Verkehr, Lärm, Dreck und Gesstank in unseren Lebensraum bringt. Als seien Allergien unserer Kinder abhängig von der Windrichtung, Kinderarmut, Schulmisere und vieles mehr kein Thema in unserem Lande. Geldverschwendung auf Kosten der Gemeinheit zum Nutze derer, die zwar notleidend geworden, uns aber denoch mit Arbeitsplätzen versorgen - oder auch nicht. Das Argument Arbeitsplatz wird vermutlich auch dann noch herhalten müssen, wenn wir längst in ABC-Schutzanzügen zur Arbeit fahren, jeder in seinem Auto aber auf bestens ausgebauten Straßen. Was für ein Anachronismus.

Wahrlich nichts Neues, was wir da von der Lobbyisten-Troika gehört haben, wie auch einer von ihnen, der hiesige Geldverleiher und IHK Vorsteher bemerkte. Nur eines: "Interessenverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politisch[czech]e Hampelmänner hängen." Das aber ist auch nicht wirklich neu.

IHK, HWK und andere verfassungswidrige Banden

2009-02-04T09:10:00.012+01:00

Wer sich in den letzten Jahren, Monaten, Wochen und Tagen darüber empört hat, wie verantwortungs- und rücksichtslos das Geld des Steuerzahlers verschwendet wird, wie ungezügelt sich sogenannte Manager und Lobbyisten ihre Pfründe sichern und dabei keinerlei Reue zeigen - höchstens heucheln, wie der ehemalige Postschef - der hat seit gestern einen, wenn auch nur kleinen Grund zur Freude. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Zwangsabgabe der CMA (Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) für verfassungswidrig erklärt und damit ein deutliches Signal in Richtung der IHKn (Industrie- und Handelskammmern) und HWKn (Handwerkskammern) gesendet, die ihre Zwangsmitglieder ebenso erpressen wei die CMA die deutschen Bauern.

Die Parallelen sind verblüffend. Wie die überwiegende Mehrheit der Landwirte, wollen auch die Handwerker und Unternehmer weder die fragwürdigen Zwangsdienste der Kammern noch wollen sie sich die Zwangsbeiträge aus der Tasche ziehen lassen, um irgendwelchen Damen und Herren dieser dubiosen, noch aus nationalsozialistischer Vergangenheit stammenden (Gauwirtschaftskammer) und aller Ansicht nach verfassungswidrigen Lobby-Organisationen ein angenehmes Dasein zu bescheren. Es gibt keine schlüssige Argumentation für die Existenzberechtigung dieser "Schmarotzer" , die sich nun auch noch dazu berufen fühlen, uns am 05.02., 18:00 Uhr in der Schrannne vorzugauckeln, dass uns eine Umgehungsstraße im Osten Dinkelsbühls den wirtschaftlichen Aufschwung in die Region bringt.

Die Begründung des BVGs hat's in sich. Die Richter sprechen von der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und entziehen so einigen unnützen aber bestens bezahlten Damen und Herren der CMA die Existenzgrundlage. Bleibt nur zu hoffen, dass dies der Startschuss gewesen ist, für die Abschaffung des Zwangskammerwesens in Deutschland. Die Täuscherei und Wegelagerei dieser Banden unter dem Deckmantel heuchlerischer Aussagen wie: “Wir vertreten das gesamtwirtschaftliche Interesse” oder “Wir haben eine freiheitssichernde Funktion”, muss endlich beendet werden. Sollen sich die (Folter)Kammern doch dem freien Wettbewerb stellen und redlich um freiwillige Mitglieder kämpfen müssen. Wenn sie welche gewinnen, hätten sie nachgewiesen, dass sie eine Existenzberechtigung haben.

Operation Willkür - das Mutschach Attentat

2009-01-24T19:36:00.030+01:00

Am Geschehen rund um die Bundesstraße mit der Nr. 25 erhitzen sich weiterhin die Gemüter in der Region. Nach heroischem, aus Sicht betroffener Dinkelsbühler, jedoch rücksichtslosem Kampf, aus Sicht betroffener Nachbargemeinden, auf deren Straßen sich der dieserorts ausgesperrte Verkehr nun verlagert, sowie einer Odyssee durch die Gerichtsinstanzen, hat OB Hammer eine Probesperrung für die Dauer von 15 Monaten erzwungen - auf Kosten der bereits oben erwähnten Nachbarn und des Steuerzahlers, der nun auch noch für die neuaufkommende Bürokratie der Sondergenehmigungsverfahren für die zahllosen LKW aufkommen muss. Schließlich soll der LKW-Verkehr in nahezu gewohnter Weise weiterrollen. So und nicht anders ist es gewollt und wurde es geregelt. Wie sonst will man sich erklären, dass das festgelegte Bußgeld für Sperrbrecher nicht einmal die eingesparte Autobahnmaut übersteigt? Nun, da die Sache beileibe nicht endgültig entschieden scheint und die Gegner der Sperrung, Wirtschaft und Nachbarn aus der Region, erneut die Gerichte bemühen wollen, sucht der OB sein Heil in der Durchsetzung der Ost-Umgehung. Einzig die Dinkelsbühler wollen ihm nicht folgen. Widerstand macht sich breit.

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Vom anziehenden "Widerstand" konnte sich, wer wollte, am Donnerstag Abend eindrucksvoll überzeugen. Ein eigens für die Verhinderung der besagten Umgehungsstraße gegründeter Verein präsentierte sich mit extrem guten Argumenten gegen eine Ost-Umgehung einer breiten Öffentlichkeit. Auch OB Hammer, der vosorglich seinen Wohnsitz weit weg von der geplanten Ost-Umgehung in den ruhigen Westen Dinkelsbühls verlagert und als einer der wenigen Befürworter und Vorkämpfer für die Ost-Umgehung gilt, war zugegen. Sichtlich überwältigt war er ("gesagt hat er nix") von der Parteiübergreifenden Entschlossenheit der Dinkelsbühler, den Raubbau an ihrem Naherholungsgebiet, dem Mutschachwald, zu verhindern. Ganz zu schweigen von der Unredlichkeit, einer rückwärtsgewandten (Bundes)Verkehrspolitik weiterhin den Weg zu ebnen, indem man immer mehr Straßen baut, anstatt, vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Herausforderungen, nach neuen Wegen aus der Verkehrsmisere zu suchen. Rettet die Mutschach, so das Motto des sich in Gründung befindenden Fördervereins Naherholungsgebiet Mutschach Dinkelsbühl.

Bei allem hin und her, sieht man genauer hin, stellt sich dem einen oder anderen vielleicht die Frage, in wie weit unsere Politiker noch in der Lage sind, Entscheidungen zum Wohle unserer Bürger zu treffen? Auf der Suche nach einer Antwort - allerdings beschränkt auf die hiesige Kommunalpolitik und unseren Fall - lohnt es sich zunächst einmal, den Blick auf das politische Umfeld in unserem Städtchen zu richten. Bis dato hielten die etablierten Parteien und Verbände das politische Territorium besetzt. Nun macht es ihnen eine von allen Bevölkerungsschichten getragene Bürgerbewegung in Form eines Fördervereins streitig. Aus gutem Grund. Die Grünen sind, als ordentliche Mitglieder des Fördervereins, wenn auch nur ein wenig so doch endlich wahrnehmbar. Die CSU lässt sich annähernd Widerstandslos von ihrem Ortsvorsitzenden und Dinkelsbühler OB Hammer eine naive Verkehrspolitik aufzwängen. "Eigentlich stand von vornherein nur die Ost-Umgehung zur Debatte." Sodass den Dinkelsbühlern klar wurde: "Schon die Wahl der Rahmen, lässt manche Absicht ahnen." Haben die bei der CSU wirklich geglaubt, die Dinkelsbühler lassen sich für dumm verkaufen, indem man ihnen keine Wahl lässt und eine Ost-Lösung aufzwingt? Manch einer wird nun nachvollziehen können, warum in einer neulichen Umfrage der Uni Bamberg zum Zustand der CSU rd. 70 % der Befragten Filz unter den Christsozialen vermuten. Und die SPD? Ach ja, die SPD und ihr einfallsloser Ortsvorsitzender. Man möchte fast weinen. Zuerst lässt sie sich das Thema B 25 ungeschickt von OB Hammer wegnehmen und dann hechelt sie hinterher, anstatt ihr eigenes politisches Gesicht zu zeigen. Mehr als eine klägliche Inszenierung in der Lokalpresse kam in letzter Zeit nicht heraus. Mit selbst erhobenen äußerst fragwürdigen und - wie man unter den Genossen freimütig einräumt - in keinster Weise belastbaren Zahlen versucht man verzweifelt auf sich aufmerksam zu machen. Kein Wort darüber, dass der LKW-Verkehr nicht zuletzt wegen der fortschreitenden Wirtschaftskrise zurückgeht. Soll das die Basis für eine vorwärtsgewandte Politik sein? Eine Seuche scheint die SPD befallen zu haben im Bund wie im Land und auch in den Kommunen. Kein Wunder also, dass auch in Dinkelsbühl langjährige SPD-Mitglieder ihr rotes Parteibuch zurückgeben.

Willkür im politischen Bettrieb also ist der Stoff aus dem Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung gemacht sind. Vor diesem Hintergrund erachten es die Dinkelsbühler zurecht als Notwendigkeit in Sachen Ost-Umgehung selbst aktiv Widerstand zu leisten. Die Mutschach ist Ihnen als Naherholungsgebiet zu wichtig, die Kommunalpolitik nicht zuverlässig genug, um ihr vertrauen zu können. Im Fall der Umgehungsstraße aber will man sicher gehen, dass die richtige Entscheidung für Dinkelsbühl getroffen wird. Man will vorbereitet sein, um eine falsche Entscheidung des hiesigen Stadtrates nötigenfalls mit Mitteln der direkten Demokratie umzukehren, wie es Art. 28, (2) GG auf kommunaler Ebene garantiert. Glück auf also Förderverein Naherholungsgebiet Mutschach Dinkelsbühl. NEIN zur Ost-Umgehung. Zu unser aller Wohle. Und unser Mitgefühl all denjenigen, welche unter dem LKW-Verkehr leiden müssen oder in Zukunft leiden werden. Und, zu guter letzt, unsere Empfehlung an die Räte unserer Stadt: "Die Wahl ist kurz - die Reu' ist lang", darum: Entscheidet klug - seid Euch nicht bang', bedenkt: Ihr lebt bei uns ein Leben lang.

Der dreijährige Krieg

2008-12-13T18:21:00.024+01:00

Die Gemengenlage in Sachen LKW-Belästigung entlang der B25 darf ohne Übertreibung als unübersichtlich und verfahren bezeichnet werden. Eine ganze Region befindet sich in Aufruhr. Ob Sperrung auf Probe oder Umgehungsstraße, ein friedliches Ende ist nicht in Sicht. Gegenseitige Anfeindungen in den Medien, Demonstrationen aufgebrachter Bürger, Klagen vor Gericht und die Gründung von Bürgerinitiativen hie und da lassen keine andere Deutung zu. Droht Dinkelsbühl nach Hammers Feldzug nun ein Kollateralschaden mit am Ende noch mehr Opfern entlang der Strecke als heute schon vorhanden?

Dinkelsbühl greift wieder an, hieß es vor drei Jahren, als OB Hammer erneut eine Chance witterte, sich einer breiten Öfffentlichkeit als Streiter in einer gerechten Sache zu präsentieren. Diesmal als Anwalt der vom LKW-Verkehr geplagten B 25 Anrainer. Ohne zu wissen oder zu untersuchen, wie groß der Anteil der Mautflüchtlinge am gesamten LKW-Verkehrsaufkommen auf der B 25 wirklich war, identifizierte er dennoch den Mautausweichverkehr als die Wurzel allen Übels. Flugs versprach er schnelle Entlastung von Lärm und Gestank. Dabei übersah er geflissentlich, dass sich bei einer polizeilichen LKW-Kontrolle seinerzeit auf der B 8 unter hunderten von gestoppten und überprüften LKW nur sage und schreibe 2-3% Mautflüchtlinge befanden! Der deutsche Michel, entlang der B 25, froh, dass sich endlich jemand seiner Sorgen annahm, ließ sich schnell für Unterschriftaktionen und sonstigen Tamtam begeistern. Fortan führte Hammer seinen heeren Kampf als Retter der Schwachen und schuldlos in Not geratenen. Die Medien dankten es ihm. Selbst massiver Widerstand aus den Nachbarregionen ließ Hammer ungerührt, auch dann noch als sich dieser lautstark vor seinem Amtssitz formierte und gegen die Verlagerung des LKW-Verkehrs ins nahe Baden-Würtemberg protestierte. Indes die ersten B25-Anwohner zweifelnd den Gedanken hegten: "Was du nicht willst, das man dir tue, das füge auch keinem anderen zu." Zu diesem Zeitpunkt hatte Hammer bereits prominente Gegner. Doch statt Bündnisse zu schmieden, ist Hammer selbst ihm Wohlgesonnenen in den Rücken gefallen. Seinerseits zuvor gemachte Zusagen entpuppten sich als reines Täuschungsmanöver.

Die Region war gewarnt, allen voran die Ellwanger. Aus einem anfänglich kleinen Scharmützel für eine gute Sache war längst ein Flächenbrand geworden, den zu löschen kaum noch jemand vermochte, am allerwenigsten Hammer selbst. Vor Gericht gescheitert und von den Richtern wegen handwerklicher Fehler gerügt, mussten ihm dieselben, so die Gesetzeslage, ein Schlupfloch lassen. Aber Hammer dachte keine Sekunde daran einen Konsens herbeizuführen, etwa indem er lediglich die Wiedereinführung des LKW-Nachtfahrverbots in Erwägung gezogen hätte. Stattdessen und ohne jede Rücksicht eröffnete Hammers manische Ego von neuem das Feuer auf Freund wie Feind. Die CSU-Politiker aus Kreis und Land, von soviel eiserner Willigkeit und Unnachgiebigkeit - das muss man Hammer lassen - beeindruckt, standen vor der Landtagswahl mit dem Rücken zur Wand. Zu desaströs die Umfragewerte der CSU. Einst Hammers Gegner sahen sie sich nun in die Enge getrieben. Zähneknirschend schlugen sie sich also auf Hammers Seite. Schließlich wollte niemand riskieren auch nur eine Wählerstimme zu verlieren in diesen schweren Zeiten. Zudem weilten die Gegner der Sperrung sowieso nicht unter dem eigenen Wahlvolk - noch nicht. So erhielt Hammer die Zusage von höchster Stelle, die B 25 werde gesperrt. Derweil die Christlichen in München und anderswo in Bayern auf unerreichbare 50 plus X hofften.

Da in Bayern die Wahlversprechen noch gehalten werden, wurde jüngst verkündet, die Sperrung erfolge nunmehr ohne Umschweife. Dass die Sperrung dabei nur auf Probe und lediglich für die Dauer von 15 Monaten erfolgte, ist für Hammer nebensächlich. Die Sperrung, die eigentlich keine ist, wurde wohl nur deshalb erteilt, um die Wogen in der Region erstmal zu glätten und eine weitere Eskalation zu vermeiden. Doch wirklich daran glauben will keiner. Niemand sollte sich täuschen lassen. Eine Sperrung für alle LKW stand nie zur Debatte. Die großzügige Vergabe (von wem eigentlich?) von Sondergenehmigungen ist beschlossene Sache. Man darf also gespannt sein, wie weit das LKW-Verkehrsaufkommen nach Inkrafttreten der Sperrung auf Zeit tatsächlich zurückgehen wird. Unterdessen feiert Hammer einen Etappensieg. Doch trotz Partylaune bahnt sich schon das nächste Unheil an.

Da es während der letzten drei Jahre zu keinem Zeitpunkt sicher schien, ob es jemals zur Sperrung der B 25 kommen würde, wohl auch deshalb, weil Hammer irgendwann erkannt hatte, dass es sich bei all den LKWs nicht nur um Mautpreller handeln konnte, zog er schon vor geraumer Zeit einen alten Schlachtplan aus der Schublade. Vorsichtshalber eröffnete er einen Nebenkriegsschauplatz im Osten Dinkelsbühls am Mutschachwald. Viele Dinkelsbühler, ob vom Lärm und Gestank geplagt oder nicht, ringen seitdem mit sich selbst. Sie fragen sich, welches Übel nun, da auch aus Sicht Hammers nur noch die Ost-Umgehung zur Debatte steht, das größere sein mag, LKW-Lärm oder der Verlust von Heimat. Hammer scheint allen Ernstes zu erwägen, das Naherholungsgebiet der Dinkelsbühler, den Mutschachwald, durch eine viel zu nahe an Dinkelsbühl herumgeführte Umgehungsstraße abzuschneiden, wie ein faules Gliedmaß, dessen Abtrennung für den Patienten selbst keine Heilung darstellt. Ein anderer Besuchermagnet, der Campingplatz, soll gleich mitgeopfert werden. Mit dieser Ost-Lösung produziert er in den naheliegenden Siedlungen mehr betroffene Anrainer als er anderswo entlastet. Nicht auszudenken, wenn nach Fertigstellung der Ost-Umgehung weitaus mehr Lärm- und Abgasgeschädigte dastünden als vor Sperrung und Umgehung heute schon dastehen. In bekannter Manier eines Tullius Destructivus treibt Hammer einen Keil diesmal zwischen die eigene Bevölkerung. Jedoch zeichnet sich ab, dass sich die Dinkelsbühler dieses Mal anders verhalten werden. Sie haben gelernt, wie teuer es sie zu stehen kommen kann, wenn man Hammer die Bühne überlässt. Sie haben vor allem gelernt, wie schnell man instrumentalisiert werden kann, für die Sache eines einzelnen. Viele werden in Sachen Ost-Umgehung wohl auch deshalb anders urteilen, weil es nunmehr sie selbst und nicht "bloß" ihre Nachbarn betrifft.

Das LKW-Verkehrsaufkommen wird nicht zuletzt wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise deutlich zurückgehen. Mag sein, dass Hammer diesen Umstand dann anders interpretieren wird. Die Ölknappheit und die Umweltbelastung lassen uns keine andere Wahl. Wir müssen den Verkehr besser organisieren und so verringern. Die Finanzkrise tut ihr übriges. Ein Paradigmenwechsel bahnt sich an. Jetzt schon werden massenweise Containerschiffe abgewrackt. Weniger Container, weniger LKW, so die einfache Rechnung. Der momentan um bis zu 30% einbrechende LKW-Absatz und Auftragseingang bestätigen dies eindrucksvoll. Umgehungsstraßen sind falsche weil gestrige Antworten auf die ökologischen Herausforderungen von heute und erst recht von morgen. Sie passen nicht mehr in unsere Zeit.

Chicago vs. Dinkelsbühl

2008-12-02T22:43:00.006+01:00

Am 9. November erschien in der Gesellschaftsrubrik der F.A.Z. ein Artikel zu Barack Obamas Modegeschmack. Dort konnte man unter anderem nachlesen, bei welch biederem Herrenausstatter in Chicago, seiner Heimatstadt, der President-elect seine Anzüge kauft, nämlich bei: "Hart Schaffner Marx", deren "Internetseite in etwa so viel Glamour versprüht wie die der großen Kreisstadt Dinkelsbühl."
Über guten Geschmack lässt sich bekanntermaßen streiten, nicht aber über schlechten. Bleibt die Frage: Wieviel Glamour verträgt das virtuelle Dinkelsbühl?

Soll und Haben

2008-02-20T16:42:00.004+01:00

Hammers Wirtschaftskompetenz tendiert entweder gegen Null oder er sagt bewusst nicht die ganze Wahrheit. Er bilanziert den Wert „sanierter und attraktiv genutzter“ öffentlicher Gebäude mit deren Anschaffungskosten, die an der einen oder anderen Stelle bezuschusst wurden, lässt aber die laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten glatt unter den Tisch fallen. Auch sagt er nicht welche Kriterien er bei der Bewertung der Immobilien zugrunde legte, um auf ein aberwitziges „Vermögen im achtstelligen Bereich“ zu kommen. Fakt ist: Der Marktwert für öffentliche oder gewerblich genutzte Immobilien ist sehr gering, da es sich meist um Spezialbauten handelt. Der erste Kommentar zu diesem Beitrag macht deutlich, wie schamlos sich Hammer reichrechnet. Fakt ist: Jeder Euro der in öffentliche Immobilien investiert wird, verursacht später einmal sicher laufende Kosten und nur manchmal Einnahmen, die diese dann lediglich schmälern, aber niemals ausgleichen. Da kann man nicht hingehen und sagen, wenn uns jemand einen Zuschuss gibt, dann investieren wir auf Teufel komm raus, ohne auf die dabei stets entstehenden laufenden Kosten zu achten. Gerne verbannt er Argumente seiner Gegner in das Reich der Fabeln, vergisst dabei aber, dass er eigentlich der Märchenonkel ist und die Dinge anders darstellt als üblich in der Wirtschaftswelt. Wie im Falle Waldeck, wo er gern von 34 Mio. Investitionen spricht, eine übernommene Bürgschaft der Stadt i. H. v. € 4 Mio. aber für nicht erwähnenswert hält. Üblich in der Wirtschaftswelt sind solide Kosten-, Finanzierungs-, Umsatzpläne.

Nehmen wir das Beispiel Stadtwerke.
Der Vorwurf: Nach der Loslösung der Stadtwerke Dinkelsbühl (SWD) von der N-Ergie durch den Rückkauf der Anteile (50%) mittels Fremdkapital (Schulden!) i. H. v. € 2 Mio. droht den Dinkelsbühler Werken mit ihren gerade mal 1.500 Kunden ein harter Wettbewerb, indem sie kaum Überlebenschancen haben. Jeder weiß, die Stadtwerke sind zu klein, zu ineffizient (Kostenstruktur), haben keine eigene Infrastruktur, keine Wettbewerbsstrategie. In anderen Worten: Die SWD werden, aufgrund der Kosten und fehlenden strategischen Ausrichtung, niemals in der Lage sein, innovative Produkte oder Dienstleistungen zu attraktiven Marktpreisen anzubieten.

Hammers Gegenargument: Die bisherige 50%ige Gewinnabführung der SWD an die N-Ergie entfällt. Das wird sich mittelfristig auszahlen.

Hammer verschweigt, dass, bei seiner Betrachtungsweise, alle Kunden für immer und ewig bei den Stadtwerken bleiben und tut dies, obwohl er weiß, dass ein Stromkunde (privat) der SWD bei einem Wechsel zum günstigsten Stromlieferanten heute schon bei einem Verbrach von 4.000kw ca. € 250,-, bei einem Verbrauch von 6.000kw sogar ca. € 370,- im Jahr sparen kann. Gas noch gar nicht mitgerechnet. Mit jeder Preisrunde sehen die Kunden der SWD schlechter aus. Wie lange noch werden sie stillhalten? Oder wie viele haben bereits gewechselt?

Ein fabelhaftes Rechenbeispiel: Gehen wir einmal von einem Gewinn, wie er in den letzten Jahren vorgekommen ist, i. H. v. € 200.000,- aus. Dann waren bisher € 100.000,- für die N-Ergie fällig und € 100.000,- blieben in Dinkelsbühl. Heute bleibt dieser Gewinn bei den Stadtwerken. Mit diesem Geld müssen die Stadtwerke in Zukunft die Zinsen plus Tilgung für die aufgenommenen € 2.000.000,- bezahlen. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Zinssatz von 6% ergibt das eine jährliche Belastung i. H. v. 170.369,11 (Zins plus Tilgung) pro Jahr. Bleiben unterm Strich ca. € 30.000,- übrig. Was für ein Zugewinn. Wir sehen de facto hat sich, bei der unterstellten Gewinnsituation, wenig bis nichts geändert. Statt an die N-ergie abzuführen, führen wir nun an eine Bank ab. Wehe aber, wenn sich die Gewinnsituation einmal verschlechtern sollte.

Was wenn nur 10% der Kunden, also 150, sich überlegen ein paar hundert Euro im Jahr zu sparen, kündigen und zu einem billigeren Anbieter wechseln? Bei einem durchschnittlichen 4-Personenhaushalt (Jahresverbrauch Strom und Gas ca. € 2.000,-) wären das € 420.000,- Umsatzverlust netto für die Stadtwerke. „Noch Fragen, Wähler?“ „Ja, Hammer. Wie viel müssen die nun selbständigen Stadtwerke für die Wartungsdienste der Stadtwerke Crailsheim eigentlich berappen? Und wie hoch werden zukünftig die Durchleitungskosten für Strom und Gas ohne einen Partner wie die N-Ergie zu Buche schlagen? Und wer bezahlt in Zukunft für Wörnitzstrand-, Hallenbad und Stadtbus? Reichen da die € 30.000,- aus?" „Aber, aber lieber Wähler. Es bleibt doch ein Riesengewinn in Dinkelbühl. Das zahlt sich mittelfristig aus. Die SWD ein Übernahmekandidat? Dass ich nicht lache. Das können die Crailsheimer gar nicht bezahlen so wertvoll sind die SWD.“ Hoffentlich behält Hammer da Recht mit seinem geschmeidigen Redefluß. Denn, um einen defizitären Kommunalbetrieb loszuwerden, muss man Geld oben drauf legen, damit sich jemand bereit erklärt, z. B. die Crailsheimer, als Retter einzuspringen.

Ohne strategische Neuausrichtung der Stadtwerke, für die der finanzielle Spielraum ohnehin nicht vorhanden ist, werden sie zum Spielball im Wettbewerb. Ein Übernahmekandidat. Mit der gegenwärtigen Kostenstruktur werden sie den Kampfpreisen der Wettbewerber nichts entgegensetzen können. Man darf jetzt schon gespannt sein, wo dann zuerst eingespart werden wird. Üblicherweise sind das die Personalkosten. Aber vielleicht, ja vielleicht wechselt wirklich kein SWD-Kunde und alle bezahlen weiterhin die hohen Preise (Strom und Gas) für Hammers Taten. Es wäre Dinkelsbühl zu wünschen. Es war einmal …

Draa di ned um ...

2008-02-19T21:02:00.012+01:00

... der Domainenklau geht um. Der unvergessene Falco hätte es wohl nicht anders ausgedrückt.
Da wildern die PR-Genies der CSU ungeniert in den Revieren der Freie Wähler und haben ihr eigenes Revier nicht abgesichert. Peinlich, peinlich .... Oder wen würden sie hinter der Domain "fw-dinkelsbuehl.de" vermuten? Freie Wähler? Falsch! Und wen würden sie hinter der Domain "csu-dinkelsbühl.de" vermuten? Chrissi, Susi & Uschi? Richtig! (Wichtig: IE 7 Nutzer kopieren folgende syntax in die URL-Leiste ihres Browsers: http://www.xn--csu-dinkelsbhl-rsb.de/ ).
Wenn's im Wahlkampf richtig schmunzelt. Oder: Wer den Schaden hat, braucht für den ...

Panik auf der Titanic - Eisberge in Sicht

2008-02-08T18:02:00.005+01:00

Heißt der Oberbürgermeister am 2. März weiterhin Christoph Hammer oder doch vielleicht Josef Reitberger? PR-Genie oder ausgewiesener Finanz- und Verwaltungsfachmann? Das scheint hier die Frage. Da beide keine Dinkelsbühler sind, wird es viel mehr darauf ankommen, dass dem künftigen OB ein starker und eigenständiger Stadtrat zur Seite gestellt wird, der als Korrektiv die Stadtpolitik auf einem stabilen Kurs halten kann, wenn der Steuermann mal wieder allzu forsch um die Eisberge herum manövriert. Wie seinerzeit der Kapitän der untergegangenen Titanic, dem es in erster Linie um eine öffentlichkeitswirksame (PR) Auszeichnung für Schnelligkeit ging - für sich selbst und seine Reederei - und weniger um das ihm anvertraute Schiff oder etwa um das Überleben seiner Passagiere. Damals verließ der Kapitän vorzeitig sein sinkendes Schiff und überließ die Titanic und den großen Rest hilfloser Passagiere rücksichtslos ihrem gewissen Schicksal.

So gesehen befindet sich Dinkelsbühl, seit Kapitän Hammer die Verantwortung auf Zeit übernommen hat, unter Volldampf auf Kollisionskurs. Bis vor kurzem noch herrschte Sektlaune auf der Brücke, oder sie wurde zumindest geschickt von dort aus verbreitet. Nachdem aber die ersten Eisberge gerammt wurden, werden neben einigen Offizieren nun auch die ersten Passagiere unruhig. Davon ungerührt lässt Kapitän Hammer weiterhin die Schiffskapelle zum Tanz aufspielen, so als sei nichts gewesen. Viele Passagiere vertrauen immer noch auf die Unsinkbarkeit des Schiffes und auf die beschwichtigenden Reden, die der Kapitän der großen Worte und der ihm treu ergebene listenletzte Werbeflüsterer ihnen pausenlos entgegen schleudern. „Meine Damen und Herren. Es besteht überhaupt kein Grund zur Panik.“ „Richtig. Machen sie sich selbst ein Bild. Wir haben einen Flyer entworfen. Da steht alles Wichtige drin.“ „Wie sie sehen, läuft alles bestens. Wir sind unsinkbar.“ „Ach ja, Herr Binder, können sie das morgen etwas ausgeschmückt in unserer Reedereizeitung bringen?“ „Ay, ay, mon Capitain! C'est bientôt les élections."

Anders als bei dem tragischen Unglück anno 1912 im Nordatlantik war, im Falle Dinkelsbühls, ein Teil der „Freien“ Offiziere offensichtlich nicht länger bereit, tatenlos mit anzusehen, wie unsere Stadt in den eiskalten Fluten sang- und klangvoll untergeht. Sie nahmen sich Fletcher Christian zum Vorbild und meuterten. Sie haben es geschafft, mit Josef Reitberger, einen ausgewiesenen Fachmann für kommunale Finanzen, als Gegenkadidaten zu gewinnen, wie man hört sogar mit Wohlwollen nicht weniger Offiziere aus den Reihen der „Schwarzen“. Immerhin, Josef Reitberger verfügt wenigstens in finanzieller Hinsicht über ein Kapitänspatent, im Gegensatz zu Hammer. Die „Roten“, wie auf ihren Wahlplakaten kaum noch erkennbar, haben es sich gemütlich gemacht und hängen derweil ihr Fähnchen in den eiskalten Polarwind.

Kapitän Hammers Botschaft im Kommunalwahlkampf, "Das Wichtige richtig machen", ist so schillernd und unberechenbar wie er selbst. Spätestens nachdem auch er sein Schiff fluchtartig verlassen wollte, um als OB-Kandidat klammheimlich in Schwabach anzuheuern, fragen sich viele Dinkelsbühler, wie ernst es Hammer ist mit seiner OB Kandidatur? Oder, welche Gründe ihn veranlasst haben mögen, sein Schiff so plötzlich und in Panik verlassen zu wollen? Verschweigt der "ehrliche" Kapitän am Ende seinen Passagieren, wie schlimm es in Wahrheit um unser Schiff steht? Wie groß die Risse im Rumpf der Stadtkasse wirklich sind?

Wie lange wird es z. B. noch dauern, bis die Stadtwerke im eisigen Wettbewerbssturm kentern? Gemeinsam haben N-Ergie und die Stadtwerke Hannover angekündigt, einen neuen Supertanker mit dem Namen Clevergy vom Stapel laufen zu lassen. Das Ziel: Billigstrom für alle. Allein für den Markteintritt und den Angriff auf ihren Hauptkonkurrenten E-on, mit ihrem "E wie Einfach" Frachter, stehen € 50 Mio. bereit. Den Endverbraucher wird’s freuen. Heute schon laufen viele gewerbliche Kunden unseren Stadtwerken in Scharen davon, während Hammer wider besseren Wissens unbeirrt behauptet, die Dinkelsbühler Stadtwerke seien für die Zukunft bestens gewappnet und das käme schließlich den Dinkelsbühlern zugute. Und das, obwohl er weiß, dass er seinerzeit als einziger Kommunalkapitän so handelte und für teueres Geld (€ 2 Mio. auf Pump!) unsere Stadtwerke von der N-Ergie freigekauft hat. Die Nürnberger müssen nun keine Rücksicht mehr nehmen auf unser kleines Beiboot, die Stadtwerke. Wehe wenn uns Supertanker Clevergy auf hoher See erwischt. Und das wird er, bei dem Riesenbudget. Von den mittlerweile aberwitzigen (Ab-)Wassergebühren unserer Stadtwerke wollen wir, mitten auf dem Atlantik, gar nicht erst reden.

Wie trügerisch Hammer agiert, beweist er bei vielen anderen Themen, wie z. B. Dinkelsbühls größter Einzigartigkeit im kommunalen Wettbewerb, der historischen Bausubstanz, der er, aufgrund knapper Kassen und trotz Mahnung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalschutz, welches von besorgten Bürgern angerufen wurde, keinen neuen Stadtbildpfleger zur Seite stellen will. Wohlmöglich deshalb nicht, weil der ihm und diversen Baumagnaten dazwischen reden könnte? Und, als ob das nicht schon schlimm genug wäre, nennt er den ehemaligen Stadtbaumeister und andere, um Dinkelsbühls historisches Erbe verdiente und zugleich besorgte Fachleute, dreist "dumme alte Männer". Wohl auch deshalb stellt ihm die Deutsche Stiftung Denkmalschutz vorsichtshalber ein 12-köpfiges Aufpasserteam an die Seite. Schließlich will man das gestiftete Geld in Denkmälern angelegt wissen und nicht anderswo. Auch sollen sich Desaster wie das am "Oberer Mauerweg" nicht wiederholen, wo eine jahrhunderte alte Stadtansicht sinnlos geopfert wurde. Oder nehmen wir das Thema Mautausweichverkehr, wo Jurist Hammer sich von den Richtern hat sagen lassen müssen, dass eine Sperrung der Bundeststraße 25 durchaus möglich gewesen wäre, wenn er es nur (formal!) richtig angestellt hätte. Über all dem steht die sterbende Altstadt, in der, trotz oder gerade wegen des desolaten Stadtmarketings (nicht Citymarketing!), die seit je höchsten Leestände und Umsatzeinbrüche von 30 % und höher von den Gewerbetreibenden beklagt werden. Allein um den Ledermarkt herum wurden kürzlich 18 Leerstände gezählt. Raus aus der Stadt mit Publikumsmagneten, wie Ärztehäusern, Supermärkten, etc.. Man muss schon ein PR-Genie sein, um das den Bürgern schönzureden. Bitte vergessen Sie diese Fakten nicht zu erwähnen, Herr R.ck, bei ihrem Auftritt in Salzburg als Top-Referent beim City- und Stadtmarketingkongress. Wie lange noch wird das völlig überlastete Theaterensemble seine Leistung auf der Landesbühne bringen können? Die Mahnungen des brillanten Intendanten, der mit seinen Leuten schier Ungalubliches leistet, werden von Hammer geflissentlich überhört. Und was bleibt noch an finanziellem Spielraum übrig, wenn die Betriebskosten für Dinkelsbühls neue Errungenschaften, wie dem Museum, sich nicht ganz so optimistisch entwickeln sollten, wie Hammer uns mühsam aufzuzwingen versucht? Fragen über Fragen, deren Antworten sich bereits deutlich abzeichnen. Man muss sie nur sehen wollen.

Zurück ins Jahr 1912. Damals wie heute dürfen die Passagiere reinen Wein am wenigsten erwarten. Damals ging es auf der Titanic darum, Panik zu vermeiden. Man wusste, die Rettungsboote reichen nicht. Heute geht es PR-Genie Hammer darum, und nur darum, sich mit einigen Ersteklasse Passagieren über den Wahltermin hinaus zu retten. Was dann kommt, dafür hat er kein Konzept und vermutlich keine andere Lösung, als bei nächster Gelegenheit erneut das Weite zu suchen und sich auf ein anderes Schiff zu retten. Ganzheitliche Konzepte mag er nicht. Er ist ja nur ein "ehrliches" PR Genie, dem die meisten, die ihn kennen, sowieso kein Wort glauben. Auch dann nicht, wenn er vor ihnen theatralisch auf die Knie fällt. Hammer ist längst duchschaut, Reitberger dagegen noch lange nicht. Insofern entscheidet der Wähler am 2. März zuallererst darüber, welche Offiziere er auf die Brücke wählt. Ob er dann in stürmischen Zeiten eher einem PR-Genie oder doch lieber einem Finanz- und Verwaltungsfachmann sein Vertrauen schenkt, ist zweitrangig. Dinkelsbühl, ahoi.

Richtig wichtig

2008-01-17T11:36:00.004+01:00

Bad Windsheim ist überall

Kommentar Nr. 5 unbedingt lesen.

Vier minus X Mandate

2007-11-26T11:45:00.000+01:00

Die SPD hält vier von vierundzwanzig Sitzen im Dinkelsbühler Stadtrat und will diese 'Dominanz' weiter ausbauen. Fünf Mandate und mehr, so die Ankündigung der Genossen letzten Freitag bei ihrer Nominierungsveranstaltung, sei das Ziel für die Stadtratswahl im nächsten Jahr. Ortskundige wissen: Ein zwar ambitioniertes aber wenig realistisches Ziel. Denn angesichts der angedeuteten Wahlkampstrategie der SPD, „Schont OB Hammer (CSU) und schießt auf die Freien Wähler (FW)“, oder anders ausgedrückt, „Wir, die SPD, sind die bessere CSU!“, dürften potentielle SPD-Wähler und selbst treue SPD-Anhänger kaum zu mobilisieren sein. Ein schwarzer Freitag also für die Dinkelsbühler SPD?

Wofür stehen die Dinkelsbühler Sozialdemokraten eigentlich? Das fragen sich nicht erst seit Freitag vor allem die Anhänger dieser Partei. Schon beim ersten Blick auf die Kandidatenaufstellung wird überdeutlich, wie schwierig es wohl gewesen sein muss, die SPD-Liste voll zu kriegen. Neben vier parteilosen mussten selbst jene als Listenfüller herhalten, die, wegen Verlegung ihres Lebensmittelpunktes ins Ausland, längst auf gepackten Koffern sitzen, oder andere, die sich nur aus Gefälligkeit auf die Liste setzen ließen, und die im Falle eines Falles gar nicht zur Verfügung stünden. Aus welchem guten Grund also soll man der SPD in Dinkelsbühl bei der nächsten Kommunalwahl seine Stimme geben? Weil sie, als verlässlicher Partner des bis weit über die Stadtgrenzen hinaus nicht unumstrittenen Oberbürgermeisters Dr. Christoph Hammer (CSU), diesem „bisweilen weniger Probleme bereitet als dessen eigene Partei“, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD ausdrückt? Wäre es da nicht einfacher gleich der CSU seine Stimme zu geben und so deren Fraktion im Stadtrat direkt zu stärken?

Wie sieht das eigenständige Profil der SPD aus? Hat sie denn eines? Und wer vertritt es am ehesten? Der zweite Bürgermeister etwa, der mit seiner Äußerung, „Er hat in der Kommunalpolitik nicht mitzureden“, Ex-OB Otto Sparrer (Freie Wähler Stadt) diskreditiert, den vor kurzem noch verlässlichen politischen Partner der SPD, und diesem schlicht das demokratischste aller Grundrechte nämlich das des aktiven und passiven Wahlrechts missgönnt? Solcherlei Entgleisungen sind keinesfalls mit Wahlkampfgetöse zu rechtfertigen, geschweige denn zu entschuldigen. Mal sehen, ob die Freien aus diesem Grund vielleicht sogar seinen Rücktritt fordern werden. Stantepede nimmt der ansonsten hilflos wirkende SPD-Ortsvorsitzende den Ex-OB vorsichtshalber in Schutz und bescheinigt ihm gute Zusammenarbeit in früheren Tagen.

Der amtierende CSU-OB erfüllt angeblich alte SPD-Wünsche, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD nimmermüde darzustellen sucht. Wenn dem so ist, und wenn es, angesichts der höchsten pro Kopf Verschuldung, Golfclub-Affäre, Gaslüge, CSU-Filz, B 25, etc., nichts an der Politik dieses OBs zu kritisieren gibt, wie die Genossen sagen, dann lässt dies nur den einen Schluss zu: Die CSU muss der heimliche Erfüllungsgehilfe der SPD sein. "Aktiv, eigentsändig, gut", so der Wahlkampfslogan der SPD. Wohl nur aus Sicht irgendwelcher Linkssentimentalisten. Komisch nur: Was die SPD, selbst in Zeiten als sie mitregierte, bislang nicht geschafft hat, gelang ihr angeblich mühelos mit nur vier Sitzen in einem von der CSU dominierten Stadtrat. Respekt. Zwei Fragen wären da noch. Erstens: Warum konnte sich die SPD während ihrer Regierungszeit mit ihren Wünschen nicht durchsetzen? Und: Welche "alten" Wünsche hat die SPD noch in petto, die sie sich von der CSU oder wem auch immer erfüllen lassen möchte? Beim Geruch solch billiger Ausdünstungen von politischem Opportunismus rümpfen selbst sozialdemokratische Traditionalisten irritiert die Nase. Aktiv, eigenständig, gut sieht anders aus.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Das Verhalten der SPD zum Thema Stadtbildpflege. Da riecht es genauso billig. Unter OB Hammer wurden verschiedene äußerst umstrittene Bauvorhaben genehmigt und ausgeführt, was vor Monaten schon zu zahlreichen Bürgerprotesten führte, bis hin zu Beschwerdebriefen an das Landesamt für Denkmalpflege (BLfD), die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und an den OB selbst. In diesen Schreiben wurde von engagierten Dinkelsbühlern neben den jüngsten Bausünden insbesondere die Nichtbesetzung der Stelle des Heimatpflegers moniert. Bis gestern sah die SPD offenbar keinen Handlungsbedarf. Und das in einer Stadt wie der unseren! Ensembleschutz? Auslegungsache. Die Antwort des Landesamtes für Denkmalpflege kam prompt und bestätigte die Beschwerdeführer - darunter kulturhistorisch empfindsame Bürger, ehemalige Stadträte, Handwerker, Architekten, Ärzte, Apotheker und, siehe da, auch Noch-SPD-Mitglieder - voll und ganz in deren Ansicht: „Auch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) sieht die Tatsache, dass die derzeit vakante Stelle des Stadtbildpflegers offenbar nicht mehr wiederbesetzt werden soll, äußerst kritisch, zumal dessen beratende Tätigkeit in Art. 13 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes ausdrücklich vorgesehen ist.“, wie es seitens des BLfD hieß. Auch zu anderen Eingriffen in die historische Substanz hat sich die Behörde skeptisch geäußert und deren Genehmigung durch die Stadt teilweise bedauert. „In dieser Hinsicht wird die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landesamt noch intensiviert werden müssen“, schreibt die Behörde den um ihre Stadt besorgten Bürgern. Und die SPD? Die Denkmalpflege sei ein schmaler Grat und das BLfD weiß manchmal eben nicht auf welcher Seite des Grates es steht, wettert schon wieder der Fraktionsvorsitzende der SPD, diesmal in Richtung BLfD. Eine Frage: Wer eigentlich ist der Generalkonservator in Bayern? Prof. Dr. Greipl vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege oder der SPD-Fraktionsvorsitzende? Immerhin flink ist sie noch, die alte Tante. Das muss man ihr lassen. Bevor man sich versah, war sie auf den fahrenden Denkmalszug aufgesprungen und verkündet seit neuestem, über wen sonst als ihren sendungsbewusten Fraktionsvorsitzenden, sich im nächsten Jahr für die Wiederbesetzung der Stelle des Stadtbildpflegers einsetzen zu wollen. In ein, zwei Jahren war’s dann ein alter SPD-Wunsch, den OB Hammer sicher gerne erfüllt haben wird. Wieder so ein billiger Duft. Mal sehen was er im Gegenzug der SPD abverlangen wird, für das Erfüllen alter Wünsche. Kann aber auch sein, dass er dann längst woanders ein Amt ausübt. Die meisten von uns erinnern sich noch recht gut an seinen Fluchtversuch nach Schwabach - wo er wohl gerne OB geworden wäre und seine Missetaten hier, ohne für diese geradestehen zu müssen, hinter sich gelassen hätte.

Die Arithmetik von Kommunalwahlen mag eine andere sein als im Land oder im Bund. Jedoch gelten auch für die SPD die Gesetze der Mathematik. Und das könnte bei der Kommunalwahl nächstes Jahr zum denkbaren Ergebnis von 4 > X >= 0 führen.

Tradition und Moderne

2007-10-13T16:39:00.000+02:00

„Armut ist der beste Denkmalpfleger.“ Schaut man sich heute die sanierten Innenstädte von Leipzig, Erfurt, Dresden, Weimar, usw. an, so kann man sich sehr gut vorstellen, wie die Städte in ihrer Blütezeit einmal ausgesehen haben. Im ehemals armen Osten der Republik wurden Investitionen in die Erhaltung von Gebäuden weder gefördert noch konnten diese über die Miete letztlich umgelegt werden. Das „Kapital“ dieser Städte wurde jahrzehntelang zwar nicht verzinst aber eben auch nicht durch baulichen Wildwuchs vernichtet. Es schlummerte, wenn man so will, hinter bröckelnden und teils vernagelten Fassaden.

Dinkelsbühl ist mit mehr als €2.000,- pro Einwohner eine hoch verschuldete Kommune. Steht der Denkmalschutz in unserer Stadt deshalb kurz vor seiner Blütezeit? Wohl kaum. Lukrative Fördermöglichkeiten werden weiterhin für eine rege Bautätigkeit in der unter Ensembleschutz stehenden Altstadt sorgen - allzuoft leider ohne jegliches kulturhistorisches Restbewusstsein. Aus eben diesem Grunde bedarf es eines stets wachen und untrügsamen Auges, welches, nicht nur den Dinkelsbühlern zuliebe, unbeirrt auf eine gute Verzinsung des bauhistorischen Kapitalstocks ihrer Stadt achtet. Wohl auch deshalb griff Prof. Dr. Gottfried Kiesow von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz beherzt ein, als es um die Restauration zweier Monumente, Zeughaus und Museum am Altrathausplatz, ging. Für Dinkelsbühl ein Glücksfall.

Nicht nur einzelne Monumente, die gesamte Altstadt Dinkelsbühls steht unter Ensembleschutz. Die Verpflichtung zum Schutze dieses Ensembles fängt schon vor den Stadttoren an und wird den Stadtvertretern bei jeder Kommunalwahl von neuem auferlegt. Die seit Anfang des letzten Jahrhunderts vorliegende Bausatzung über die Ausgestaltung der innerstädtischen Baudenkmäler dient den Räten und der Verwaltung seit jeher als Vorgabe, deren schleichende Missachtung in der Vergangenheit vielerorts zwar beträchtlichen nicht aber irreparablen Schaden anrichtete.

Die massiven, seit Amtseinführung Hammers genehmigten Baumaßnahmen der jüngsten Zeit jedoch dürften dem Gesamtensemble Dinkelsbühl auf lange Sicht irreparablen Schaden zugefügt haben. Hochkarätige Expertengutachten jedenfalls zeigen städtebaulich in enie völlig andere Richtung. Vergebens. Die gegenwärtige Stadtpolitik lässt kaum erkennen, dass sich daran unter diesem Oberbürgermeister etwas ändern wird. So sieht diese eine Neubesetzung der Stelle des Heimatpflegers gar nicht erst vor. Ein Richtungsbrief des Rates wie anno 1387 ist leider nicht in Sicht.

Firmenansiedlungen, so sehr diese - und zwar bitteschön in den hierfür ausgewiesenen Gewerbegebieten - zu begrüßen sind, die Zukunft Dinkelsbühls liegt woanders, nämlich in ihrer Attraktivität als lebendiger Denkmalort. Monumente, das Magazin der Deutschen Stiftung Denkmalschutz schreibt in seiner Ausgabe 1/2 2005: „Die Dinkelsbühler waren sich um 1900 aber auch bewusst, dass die Attraktivität dieser Stadt auf dem historischen Erscheinungsbild beruht und dass es gerade die Gesamtheit der vielen Details ist, die das Stadtbild prägt.“ Soll das nicht mehr wahr sein? Waren die Generationen vor uns weitsichtiger als wir es heute sind?

Zeitgemäßes Wohnen ist und muss auch weiterhin möglich sein. Zeitgemäß heißt aber, dass Baumaßnahmen im Einklang mit dem Ensemble zu stehen haben. Diejenigen die sich damit nicht anfreunden können, sollen ihr Heil und Haus nicht in der Altstadt suchen. Allen Bauherren, die dabei nur der finanzielle Aspekt interessiert, sei gesagt: Der Markt für historische Immobilien boomt. Es werden Höchstpreise erzielt. Schon allein deshalb sollten sich die Dinkelsbühler ihr kulturhistorisches Kapital von nichts und durch niemanden abspenstig machen lassen. Spätere Genarationen werden es Ihnen genau so danken, wie sie es der Generation ihrer Eltern und Großelten danken können.

Der doppelte Hammer ...

2007-09-15T12:14:00.000+02:00

… oder wie lange sind die Stadtwerke noch zu halten?

Mit Schreiben vom 13.09. richtet OB Hammer den ungewöhnlichen Appell an die Dinkelsbühler, weder ihren Strom- noch ihren Gaslieferanten zu wechseln. Dem vorausgegangen war ein Werbebrief der N-ERGIE AG aus Nürnberg, in welchem diese es wagte, den Dinkelsbühler Haushalten ein günstigeres und, aus Sicht Hammers, anscheinend unanständiges Angebot zu unterbreiten.

In seinem verzweifelten Aufruf, den Dinkelsbühlern den Anbieterwechsel auszureden, schreckt Hammer selbst vor zweifelhaften Aussagen nicht zurück. So erweckt er den Eindruck, dass die Dinkelsbühler bei einem Wechsel zur N-ERGIE AG Preiserhöhungen schutzlos ausgeliefert sein würden, da die Vertragslaufzeit ein Jahr beträgt, die Preisgarantie aber nur bis 31.12.07 gewährt wird. „Eine Erhöhung der Tarife zum 01.01.2008 ist möglich und wird wohl kommen.“, schreibt Hammer und lehnt sich mit solcherlei Formulierungen ziemlich weit aus dem Fenster. Mit keinem Wort dagegen erwähnt er das 14-tägige Sonderkündigungsrecht, welches die N-ERGIE AG ihren Kunden im beworbenen Tarif SMART einräumt, sollten sich die Preise während der Vertragslaufzeit erhöhen. Indessen droht das Stadtoberhaupt schon mal mit der Schließung von Hallen- und Wörnitzstrandbad, deren Betrieb dann nicht mehr wie bisher von den Stadtwerken gesponsert werden könnte.

Mit was überrascht uns der OB als nächstes? Vielleicht wieder mit einer Aufkleberaktion? Diesmal: „Ich bleibe bei den SWD! Meiner Stadt zuliebe.“, gefolgt von einem Spendenaufruf zur Sicherung der Arbeitsplätze bei den hiesigen Stadtwerken? Wer weiß, vermutlich erhalten Dinkelsbühler ohne Aufkleber dann Hallen- bzw. Strandbadverbot und man zeigt auf der Straße mit dem Finger auf sie.

Wie jeder weiß, verfügt weder Deutschland noch viele andere westeuropäische Staaten über nennenswerte Energiereserven. Vor dem Hintergrund des weltweit steigenden Energiehungers bei nahezu gleichbleibendem -angebot werden die Energiepreise vorerst weiter steigen. Der Gefahr der Abhängigkeit von Energiemonopolisten begegnet man am besten mit einer geballten Einkaufsmacht. Soll heißen: Nur wer große Mengen nachfragt, kann im Preispoker einen - wenn auch kleinen - Trumpf zu seinen Gunsten aus dem Ärmel ziehen. Das ist im Kleinen so wie im Großen. Kleinstunternehmen, wie die Dinkelsbühler Stadtwerke sind, ohne smarte Strategie - und die ist nicht in Sicht - bzw. ohne starken Partner im liberalisierten Strom- und Gasmarkt nicht überlebensfähig. Um die Dimensionen einmal zu verdeutlichen: E.ON hat in diesem Jahr 60.000 Kunden an Billiganbieter verloren, im gleichen Zeitraum aber mit seiner eigenen Billigmarke „E wie einfach“ 138.000 Neukunden gewonnen. Angesichts solcher Zahlen muss man sich in Dinkelsbühl fragen, ob die Stadtwerke in Zukunft Energie nur noch gegen Aufpreis (wegen zu kleine Mengen) von einem Lieferanten erhalten werden. Die Auswirkungen auf die angespannten Stadtfinanzen sind absehbar.

Die Strompreise werden an der Börse in Leipzig frei ausgehandelt. Ein freier Markt und die zwar steigende aber leider immer noch viel zu geringe Wechselbereitschaft der Kunden zeigen deutlich, dass der Markt an sich funktioniert. Einzig die zaghafte Wechselwilligkeit der Verbraucher sorgt nach wie vor dafür, dass die Preise nicht schneller fallen. Wären, wie auf dem Telefonmarkt, mehr Endverbraucher bereit ihren Anbieter zu wechseln, dann würde der Druck auf dieselben immer stärker. Sie wären gezwungen ihre Kosten zu senken und Energie zu weitaus günstigeren Konditionen anzubieten. Patriotismus, wie Hammer ihn in seinem Brandbrief beschwört, wirkt da eher kontraproduktiv und in höchstem Maße unglaubwürdig. Hat nicht gerade er als Gasrebell mehr Wettbewerb gefordert?

Aus gutem Grund hat, bis auf Dinkelsbühl, keine einzige Kommune ihren Gasbelieferungsvertrag seinerzeit mit der N-ERGIE AG gekündigt. Alle wussten warum, nur Hammer nicht. Was Dinkelsbühl nun bevorsteht, war vorauszusehen und hätte seitens der Stadtverantwortlichen vorausgesehen werden müssen (wir berichteten, siehe Label Erdgasstreit). Nun droht ein Debakel. Die Geister, die Hammer einst rief, wird er nun nicht mehr los. Der Rückkauf der Anteile (50 %) der N-ERGIE AG an den Stadtwerken droht für Dinkelsbühl zum Desaster zu werden. Die mit ihren ca. 3000 Kunden viel zu kleinen Stadtwerke sind auf dem Spielfeld Energiemarkt ein gänzlich unbedeutender und machtloser Spieler. Chancenlos, wenn es darum geht gute Konditionen auszuhandeln. Wingas, der einstige Lieferant der Stadtwerke, war einfach nur clever und hat sich den damals vom Gasrebellen entfachten Medienhype zu Nutze gemacht. Ein zweites Mal wollten sie Hammer kein smartes Angebot mehr unterbreiten.

Wer heute in Dinkelsbühl in Sachen Gas und Strom zum jeweils günstigsten Anbieter wechselt - die N-ERGIE AG gehört nicht dazu - kann, je nach Verbrauch (Verivox), bis zu Euro 170,- und mehr im Jahr sparen. Der Wechsel ist einfach und übers Internet möglich. Angesichts solcher Einsparpotentiale wird man sich diesen Winter bei den Stadtwerken in Dinkelsbühl schön warm anziehen müssen. Denn, wie auch jeder weiß, sitzt einem das Hemd bekanntlich näher als die Hose. Das dürfte in Dinkelsbühl nicht anders sein als anderswo. Daran dürfte selbst Hammers doppelte Namensnennung plus Unterschrift am Ende des Bürgeranschreibens kaum etwas ändern.

"Flächenbrand" und "die Zersetzung von Heimat"

2007-08-05T14:29:00.000+02:00

Nach der Kinderzech ist vor der Kinderzech. Und so läuft sie bereits wieder an, die Planung der Festwoche in knapp einem Jahr. Weitestgehend friedlich war es, das diesjährige Heimatfest der Dinkelsbühler. Alle Teilnehmer hatten ihren Spaß. Und auch der Wettergott hatte ein Einsehen, gerade mit dem stets im besonderen Maße durch Regen gefährdeten Tanz auf dem Weinmarkt. Für manche vielleicht der einzige Wermutstropfen der diesjährigen Kinderzeche: Die fortschreitende Entwicklung im Festzelt am Schießwasen. Blasmusik war gestern - die Hände zum Himmel! Traditionalisten ziehen sich zum feiern hinter die Stadtmauern zurück.

Aber nicht nur die fragwürdige Entwicklung auf dem Festplatz, auch die in den letzten Wochen massiv gewordenen Unmutsbekundungen gegen die Konzeptlosigkeit im Rathaus erfordern eine Nachbetrachtung. Vieles von dem, was OB Hammer in der Vergangenheit lautstark in den Medien ankündigte, scheint entweder im Sand zu verlaufen oder kläglich zu scheitern. Der Schein weicht allmählich dem Sein. Im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen rund um unseren OB liest man die Tage in der Lokalpresse von „Verunstaltungen", von „Flammenherden“ oder gar von der „Zersetzung von Heimat“. Stadträte verbitten es sich öffentlich, „dass man, wenn man Fragen stellt“, von OB Hammer „als Bremser dargestellt wird“. In unappetitlicher Weise finden die Auseinandersetzungen im Rathaus auf dem Rücken der Bürger statt, wie neuerdings ein Bauwerber aus dem Königshain zu spüren bekam. Hammer ansonsten wohl gesonnene Schreiberlinge kommentieren den OB zum Brandstifter und schieben ihm die alleinige Verantwortung für die städtebaulichen Missstände zu. Starker Tobak. Die Rufe nach der harten aber verlässlichen Hand eines Benno Zelfel werden lauter, dem es, wie er selbst augenzwinkernd zu sagen pflegte, immer wurscht war, wer gerade unter ihm als Stadtbaumeister Oberbürgermeister war. Einzig der Berichterstattung über Hammers Alkohol- und Nikotinentzug kann der aufmerksame Leser dieser Tage Positives abgewinnen.

Wer genau hinhört merkt freilich, dass hier jemand die Quittung für etwas erhält, das nicht nur mit den baulichen Verfehlungen der letzten Zeit zusammenhängt. Hier geht es um mehr. Der Gegenwind, der Hammer momentan ins Gesicht peitscht, kommt nicht von ungefähr. Vielmehr ist er aus einem Tief heraus entstanden, welches sich seit Hammers Amtsantritt stetig entwickelt hat. Dabei hatte Hammer durchaus seine lichten Momente, die auch wir ihm nicht absprechen wollen - wenn auch nicht allzu viele und meist sehr zufällige. Mittlerweile jedoch entfaltet Sturmtief Christoph seine verheerende Wirkung. Zu viel, zu schnell, ohne klare Linie und handwerklich miserabel vorbereitet, so ließe sich die Handlungsweise dieses OBs kurz und knapp umschreiben. Die ihm dabei innewohnende Hast und Ungeschicklichkeit, bezogen darauf, auf seinen Gegenüber einzugehen, runden das Bild ab, welches der OB von sich selbst in der Öffentlichkeit zeichnet. Das Bildnis des Christoph Hammer. Frei interpretiert nach Oscar Wilde. Vielleicht demnächst auch als Stück auf der Landesbühne zu sehen. Mal etwas dramatisches.

Hammers größtes Manko: Seine Unglaubwürdigkeit. Er lässt durchblicken, nicht aus Überzeugung für alle Dinkelsbühler und ihre Stadt zu handeln sondern nur um seiner selbst willen, um möglichst schnell die nächste Sprosse seiner immer unwahrscheinlich werdenden politischen Karriere zu erklimmen. Denn, zu vielen in Kreis, Bezirk und Land hat er wiederholt vors Schienbein getreten. Hammer ist kein Canossagänger. Dazu ist er sich zu gut - manche würden sagen: Zu stur und uneinsichtig. Und damit fehlt ihm die wesentliche Grundvoraussetzung, ein dauerhaft erfolgreicher und beliebter Politiker werden zu können. Da müsste er schon einiges dazu lernen. Schade eigentlich, bei soviel Talent. Die ehemaligen Funktions- und Mandatsträger in dieser Stadt sollten mit ihrer Ankündigung, eine öffentliche Diskussion lostreten zu wollen, nicht allzu lange warten. Im Gegensatz zu OB Hammer, kann und darf die Optik den Dinkelsbühlern nicht egal sein. Die Zukunft des historisch einzigartigen und aus der Masse herausragenden Dinkelsbühls steht auf dem Spiel. Die Zeit läuft auch uns davon.

Wer's glaubt, wird selig!

2007-07-04T19:35:00.002+02:00

Am 30.06. präsentierte OB Hammer die Ergebnisse der 3. Bürgerumfrage. Unabhängige Experten sind der Meinung: Von Repräsentativität kann keine Rede sein.

Vor kurzem präsentierte OB Hammer die Ergebnisse seiner Umfrage, welche einst von seinem Adlatus und stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Herrn R.ck für ihn, den CSU-Ortsvorsitzenden und amtierenden OB, konzipiert worden war. Weder Auswahl der Befragten noch Rücklaufquote und schon gar nicht das Ergebnis dieser als abhängig zu bezeichnenden Umfrage können als repräsentativ und somit als seriös bezeichnet werden, wie uns Experten (siehe Kommentar Nr. 6) eines renommierten Forschungsinstituts am Telefon versicherten.

Hammers Behauptungen hinsichtlich der Repräsentativität indes, die im Artikel der FLZ vom 30.06. zitiert werden, sind entweder an Dreistigkeit oder aber an Dummheit nicht zu überbieten. Die Rücklaufquote sei „grottenschlecht“ so die Fachleute (Theoretische Grundlagen). Showmaster Hammer bezieht sich ebenfalls auf Fachleute, will oder kann diese aber nicht nennen. Eine Bürgerumfrage ist nicht mit einer anonymen Postwurf-Aktion zu vergleichen, so die Wissenschaftler, die wir befragt haben.

Dass auch die sich ansonsten eher zurückhaltende Lokalpresse nicht viel von Hammers Umfrageergebnissen hält, zeigt sich bereits am Einleitungssatz des Berichterstatters: „Glaubt man den Ergebnissen der jüngsten Bürgerumfrage …“. Bereits im ersten Satz wird Hammers Glaubwürdigkeit infrage gestellt. Das überaus berechtigte Nachfragen eines skeptischen CSU-Stadtrates während der Hammer-Show deutet ebenfalls in diese Richtung.

Wenn OB Hammer in einer Befragung die längst überfällige Sanierung der Grundschule – eine ureigene Aufgabe der Kommune, die in Dinkelsbühl, angeblich die Stadt der Kinder, auf nahezu skandalöse Art und Weise immer wieder herausgezögert worden war – als tolles Ergebnis seiner Politik darstellt und daraus auf die Zufriedenheit der Bürger schließt, so gleicht dies einer perfiden Verhöhnung des mündigen Bürgers.

In vielen Bereichen werden die bedachtlosen Taten des Stadtoberhaupts irreparable Schäden hinterlassen. Der freie Blick nach Segrringen an der Ellwanger Kreuzung ist für immer verbaut. Publikumsverkehr, hieß es als Begründung im Stadtrat. Als ob andere, bereits im Industriegebiet ansässige Unternehmen, nicht auf Publikumsverkehr angewiesen wären. In Zeiten knapper Kassen wird man halt erpressbar. Steuerzahler sind rar und begehrt und können fordern, was sie wollen. Ankommende Touristen werden sich dort in Zukunft fragen, ob sie nicht im Industriegebiet gelandet sind. Nach einer architektonischen Meisterleistung ,wie der neuen Hauptschule, wurde durch Heizwerk, Megaplay (ja geht’s noch hässlicher?) und nun durch den Monumentalbau einer Möbelmanufaktur vollends der städteplanerische Offenbarungseid geleistet. Die Verdichtung des gegenüberliegenden Wohngebiets an der Ellwangerstraße wie auch die zu befürchtenden Auswüchse im neuen unregulierten Baugebiet Gaisfeld mag man sich da gar nicht erst vorstellen.

In vielerlei Hinsicht plagen den Dinkelsbühler Zweifel wegen diesem OB. Zumindest das, wenn man so will, geht aus der 3. Bürgerumfrage ganz klar hervor. Hammer selbst erzielt sein bisher schlechtestes Ergebnis!

Der talentierte Mr. Hammer

2007-06-10T12:24:00.000+02:00

Dr. Hammer auf der Flucht. Da hat der Reinhardt (FLZ) den Hammer (CSU) aber ganz schön kalt erwischt mit seinem Hintergrundbeitrag in der gestrigen FLZ. Klammheimlich also wollte Hammer sich davonmachen, um in Schwabach als Oberbürgermeister zu kandidieren. Sein herumeiern auf Reinhardts Fragen lässt wohl kaum einen anderen Schluss zu. Dort einen nach langjähriger SPD-Herrschaft wohl sicher geglaubten Wahlsieg für die Ehrlichen von der CSU einfahren. Auf diese Angelegenheit hin angesprochen, zeigte Hammer auch gleich, was ihn für seinen heutigen Vortrag dort über „Ehrlichkeit in der Politik“ in Neuendettelsau qualifiziert. Ein als Vorstellungsgespräch für den Schwabacher OB Kandidaten Dr. Christoph Hammer von langer Hand inszenierter Auftritt, auf dass sich die CSU-Granden aus dem nahe gelegenen Schwabach gleich ein Bild machen können, vom smarten, etwas ungelenken Charismatiker. Wen stört es da schon, dass Hammer bereits das Amt des OBs in Dinkelsübhl bekleidet. Er selbst, soHammer, will erst von der SPD von seiner OB-Kandidatur in Schwabach erfahren haben. Ehrlichkeit? Verlogenheit? Was macht das schon für einen Unterschied in der Politik?

Von Anfang an hat der Frosch Hammer als karrieregeilen Ichling portraitiert, dem es in erster Linie um sich selbst geht und der Dinkelsbühl - man könnte auch sagen, das Geld der Dinkelsbühler - dazu benutzt, pausenlos auf sich aufmerksam zu machen. Spätestens seit gestern müssen sich nun einige Verantwortliche ernsthaft fragen – vor allem jene, die das bisher nicht wahrhaben wollten oder es sich hinter einem umtriebigen OB vielleicht ein wenig zu bequem eingerichtet hatten - wie es um die Besetzung des Stadtoberhauptes und somit auch ein Stück weit um die Zukunft Dinkelsbühls bestellt ist. Es gilt nun, die Falten zu glätten. Aber vor allem sind die richitgen Schlüsse daraus zu ziehen hinsichtlich 2008? Weiterhin bequem zurücklehnen, oder doch lieber einen Gegenkandidaten aufstellen, solange noch Zeit dafür ist?

Ginge es nach OB Hammer, wäre er nämlich längst weg. Die Amtszeitverkürzung kommt ihm da nicht ungelegen. Der Hammer will mehr und die Zeit läuft ihm davon, wie er selbst sagt. Hammer weiß das wohl am besten. Denn viele seiner in den Medien verkündeten Erfolge könnten sich, früher als ihm lieb ist, als das herausstellen, was sie wirklich sind: Finanzielle Rohrkrepierer. Von Anfang an war es Hammers Kalkül, Dinkelsbühl als Wirtstier für seine politischen Ambitionen zu nutzen. Mit Unterstützung der CSU, die ihn dabei mit allerlei Zuschüssen aus CSU nahen Fördertöpfen unterstützt hat. Ein in Byern seit langem bewährtes System. Sicher, angeblich alles Investitionen, die Dinkelsbühl zugute kommen. Über die Folgekosten und die möglicherweise daraus für Dinkelsbühl entstehenden massiven Einbußen aber spricht niemand.

Dass Hammer in Dinkelsbühl 2008 vermutlich keinen Gegenkadidaten zu fürchten braucht, zeigt, wie geschickt (oder skrupellos?) er seine Politkarriere plant. So hält er sich seinen OB-Posten in Dinkelsbühl warm und kann seinen Hals in aller Ruhe über die Stadtmauer recken und nach höheren Ämtern Ausschau halten. Und wenn’s nicht klappt? Was soll’s? Schlechtes Wahlergebnis 2008 in Dinkelsbühl wegen Vertrauensverlust? Egal, da er sowieso der einzige Kandidat ist. Dann saugt er eben weiter am Stadtsäckel. Bleibt zu hoffen, dass er die Rechnung dabei nicht ohne das Stimmvieh machen darf.

B 25: Quo vadis, OB Hammer?

2007-05-31T21:49:00.000+02:00

(3min) Die Sperrung der Bundesstraße 25 für schwere LKW war also rechtswidrig. Aus formalen Gründen!!! Das ist, nach dem VGH-Urteil, bereits die zweite Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes, bei der Dinkelsbühl gescheitert ist. Die Folgen? Schwere LKW werden weiterhin über die Bundesstraße 25 donnern. Für die vom Schwerlastverkehr bedrängten Anrainer entlang der Bundesstraße 25, deren Familien und Kinder ein in dreifacher Hinsicht bitteres Urteil.

Erstens: Als Jurist lag es in Hammers Verantwortung die Sperrung handwerklich, sprich anhand von belegbaren Fakten, besser vorzubereiten, zumindest einmal formaljuristisch korrekt zu beantragen, und sich darüber hinaus mit den Nachbarkreisen besser abzustimmen, anstatt sich dem Fahrverbot lautstark in den Medien zu widmen. Die Sperrung hätte so durchaus Aussicht auf Erfolg haben können, machten die Richter klar: „Wir schließen es nicht aus, dass es bei anderen belegbaren Werten, zu einer Sperrung im fraglichen Bereich kommen kann. Es gibt durchaus Möglichkeiten, das rechtlich auf tragfähige Füße zu stellen.“ Mit anderen Worten: Jurist Hammer hätte seinen Job gleich beim ersten Mal richtig machen müssen. Was für eine saftige Watsch’n für den amtierenden OB, seines Zeichens Verwaltungsjurist, und ehemaligen Proberichter am Verwaltungsgericht, deren Widerhall bis weit über die Grenzen der Region hörbar sein dürfte.

Zweitens: Mit seiner sturen Prozesswut blockiert der OB andere verfügbare Maßnahmen seitens des Bundes bzw. Bayerns, in Form von Schallschutzfenstern oder Flüsterasphalt, mit deren Hilfe die Qual der Anwohner zumindest verträglicher gestaltet werden könnte. Solange der Protagonist dieses Trauerspiels es nicht wahrhaben will, dass er seine Rolle lausig ausfüllt und weiterhin vom tatsächlichen Sachverhalt mit fadenscheinigen oder, wie er es selbst nennt, abstrusen Argumenten ablenkt, solange werden die Betroffenen ihre Qualen weiterhin ertragen müssen. Für wie dumm hält Hammer die Bürger (oder gar sich selbst?), wenn er z. B. die Verdoppelung des Lärms mit der Verdoppelung des LKW-Verkehrsaufkommens gleichzusetzen versucht? Hammer sieht die Dinge gerne wie er sie sehen will. Zudem ist er ein Meister des medialen Scheingefechts. Die Unterschriftenaktion oder sein Auftritt mit den Stadtsoldaten waren nichts anderes. Nur, wem hilft’s? Den Bürgern nicht.

Drittens: Hammer befindet sich auf einem Egotripp. Uneinsichtig und unbelehrbar scheint der OB es sich nun mal in den Kopf gesetzt zu haben, selbst nach zwei „verlorenen Schlachten“ den „Krieg“ doch noch zu gewinnen, wieder auf aberwitzige Art und Weise und mit den denkbar falschen Mitteln. Landauf, landab wird sein lausig vorbereiteter Vorstoß als juristisch chancenlos bewertet. Diejenigen, di eHammer kennen, wissen: Einsicht und Vorausdenken gehören seit jeher nicht zu des OBs Tugenden. Die LKWs werden die B 25 Anwohner also weiterhin plagen.

Steckt Kalkül dahinter? Hofft Hammer darauf, dass es, wenn er das Thema weiter am köcheln hält, hoffentlich nicht mehr lange dauern wird, bis die Umgehung kommt? Die wiederum selbst aus heutiger Sicht bereits fraglich scheint. Denn, schaut man sich die Klimaziele unserer Bundesregierung einmal genauer an, Gott sei's gedankt, können diese wohl kaum über zusätzlichen Straßenbau sondern nur über die Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene erreicht werden. Viele Straßen werden wohl noch gebaut werden, bevor auch dieser OB (zu spät?) merkt, dass sich die Dinge in eine andere Richtung entwickelt haben. Da wird dann nicht nur er ein langes Gesicht machen.

Der OB tut gern den dritten Schritt vor den zweiten. Den ersten lässt er meist ganz aus. Auch stellt er den Sachverhalt, wie wir wissen, allzu oft aus seiner ganz persönlichen Sicht dar. So stellte er, ohne sich vorher belegbare Fakten zu besorgen, LKW-Sperrschilder rund um Dinkelsbühl auf und prahlte mit einer nicht vorhandenen Beckstein’schen Zusage, der im Übrigen keinen Hehl daraus macht, wie wohlwollend er der Speditionsbranche gegenüber steht. Es ist beileibe interessant, wie die CSU grundsätzlich in Sachen LKW-Belästigung dem Bürger ein „X“ für ein „U“ vorzumachen versucht, wie auch das Beispiel Rosenheim zeigt.

Bei der Verkündung ihres Urteils hatten die Richter einen Kloß im Hals, weil sie zwar die Sorgen und Nöte der Bürger verstanden haben, ihnen durch das Gesetz aber die Hände gebunden waren. Es sei denn, Hammer hätte ... Nochmals: Als Verwaltungsjurist wäre es Hammers Job gewesen, die Klage ordentlich vorzubereiten und rechtlich auf tragfähige Füße zu stellen, anstatt kopflos vorzupreschen. Die Dummen sind nun die B 25-Anwohner. Wohin also gehst du, OB? Und vor allem: Wann?

Träge Angsthasen

2007-05-07T02:08:00.000+02:00

(5 min.) Nichts anderes scheint dem OB in den Sinn zu kommen, wenn er an die Dinkelsbühler denkt. Diese seine Meinung äußert OB Hammer ungerührt in aller Öffentlichkeit, wie erst kürzlich in der FLZ nachzulesen war. Träge sei er, der Dinkelsbühler, meint Hammer – weil er nicht länger bereit ist, jede Hammer’sche Aktion unwidersprochen hinzunehmen? Ein Angsthase sei er, der Dinkelsbühler, meint Hammer - weil ihn beim Anblick der Rekordverschuldung im aktuellen Haushalt berechtigte Zweifel plagen?

Projekte medienwirksam loszutreten ist das eine, sie strukturiert zu planen, auf ihre Plausibilität hin zu prüfen und anschließend ordentlich zu Ende zu bringen, ist etwas völlig anderes. Hierzu bedarf es neben der realistischen Einschätzung finanzieller Risiken einer sauberen methodischen Vorgehensweise. Eine solche ist bei diesem OB leider nicht ersichtlich. Hammers Devise: Anfangen! Bayern-, wenn möglich deutschlandweit verkünden! Nächstes Thema suchen! Da darf man weder ängstlich noch allzu träge sein, so der routinierte Anfänger und setzt eine Zeitbombe nach der anderen in die Dinkelsbühler Stadtkasse.

Es wäre falsch, nähme man an, Hammer verfolge keine Strategie. Noch bevor die ersten finanziellen Zeitbomben hoch gehen, wollte er längst woanders (am liebsten in München) wieder etwas Neues angefangen haben. Dinkelsbühl war von vornherein nur als Durchgangsstation geplant. Hinsichtlich seiner politischen Karriere aber hat Hammer sich ebenso verkalkuliert, wie bei den laufenden städtischen Projekten. Politisch hat Hammer sich mit seiner ganz speziellen Art und Weise längst isoliert. Selbst in den eigenen Reihen denkt man über ihn: „Der Hammer kann es nicht.“ Bei der letzten Neuordnung auf Kreisebene, zog Hammer ungewöhnlich schnell zurück. Ihm wurde unmissverständlich klar gemacht: „Dich wollen wir nicht.“

Inzwischen explodiert in der Dinkelsbühler Projektlandschaft eine Zeitbombe nach der anderen. Jüngstes Beispiel: Die Sanierung der Grundschule. Dort hat man sich bei der Ausschreibung einiger Gewerke dermaßen verkalkuliert, dass man sich anstelle von neuer Ausstattung lediglich das Überstreichen des alten Interieurs leisten kann (vgl. FLZ 3.5.07). Weitaus schlimmer dürfte sein, dass das ganze Ausmaß dieser besorgniserregenden Entwicklung noch längst nicht absehbar ist. Zu viele Projekte auf einmal hat der OB unserer Stadt aufgebürdet. Die meisten davon hängen finanziell gesehen von Beginn an am seidenen Faden. Symptomatisch sind die Folgen: In vielen Fällen (Projekten) wird die Stadt entweder drauflegen oder einsparen und dann in wenigen Jahren wieder nachbessern müssen. Mangels Modernisierung werden die laufenden Kosten also weiterhin steigen. Diese finanziellen Mittel werden für Investitionen dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Summa summarum: Am Ende wird alles noch teurer. Soeben hat eine Zeitbombe am Ledermarkt ein neues unerwartetes Loch in den Stadtsäckel gerissen. Weitere werden folgen.

Die größte Zeitbombe freilich dürfte die Rekordverschuldung der Stadtwerke Dinkelsbühl (SWD), wegen des Rückkaufs der N-Ergie-Anteile, mit mehr als € 2.000.000,- sein. Mit ihren gerade mal 1500 Kunden sind die SWD allein dem gnadenlosen Wettbewerb in einem liberalisierten Gasmarkt ausgeliefert. Ohne starken Partner, kann das gut gehen? Die ersten Gasversorger unterbieten bereits den Dinkelsbühler Gaspreis. Anbieterwechsel ist heute schon möglich. Aufgrund ungünstiger Kostenstrukturen gegenüber Wettbewerbern, nicht zuletzt hervorgerufen durch die immense Verschuldung, dürfte Rebellengas auf Dauer für die Dinkelsbühler unerschwinglich werden. Die SWD selbst werden dann zum Übernahmeschnäppchen. Und die Finanzierung der € 2.000.000,-? Ein Geschenk der Politik an die Provinzbanken? Kommunen sind respektable Schuldner. Basel II hin oder her.

Langsam aber sicher wird es ihm richtig bange, dem Dinkelsbühler. Das muss es auch, bei unaufhörlich steigender Verschuldung. Aktueller Stand: Bayernweit rekordverdächtige € 2.000,- pro Einwohner. Hatten sich die Dinkelsbühler doch anderes erwartet. Hammer höchst selbst trat 2003 mit dem Versprechen an, die Schulden senken zu wollen. Verstärkt wird das Unbehagen der Bürger zusätzlich aus zweierlei Hinsicht: Erstens, weil sich immer deutlicher abzuzeichnen beginnt, wie hemdsärmlig die städtischen Projekte geplant und kalkuliert sind. Und zweitens, weil es, bis auf einige Räte der Fraktion Wählergruppe Land, nicht mehr viele im obersten Gremium der Stadt zu geben scheint, die Willens bzw. im Stande wären, dem desaströsen Treiben Hammers ein Ende zu bereiten - oder aber mit der Suche nach dem eigenen Profil beschäftigt sind.

Zweifelsohne stellen Chancen Gelegenheiten dar, die zu verpassen, man sich gründlich überlegen muss – aber eben gründlich! Denn wo Chancen liegen, schlummern meist auch (finanzielle) Risiken. Und die, so scheint es, werden in Dinkelsbühl geflissentlich übersehen. Ein Gesamtkonzept „Stadtentwicklung“ und das Setzen von Prioritäten wäre das Gebot der Stunde gewesen. Dagegen setzt Hammer gerne das Finanzierungsprinzip des Nullsummenspiels. Zuerst sparen wir hier etwas ein und geben es dann dort wieder aus. Fertig. Wenn’s dann a bisserl teuerer wird, dann schaung’n mer mal.

Einzig in Sachen Verkehrskonzept gibt sich Hammer kraftlos und ungewillt (vgl. FLZ 4.5.07). Träge und ängstlich sucht er hoppelnd das Weite.

An alle parteipolitischen Profilsucher: Spitzt die Ohren! Raus aus dem Bau! Ein Verkehrskonzept im Konsens mit den Bürgern. Das ist eure Chance! Vorausgesetzt Partei und Fraktion ziehen am gleichen Strang.

Verkehrter Verkehr - Konzeptlos in Dinkelsbühl

2007-04-06T09:11:00.000+02:00

Fürwahr, Herr Loy, so schlecht waren sie nicht, die Vorschläge der Herren Professoren aus München, deren teures Gutachten dieser OB so achtlos in der Schublade verschwinden ließ. Ihr Kommentar "Konzept gesucht" in der heutigen Osterausgabe der Fränkischen Landeszeitung (FLZ) war überfällig und zeigt, wie unsinnig es ist, Einzelmaßnahmen aus einem Konzept herauszugreifen, z.B. aus dem Altstadtgutachten, da diese meist aufeinander abgestimmt sind. Das Wesen eines Konzeptes ist: Aufeinader abgestimmte Einzelmaßnahmen, die zusammengenommen ihre volle Wirkung entfalten. Einzelmaßnahmen aus einem Konzept herauszubrechen, kann sogar das Gegenteil von dem bewirken, was im Konzept insgesamt beabsichtigt war. Insofern liegt Herr Loy richtig, wenn er meint, ein Verkehrskonzept muss endlich her. Einzig bleibt fraglich, ob von Hammer und Co. nach einem solchen gesucht wird.

Auf der Suche nach einem Verkehrskonzept für die Altstadt: Reinfahren ist nicht gleich rein fahren.

Wer kaufen will, will rein fahren, der muss es auch dürfen, denn er wil parken, kaufen und nicht durchfahren, der dreht, nachdem er gekauft hat, auch gerne wieder um, damit er wieder raus und heim fahren kann, wenn er nicht durchfahren darf.
Wer durchfahren will, will zwar reinfahren aber nicht parken und schon gar nicht kaufen, sondern einfach nur durchfahren, meist aus Gewohnheit und weil er es darf, zumindest solange, bis er sich ans außen herumfahren gewöhnen muss.

Bleibt zu hoffen, dass OB & Co. ihr fragwürdiges Verhältnis zu Gesamtkonzepten überdenken und den Rat derer annehmen, die das Weihwasser nicht scheuen. Dieser lautet: Suchen sie endlich nach einem Verkehrskonzept für Dinkelsbühl - Teufel nochmal!

Auf ihre Meinung kommt es an!

2007-04-03T22:53:00.002+02:00

Mit markigen Worten hat der Stadtmarketeer den bevorstehenden Niedergang Dinkelsbühls als Tourismusstandort verkündet. Das war vor wenigen Tagen. Seit dem brauen sich dunkle Wolken über der romantischen Straße zusammen. Bei seinen „schockierenden“ und „ernüchternden“ Aussagen bezog sich Schwarzmaler R.ck auf eine von ihm konzipierte und durchgeführte Tourismusumfrage, aus der hervorgeht: Dinkelsbühl hat als Tourismusstandort in den letzten Jahren abgewirtschaftet und ist am unteren Ende der Beliebtheitsskala angelangt. Hammer reagierte prompt und beschloss den Dinkelsbühler Gastronomen ins Gewissen zu reden. Handlungs- statt Überlegungsbedarf.

Die R.ck’sche Prophezeiung ist noch nicht verhallt, schon tosen Blitz und Donner aus den dunklen Wolken über uns. „Schockierend und ernüchternd sei einzig und allein die von Herrn R.ck vorgelegte und mangelhafte Untersuchung, die der Bevölkerung ein völlig falsches Bild vermitteln will und deren Urheber offensichtlich keine Ahnung von der Tourismuswirtschaft hat.“, poltert Herr Steffan, Leiter Tourist-Information Feuchtwangen, zu uns herüber. Auch Herr Wünschenmeyer, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Romantische Straße, hält R.cks Zahlenwerk für nicht nachvollziehbar. Der Groll der beiden entlud sich in einer Pressemitteilung und einem redaktionellen Beitrag in der heutigen Ausgabe der Fränkischen Landeszeitung. Als gestandene Tourismusmanager ließen sie kein gutes Haar an der Qualität und Professionalität der R.ck’schen Tourismusuntersuchung. Detailliert zeigten sie ihrerseits auf, wie fehlerhaft der methodische Aufbau der Tourismusumfrage ist, und wiesen nach, wie er sich wirklich darstellt der Tourismus in und um Dinkelsbühl. Kein Grund zum Pessimismus entlang der romantischen Straße, lautete ihr Fazit.

Je länger wir über das Umfragedebakel nachdachten und je mehr wir darüber mit anderen Dinkelsbühlern gesprochen hatten, desto öfter fragten wir uns, ob soviel Unprofessionalität, Führungsschwäche und Untätigkeit seitens der Verantwortlichen im Rathaus nicht doch irgendwie gewollt sein könnten? Niemand wird bestreiten, dass der Trend im Rathaus eindeutig hin zum Selbermachen geht. Nachdem der OB in Sachen Gas die Stadtwerke auf tönerne Füße gestellt hat, plant er womöglich auch noch den Ausstieg aus der Arbeitsgemeinschaft Romantische Straße? Soll in Zukunft sein Adlatus R.ck die volle Verantwortung für die Vermarktung Dinkelsbühls übernehmen? Auf Kosten der Gastronomen? Nun erst - mit leerem Stadtsäckel - hat der OB urplötzlich festgestellt, dass Dinkelsbühl eigentlich vom Tourismus lebt. Vielleicht hätte er jamand fragen sollen, der sich damit auskennt.

Seit seinem Amtsantritt sucht Hammer sein Profil mit populistischen Aktionen zu schärfen, anstatt Dinkelsbühl als Tourismusstandort nachhaltig zu fördern. Als Betrachter muss man den Eindruck gewinnen, dass Hammer in erster Linie für die Medien regiert und somit für sich selbst. Unterm Strich hat er nicht viel erreicht außer den Schuldenstand in die Höhe getrieben. Wer weiß, was der Verantwortliche für das Stadtmarketing und stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende sowie der CSU-Ortsvorsitzende und regierende Oberbürgermeister am Ende noch alles aushecken werden? Ein Amigo, der dabei nicht an Böses denkt. In diesem Sinne: Auf ihre Meinung kommt es an!

Peanuts

2007-03-27T02:11:00.000+02:00

Seit Hammers Amtsantritt im Jahr 2003 schießt die Verschuldung unserer Stadt ungebremst weiter in die Höhe. Pro Kopf liegt die Verschuldung in Dinkelsbühl mittlerweile beinahe 200 % über dem bayerischen Mittel. 200 % ! Schon heute hat jeder Dinkelsbühler fast dreimal soviel Schulden wie die Bürger anderswo in Bayern. Tendenz steigend! Im Etatentwurf 2007, wie er dem Stadtrat mit einstimmiger Verabschiedungsempfehlung (!) vorgelegt werden soll, schlägt erneut eine Nettoverschuldung mit rund € 840.000,- zu Buche. Die Gewerbesteuer indes stagniert. Sogar die Rücklage musste geplündert werden, die dieses Mal bedrohlich weit unter die für vergleichbare Gemeinden empfohlene Mindesthöhe absackte. In dieser Situation sind weder fragwürdige Baumaßnahmen am Ledermarkt noch Geldgeschenke an den Golfclub für den Bürger nachvollziehbar.

Dinkelsbühls lang gedienter Kämmerer spricht deshalb nicht ohne Grund besorgt von einer „angespannten und schwierigen“ Situation. Schon heute ist abzusehen, dass das Zahlenwerk des Etatentwurfs 2007 das Papier nicht wert sein wird, auf dem es gedruckt wurde. Viele der zahlreichen und ohne Bedacht getätigten Ausgaben lassen kaum noch finanziellen Spielraum für Unvorhergesehenes. Reserven? Fehlanzeige! Allein die Umbaumaßnahmen Museum und Theaterscheune bergen unvorhersehbare aber wohl wahrscheinliche Risiken. Der Schimmelbefall des neuen Holzbodens in der Spitalscheune, der wieder rausgerissen werden musste, mag nur ein Hinweis darauf sein, was uns noch bevorsteht.

Experten sagten uns auf Anfrage, dass sich bei diesem Ausgabeverhalten die unvorhersehbaren Kosten schnell weit im sechsstelligen Bereich aufsummieren können – und dass solche Risiken im Entwurf bisher kaum Berücksichtigung fänden. Das immobile Tafelsilber der Stadt wurde bereits verhökert. Die Zahlen wären ansonsten noch trostloser. Zu dieser heillosen "Investitionsdynamik" soll demnächst auch noch die Wahnsinnsverschuldung der hiesigen Stadtwerke i. H. v. knapp zwei Millionen Euro hinzu kommen. Mit diesem Geld will der gescheiterte Gasrebell die endgültige Loslösung von der N-Ergie finanzieren und stößt Dinkelsbühl vollends ins finanzielle Nirwana. Die Refinanzierung dieser Millionen werden so oder so die Dinkelsbühler bezahlen müssen, ganz gleich ob sie Kunde bei den Stadtwerken sind oder nicht. Im deliberaliserten Gasmarkt dürften die Stadtwerke chancenlos sein, weil zu klein. Denn heute schon hat Feuchtwangen einen günstigeren Gaspreis als Dinkelsbühl (FLZ 28.03.). Trotz, oder gerade weil sie an der Kooperation mit der N-Ergie festhielten. Dort hat man offensichtlich die Zeichen der Liberalisierung des Marktes nicht nur erkannt sondern auch deren Bedeutung verstanden. Das zahlt sich für Feuchtwangen nun aus. Zum langfristigen Wohle seiner Bürger setzte der Feuchtwanger OB auf Nachhaltigkeit statt auf pressewirksames Rebellieren. Dass bis heute außer Dinkelsbühl keine andere Kommune bei N-Ergie ausstieg, hätte die kommunalen Wächter längst stutzig machen müssen. Nun kann es zu spät sein.

Selbst dort wo einst Dinkelsbühls Stärken lagen und wo sie auch heute noch liegen sollten, im Tourismus nämlich, ziehen allmählig dunkle Wolken auf, wie uns die jüngste Statistik anhand der rückläufigen Übernachtungszahlen aus dem Jahr 2005 kundtut. Diesbezüglich hat Hammer zwar keinen Plan (Konzept) aber doch eine Idee. Fortan erklärt er Dinkelsbühl zum Mekka für Architekten. Aha! Was er aber dafür tun will, damit die Architekten alsbald in Scharen nach Dinkelsbühl reisen, sagt er freilich nicht. Wahrscheinlich kam seine Idee daher, weil im letzten Jahr eine Gruppe Architekturstudenten aus Amerika mit ihrem Dozenten - im Gegensatz zu Hammer seit Jahrzehnten ein in vielerlei Hinsichtt ausgewiesener Liebhaber Dinkelsbühls - eine Exkursion innerhalb der historischen Stadtmauern abhielten.

Kaum aus dem Amt warnt auch schon der ehmalige Stadtbaumeister und Bewahrer der bauhistorischen Authentizität vor einem Stimmungswandel im Rathaus hin zu einem laxen Umgang mit den hiesigen Bauvorschriften (FLZ vom 21.03.). Das tat er nicht etwa auf eigene Faust, sondern auf Einladung der Ex-Räte, die es anscheinend für notwendig erachten, sich dem für Dinkelsbühl so wichtigen Thema in Zukunft verstärkt widmen zu müssen. Wird mittlerweile dem Rathaus nicht mal mehr der Erhalt der einmaligen historischen Bausubstanz zugetraut? Wen wundert's, wenn seitens einer Stadtratsfraktion nach wie vor behauptet wird, der OB folge in geradezu genossenhafter Weise ihren Vorgaben?

Hammer hatte schon viele Ideen. Am liebsten sind ihm die, die weit über die Stadtgrenzen hinaus bis ins tiefste Bayern hinein schallen. Dafür macht er sich, als Wegelagerer, sogar zum "Kasper", wie es ein Bürger nannte. Oder er schreibt Briefe an die Ministerien. Ganz besonders gerne schreibt er an den bayerischen Innenminister, noch öfter, seit er weiß, dass dieser nun bald Ministerpräsident wird. Und selbst wenn er nur an die OBs aus Nürnberg und Fürth schreibt, dann tut er das, was er am liebsten tut, nämlich sich selbst kund.

Kann, ja darf sich, vor diesem Hintergrund, Dinkelsbühl einem Gegenkadidaten bei der nächsten OB-Wahl verwehren? Sich gar durch Hammers Drohung, als CSU-Ortsvorsitzender seinen Namen auch auf die Stadtratsliste zu setzen, gar erpressen lassen? Gefragt sind ab sofort nicht mehr nur die Rat-losen.

Herrn Hammers Gespür für Gas

2007-03-04T15:30:00.000+01:00

Ökonomische Expertise wird in der Regel der Union und eben nicht der SPD zugeschrieben. Wer aber in der FLZ vom 2. März liest, kommt in Versuchung, auch den ersten Halbsatz infrage zu stellen. Im Beitrag geht es um den Rückkauf der N-Ergie Anteile an den Stadtwerken Dinkelsbühl durch die Stadtwerke selbst in Höhe von knapp 2 Millionen Euro. Verwundert reiben sich Energiewirtschaftler wie kundige Dinkelsbühler die Augen. Nicht etwa aus Angst vor solch großen Summen, sondern weil sie sich fragen, wie kann, in Zeiten wie diesen, eine solche Entscheidung überhaupt noch getroffen werden? Ökonomisches Grundverständnis vorausgesetzt. Was also löst diese Verwunderung aus?

Versuchen wir hierzu die Überlegungen eines, wie ihn der OB nennt, "trägen" Dinkelsbühler Bürgers nachzuzeichnen. Setzen wir voraus, dass dieser "träge" Dinkelsbühler Bürger über einen durchschnittlich "trägen" ökonomischen Sachverstand sowie ein gut funktionierendes, wenn auch etwas "träges", Gedächtnis verfügt. Dieser Bürger erinnert sich zunächst daran – und das ist noch gar nicht solange her – als es darum ging, wie viele Anteile seinerzeit die N-Ergie an den Stadtwerken Dinkelsbühls übernehmen durfte. Damals votierte die CSU noch für den vollständigen Verkauf der Stadtwerke an die N-Ergie. Vollprivatisierung hieß das damalige Gebot der Stunde. Was verhindert wurde, weil die Mehrheitsverhältnisse andere waren. Die erste Frage, die sich unser Bürger in seiner "Trägheit" nun stellt ist: Was vor nicht allzu langer Zeit richtig schien, soll nun grundsätzlich falsch sein? Er denkt weiter nach und stellt im Laufe seiner Überlegungen fest, dass 2 Millionen Euro, sagen wir auf 20 Jahre, bei einem unterstellten Zinssatz von 6,5 %, finanziert, eine Tilgungsrate von sage und schreibe 181.512,79 Euro jährlich bedeuten. Er ringt mit seinem "trägen" Gedächtnis und stellt weiter fest, dass dieser Betrag sogar höher ist, als die Gewinnabführung an die N-Ergie beim letzten Jahresabschluss. Daraus folgert er korrekterweise, dass die Stadtwerke Dinkelsbühls nun zunehmend der Gewinnerzielung verpflichtet sein werden. Hatte Hammer nicht erst kürzlich das Gewinnziel als nicht erstrebenswert erachtet, angeblich zugunsten günstigerer Gaspreise?

Einmal losgetreten überschlagen sich die Gedanken unseres "trägen" Bürgers, da ihm nun auch noch einfällt, dass die Deregulierung des Gasmarktes in kürzester Zeit für mächtig Wettbewerb am Gasmarkt sorgen wird, weil jeder sein Gas kaufen kann wo er will. Da fragt er sich, ob die Stadtwerke Dinkelsbühl dann überhaupt in der Lage sein werden, sich diesem Wettbewerb erfolgreich zu stellen? Verfügen sie doch mit nur 1500 Kunden, mangels eigener Infrastruktur, know-how und hoher Verschuldung weder über Nachfragemacht noch über ausreichend Effizienzpotential, um zukünftig im Wettbewerb der Gasanbieter vorne mitzuspielen. Werden dann die hinter den Stadtwerken Crailsheim stehende EnBW oder andere die Gunst der Stunde nutzen, die Stadtwerke Dinkelsbühl billigst zu übernehmen? Wenn sie das dann überhaupt noch wollen. Zu allem Übel stellt er dann noch verstört fest, dass bereits schon heute für das PLZ-Gebiet 91550 ein günstigerer Gasanbieter als die Stadtwerke Dinkelsbühl existiert.

Weiter durchfährt es ihn: Was passiert dann mit Hallen- und Freibad? Schließlich subventionieren die Stadtwerke Dinkelsbühl heute beide Bäder. Werden sie sich das dann weiterhin leisten können? Als ihn dann auch noch die Angst um die Arbeitsplätze bei den Stadtwerken beschleicht, beschließt der "träge" Dinkelsbühler Bürger, sich nicht länger auf seinen durchschnittlich "trägen" ökonomischen Sachverstand, sondern weiterhin ganz auf seinen damischen, pardon, dynamischen OB zu verlassen, auf dass er ihn anrufen und fragen möge, ob er nicht, trotz der höheren Preise versteht sich, für immer und ewig Kunde bei den Stadtwerken Dinkelsbühl bleiben und, anstelle schwimmen zu gehen, nicht viel lieber ins Theater gehen will? Fraglich,, ob unser "träger" Dinkelsbühler sich dazu aufraffen kann.

Ledermarkt

2007-03-02T21:47:00.000+01:00

Kaum eine an historischen Sehenswürdigkeiten so reichlich gesegnete Innenstadt, wie die der Dinkelsbühler, hat solch einen Durchgangsverkehr. Überall dort wo sich noch bis in die achtziger Jahre hinein breite Straßen wie Geschwüre durch die Innenstädte fraßen, laden heute begrünte Fußgängerzonen zum Verweilen ein. So ist es z. B. in der Nürnberger Altstadt kaum noch vorstellbar, dass sich der Verkehr dort, wie zuletzt Ende der achtziger Jahre, wieder vierspurig am Rathaus und Hauptmarkt vorbei zwängt und Einkaufsbummler wie Anwohner beim Flanieren belästigt. Vor der Umgestaltung hat man in Nürnberg die Sorgen aller ernst genommen, die der Gegner wie die der Befürworter. Man hat ein Verkehrskonzept vorgelegt und am Ende dessen Tauglichkeit durch eine befristete Probesperrung belegt. Das Nürnberger Prinzip hat überzeugt: Wer zum einen Tor rein fährt, muss durch dasselbe Tor wieder heraus fahren. Der Durchgangsverkehr beschränkt sich auf Busse, Taxis und die Blaulichter. Den Nürnbergern und ihren Gästen gefällt’s.

Nürnberg ist nicht Dinkelsbühl, werden viele sagen. Das stimmt zwar, aber ein Verkehrskonzept für Dinkelbühl ist längst überfällig. Umso mehr, je weiter das historische Museum, Theater und ein wachsender Weihnachtsmarkt die Gäste in die Innenstadt locken werden. Da fragt sich der Beobachter verwundert, warum es in Sachen Ledermarkt nicht ein ähnliches Verfahren geben kann wie seinerzeit in Nürnberg?

Hammers Vorstoß, bei dem er wieder einmal so getan hat, als seien längst alle dafür, kann - solange die von ihm vorgelegte Umgestaltung des Ledermarktes lediglich mit den zu erneuernden Wasserrohren darunter begründet wird - nicht überzeugen. Die Stadträte werden sich hüten, Hammers Plan am 28. Februar durchzuwinken. Warum auch? Was spricht dafür und was dagegen? Was könnte man anders, besser machen? Wozu die Eile? Der Bürger hat ein Recht alle Argumente zu erfahren, pro und contra. Hammer hat sich die Zeit zu nehmen, um sich gefälligst zu erklären. Wenn er das nicht kann oder gar nicht will, muss er eben zu spüren bekommen, wo seine Grenzen sind. Solange er dies unterlässt, sieht es nämlich so aus, als hätte sich da einer vorgenommen, der Verkehrsinsel den Garaus zu machen - vielleicht weil er damit ein persönliches Problem hat?

Mit Hängen und Würgen

2007-02-28T14:38:00.000+01:00

Gestern trafen sich die Dinkelsbühler Gewerbetreibenden - im weitesten Sinne – um, nach einem Jahr Probelauf, über die Zukunft des Citymarketing zu entscheiden. Bereits im Vorfeld war absehbar, dass es eine schwierige Geburt werden würde, das City-Marketing in die Rechtsform eines Vereins zu überführen und die hierfür notwendige Mindestanzahl an Mitgliedern zu rekrutieren. Nachdem es zunächst nicht danach aussah, kam das Kind dann doch noch zwar schmächtig aber lebend zur Welt. Nun liegt es im Brutkasten und muss aufgepäppelt werden, wenn es sich prächtig entwickeln soll.

Schon zu Beginn der gestrigen Veranstaltung wurde klar, dass mit ca. 60 Anwesenden kein Staat zu machen sein würde in Sachen zukünftige Entwicklung des Citymarketing. Um die Kosten für die zukünftigen Mitglieder des zu gründenden Trägervereins im bisherigen Rahmen halten zu können, wäre die Zustimmung von mindestens 80 Anwesenden erforderlich. Alles sah zunächst danach aus, als würde man scheitern, die Vereinsgründung um das Citymarketing eine Totgeburt - wenn, ja wenn es nicht eine handvoll spontane Stadträte und andere Handynutzer gegeben hätte, die kurzerhand ins Freie eilten und die noch fehlenden Zusagen telefonisch einholten. So konnte das Kindchen doch noch das Licht der Welt erblicken, obgleich noch längst nicht ohne fremde Hilfe überlebensfähig.

In der bisherigen Form sind die Überlebenschancen des Citymarketings freilich nicht sehr groß. Entscheidend dafür werden die kommenden Wochen und Monate sein. In dieser Zeit gilt es, die formale Gründungsprozedur zu vollenden, an der alles noch scheitern kann, schleunigst ein kritisches Resümee des vergangenen Jahres zu ziehen und ein nicht nur auf Aktionen beschränktes Citymarketingkonzept auszuarbeiten, in dem sich die Gründungsmitglieder des Vereins ebenso wieder finden wie potentielle Interessenten. Für viele der bisherigen Teilnehmer ist der Nutzen des Citymarketings nach wie vor unklar, einhergehend mit dem Zweifel an der Notwendigkeit einer Citymanagerin. Nur wenn es gelingt, den Dinkelsbühler Unternehmen den Nutzen für sie selbst darzustellen, hat das Citymarketing eine reelle Überlebenschance. Intuitiv aber spüren viele, dass es der richtige Weg ist, die Stadt als attraktiven Einkaufsstandort für die Region herauszustellen. Hierzu aber bedarf es mehr als nur blaue Abende, Modeschauen und Einkaufgutscheine, etc.. Will man sich als solcher behaupten, muss man weiter denken als bisher. Eine lokale Währung, der „Dinkelsbühler“, könnte hier ein Ansatzpunkt sein. Auch über die leidige Verkehrssituation wird man weiter als nur bis zur Ledermarktkreuzung nachdenken müssen. Bisher ist die Dinkelsbühler Altstadt alles andere als fußgängerfreundlich. An Einkaufsbummel denken unter diesen Verkehsumständen die wenigsten. Schnell rein und ebenso schnell wieder raus. So zumindest sehen es viele Familien – und vor allem Auswärtige. Die Ansiedlungspolitik außerhalb der Stadtmauer wirft überdies mehr Fragen auf als Lösungen für die Altstadt.

Nicht zuletzt wird es besonders wichtig sein, wie der Dinkelsbühler Oberbürgermeister die Außenwirkung unserer Stadt in Zukunft zu prägen gedenkt. Zumindest in diesem Punkt sehen wir großes Verbesserungspotenzial und dringenden Handlungsbedarf. Kniefälle reichen da keinesfalls aus.

Zweierlei Maß

2007-02-15T12:35:00.000+01:00

Eine unserer tiefsten Überzeugungen ist es, dass sich eine Gemeinde, wie es die unsere ist, nach außen hin attraktiv präsentieren muss. Neben seinen Bürgern, den Dinkelsbühlern selbst, gehört auch der Golfclub – und das zweifelsohne – zu den zahlreichen Attraktionen Dinkelsbühls.

Nach der Beinahepleite, verursacht durch eine wirtschaftskundige Vorstandschaft, soll es nun wieder aufwärts gehen vor den Toren Dinkelsbühls beim Golfclub Romantische Straße. Diejenigen, die dem Club den Rücken kehrten, als es noch bergab ging, können auf Wiederaufnahme hoffen, wenn auch nicht ganz ohne Reue zeigen zu dürfen. Schließlich haben es die Dagebliebenen aushalten müssen, als Banken und Stadt den Club durch großzügigen Erlass der Verbindlichkeiten in sechsstelliger Höhe gerettet haben.

Was eigentlich ist ein Golfclub? Ein Verein repräsentiert durch seine Mitglieder. Menschen wie Du und ich? Nein. Menschen die sich der Gläubiger und des OBs Gnaden sicher sein können, wenn es finanziell hart auf hart geht. So verteidigte Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer auf der diesjährigen Hauptversammlung in seinem Grußwort „das Entgegenkommen der Stadt, die, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise des Golfclubs, der KG pachtbedingte Außenstände" ... "erlassen hatte.“ Er stehe nach wie vor dazu, trotz mannigfaltiger sozialer Verpflichtungen und hohen Schulden der Stadt, so gehandelt zu haben, ließ er die Golfer-Audienz wissen. Wie schön für eine der vielen Attraktionen Dinkelsbühls. Wenn sich nun der Dinkelsbühler fragt, was der OB für ihn tun kann, wenn es finanziell hart auf hart geht? Dem sagen wir: Gründen sie einen Verein, der zu den Attraktionen Dinkelsbühl gezählt werden kann und fahren sie diesen ordentlich an die Wand. Denn diejenigen, die bis heute auf die mickerige Entlohnung für ihre Dienste auf dem Grün der Golfer warten, haben vom OB in dieser Angelegenheit bis heute nichts gehört. Denn das sind Menschen wie du und ich.

Dibix weiß nix

2007-02-09T14:14:00.000+01:00

In der heutigen Beilage der FLZ sonnt Hammer sich im Licht der Umfrageergebnisse des 3. Dinkelsbühler Branchenindexes (Dibix), der von ihm selbst eingeführt worden ist. In den Dinkelsbühler Unternehmen läuft alles rund – repräsentativ, versteht sich. Die Beurteilung der aktuellen Lage und die zukünftigen Erwartungen zeigen einen klaren Aufwärtstrend. „Auch künftig werde sich Dinkelsbühl … die Vorteile (???) eines lokalen wirtschaftlichen Fieberthermometers sichern.“ Schließlich, so OB Hammer, muss er in der Lage sein, seine Standortpolitik danach auszurichten und fügt schnell hinzu: Natürlich im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Die Sonnencreme kann Hammer getrost beiseite legen, denn die Dibix-Sonne strahlt schwach und wird immer schwächer. Nicht mal 30 % der angeschriebnen Unternehmen machen mit. Von einst 161 Unternehmen haben in der dritten Auflage erneut 71 Unternehmen dem Dibix den Rücken gekehrt. Und das aus gutem Grund. Denn Dibix weiß nix, wie uns alteingesessene Unternehmer versichern. Oder zumindest nicht mehr als die ohnehin in Bayern und im Bund inflationär verbreiteten Indizes, die - auch wenn der OB bei nur 90 Rückläufern die Repräsentativität nicht gefährdet sehen mag - sich zumindest auf eine fundierte Datenbasis berufen können. Wozu also Dibix? Na, der „vielen Vorteile“ wegen - ach ja.

Eigentlich sollte man dem OB seinen Spaß lassen. Eigentlich. Wenn, ja wenn der Dibix nicht so unglaubwürdig wäre. Denn, er wird unter der Federführung des stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden erstellt, der bekanntlich auch Stadtmarketeer ist, und vom Ortsvorsitzenden selbst, der bekanntlich auch OB ist, begünstigt. Insofern könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass Hammer und seine Freunde sich ihren eigenen Amigo-Index kreiert haben, der bei Bedarf um 12 Basispunkte steigt, wenn nötig auch um mehr, als untrügliches Zeichen für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik Hammers. Und wenn all die anderen teils regionalen Indizes der Handel- und Handwerkskammern, Innungen-, und anderer wirtschaftsnaher Einrichtungen sowie die des bayerischen Landesamtes für Statistik allen Annahmen zum Trotz nach unten zeigen, dann schwups zeigt Hammer auf seinen Dibix und siehe da, in Dinkelsbühl ist alles klar. Wie unglaubwürdig Hammer mit nur 90 befragten Unternehmen daherkommt dürfte spätestens dann klar sein, wenn man sich überlegt, welchem politischen Lager die Unternehmer üblicherweise zuzuordnen sind. Und wenn sie auch noch Mitglied des örtlichen CSU-Ortsvereines sind ...? Aber es gibt auch positive Seiten des Dibix. Er schafft Arbeitsplätze im Stadtmarketing, wo ja auch die Bürgerumfrage - in der eine erste Trendumkehr zu Ungunsten Hammers verzeichnet werden konnte und um die es ein wenig still geworden ist - von denselben Machern erstellt wird.

Hammers Wirtschafts- bzw. Standortpolitik ist bis weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Klopfen sich doch die Crailsheimer noch heute auf die Schenkel, wenn sie daran zurück denken, wie Hammer ihnen die Klärschlammverwertungsanlage aus den Händen gerissen hat. Nun wird diese wohl bald in Waldeck stehen, trotz der auf dem Flächennutzungsplan ausgewiesenen Windrichtungen. Dort, so heißt es da, weht der Wind vorwiegend aus Westen und bringt uns in Zukunft viel Neues nach Dinkelsbühl, während die Schulden pro Einwohner mittlerweile einen bedrohlichen Höchststand und die Steuerkraft pro Einwohner einen bedrohlichen Tiefpunkt erreicht haben. Davon aber weiß Dibix auch nix. Das widerum wissen die Dinkelsbühler Unternehmer und werfen des Stadtmarketeers Fragebögen massenweise dorthin wo sie hin gehören, in den Papierkorb. Dibix? War wohl auch nix.

City-Marketing darf nicht sterben

2007-02-06T22:36:00.001+01:00

Positive Impulse für den Einkaufsstandort Dinkelsbühl. Das war, vor rund einem Jahr, die Kernbotschaft als der City-Marketing-Prozess (CMP) noch in den Geburtswehen lag. Es war ein Kraftakt und es war richtig den CMP ins Leben zu rufen. Nun aber steht der City-Marketing-Prozess am Scheideweg, wie die FLZ in ihrer heutigen Ausgabe anmerkt. Warum? Dinkelsbühl braucht ein professionelles City-Marketing.

Was hat der CMP bewirkt? Was war die Zielsetzung und was davon ist bisher erreicht worden? Wie wird das Erreichte gemessen und stimmt es mit dem überein, was uns die „Macher“ vor einem Jahr in Aussicht gestellt haben? Welches Resümee ziehen die Dinkelsbühler Unternehmer? Warum haben sich erst 40 Unternehmen positiv hinsichtlich des Weitermachens geäußert? Wo genau liegt eigentlich der Mehrwert für die Stadt, vor allem für seine Unternehmen und Bürger? Und: Wissen die das? Diese und andere Fragen bleiben im heutigen FLZ-Beitrag unbeantwortet, sie werden nicht einmal gestellt. Herr Binder bleibt in seinen Aussagen schwammig. „Nach allgemeinem Dafürhalten“ läuft der CMP „sogar sehr ordentlich“, wie er es ausdrückt. Binder hat diese Fragen wohl bewusst und nur dann auch zurecht nicht gestellt. Er wollte dem CM-Prozess nicht schon im Vorfeld das Wasser abgraben, noch bevor überhaupt feststeht, wie es mit dem CM-Prozess weitergehen soll. Sein Beitrag soll ein Aufruf sein, damit doch noch möglichst viele Unternehmen mitmachen beim CMP – auch in Zukunft. So verstanden macht der Beitrag in seiner nachlässigen Schreibweise durchaus Sinn. Macht mit, lautet die Botschaft. Es gilt den CMP am Leben zu erhalten. Dinkelsbühl braucht ein professionelles City-Marketing.

Was also kann getan werden, damit der CMP nicht beerdigt werden muss, bevor er überhaupt die Chance hatte, sich als richtiger Weg in die richtige Richtung zu erweisen? Außer als bloß an die Unternehmen zu appellieren, muss in Zukunft vor allem eines, deutlich mehr Professionalität an den Tag gelegt werden. Ein auf seine Tragfähigkeit überprüftes CM-Konzept mit konkreter Zielsetzung für einen Zeitraum von 3-5 Jahren und einem ordentlichen Maßnahmenkatalog muss her, aus dem klar ersichtlich ist, welchen Nutzen der CM-Prozess für die Mitgliedsunternehmen bringt. Erst dann, das Einverständnis und die Mitarbeit der Mitgliedsunternehmen vorausgesetzt, kann der CM-P beginnen und nur so wird er alsbald die Früchte tragen, die man sich erhofft hat.

Sollte es mit den Erfahrungen des ersten Jahres nicht gelingen, den CM-Prozess einer gründlichen Revision (im positiven Sinne) zu unterziehen, ihn, wenn nötig, zu reanimieren und anschließend erfolgreich am Leben zu erhalten, werden weitere Fragen zu stellen sein, vorausgesetzt die „Macher“ wollen aus ihren Fehlern lernen. Aus unserer Sicht wäre es zielführend, sich mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen, soweit noch nicht geschehen.

Steht und fällt Dienstleistung nicht mit den dienenden Personen? In einer geheimen und daher leider für viele beteiligte Unternehmen nicht nachvollziehbaren Wahl wurde eine Absolventin (was nicht schlimm sein muss, wenn die Rahmenbedingungen stimmen) zur City-Managerin gekürt – trotz anderer hochkarätiger Bewerber. Hier liegt der Fehler eindeutig bei den "Machern", nicht bei der City-Managerin. Warum wurde geheim gewählt, anstatt z.B. auf die vorhandene Expertise der Personalabteilungen von am CM-Prozess teilnehmenden Unternehmen zurückzugreifen, um so eine professionelle Personalauswahl zu gewährleisten?
Warum hat man sich nicht zuvor in anderen vergleichbaren Städten nach deren Erfahrungen im Stadtmarketing erkundigt?
Der Maßnahmenkatalog für 2007 umfasst Dinkelsbühl blüht; Late Night Shopping; Dinkelsbühler Ferienpass; eine Modenschau; Verkaufsoffener Sonntag; Unternehmerflohmarkt; Rechtfertigt das den City-Marketing-Prozess? Reicht das aus, um die Mitgliedsunternehmen zu überzeugen?
Was für einen konkreten Nutzen sollen die Unternehmen aus dem City-Marketing-Prozess ziehen können, bezogen auf Handwerk, Handel, Dienstleistung und die jeweiligen Branchen? Wie wurde das vermittelt?
Ist der CMP transparent genug? Anhand welcher Kriterien wird der Erfolg des CMP gemessen und dargestellt?
Die Mutter aller Phrasen, bunter Flyer, Logos und Sinnlos-Befragungen ist das Stadtmarketing. Wo bitte war die konzeptionelle Unterstützung des Stadtmarketings für das City-Marketing im ersten Jahr? War das nicht so vereinbart? Weiß man denn nichts über die Gründe, warum erst 40 Unternehmen signalisiert haben, mitzumachen? Gehören Befragungen nicht zur Lieblingsbeschäftigung des Stadtmarketing? Wie lange will sich Dinkelsbühl solch ein Stadtmarketing noch leisten?
Wenn Herr R.ck der Stadtmarketeer ist, dann muss Hammer folglich der Stadtmanager sein. Beide gehören zu den "Machern" des City-Marketing-Prozesses. Warum haben sie den CM-Prozess nicht gemanagt?

Diese und weitere Fragen drängen sich auf, endlich gestellt zu werden, wenn nicht umgehend und schonungslos aus den Erfahrungen des ersten Jahres die richtigen Schlüsse gezogen werden. Denn damit die "Macher" sagen können: Dinkelsbühl hat ein funktionierendes City-Marketing und wir haben's gemacht." Das werden die Unternehmen den "Machern" nicht finanzieren. Dinkelsbühl braucht ein professionelles City-Marketing!

Weiteres zum Thema City-/Stadtmarketing unter dem label Stadtenwicklung.

Große Worte - k(l)eine Taten!

2007-02-01T23:15:00.000+01:00

OB Hammer wird zunehmend in den Medien kritisiert. Wie gestern etwa, bezogen auf seinen einsamen Kampf gegen den Mautausweichverkehr, als er aus Schnelldorf eine Schelte erhielt, auf dass er in Zukunft besser Äpfel von Birnen unterscheiden, sprich die Verdoppelung des LKW-Verkehrs nicht mit der Verdoppelung des Lärms gleichsetzen möge. Dem nicht genug wird, nach Hammers Neujahrsauftritt in Scheinfeld, aus Herrieden süffisant über ihn hergezogen, weil Ehrlichkeit nun wirklich nicht zu den Stärken Hammers gezählt werden kann. So und nicht anders wird Hammer vielerorts gesehen. Mit seinem besonderen Ehrlichkeitsverständnis fiel er nicht erst in Dinkelsbühl auf sondern bereits an seiner vorherigen Wirkungsstätte, als Leiter des Abschiebelagers in Fürth. Aber auch während seiner Amtszeit als Dinkelsbühler OB gibt es etliche Beispiele für Hammers meist fragwürdiges Verhältnis zur Ehrlichkeit. Wir erinnern uns, als er dem Bürgermeister aus Ellwangen Kooperation in Sachen B 25 zusagte, um ihm dann bei der Regierung in Ansbach in den Rücken zu fallen und so ein kleines Erdbeben jenseits der Landesgrenze auslöste. MdB Brunnhuber (CDU) verdrehte er derart die Worte im Mund, dass dieser, völlig konsterniert, Hammers „blühende Phantasie“ als Ursache für Hammers Märchengewalt ausmachte, um nicht das Wort Lüge gebrauchen zu müssen. Ganz zu Schweigen davon, dass sich Hammer wieder einmal nicht an gemachte Zusagen, hier die Vertraulichkeit des Gesprächs mit MdB Brunnhuber, gehalten hat. Alles nachzulesen in der gestrigen Ausgabe der FLZ.

In Sachen B 25 kämpf Hammer allein und auf verlorenem Posten. Er droht die Bürger, die ihm mangels Alternativen in ihrer Not folgen, in die Sackgasse zu führen. Hammer handelt mit heißer Luft, anstatt mit brauchbaren Fakten. Er aber sieht sich nach wie vor in der Vorreiterrolle. Fakt ist, dass der LKW-Verkehr unbestritten zugenommen hat, dass aber niemand weiß, welcher Anteil dabei auf die Mautflüchtlinge fällt. Der Ausbau der B 2, die kommunale Allianz Interfranken und die Klärschlammverwertungsanlage werden das ihre zum weiter steigenden LKW-Verkehr beitragen, selbst dann, wenn es Hammer gelänge, der Mautpreller habhaft zu werden. Verstehe wer will, warum Hammer den Menschen vorgaukelt, allein der Mautausweichverkehr sei an ihrem Elend schuld. Hier täuscht Hammer die Bürger und führt die Bemühungen anderer besonnener Regionalpolitiker dieseits wie jenseits der Landesgrenzen ad absurdum. Längst geht es nur noch darum, wie er seinen Kopf aus der B25-Schlinge ziehen kann. In seiner unnachahmlichen Unbelehrbarkeit versucht Hammer nun den Frontalangriff über alle Instanzen der Gerichtsbarkeit, stellt so alle Sperrungen in Bayern und anderswo in Frage und beschädigt weiterhin das Image Dinkelsbühls über die Region hinaus.

Wenden wir uns, als einem weiteren Beispiel für große Worte, einem anderen von Hammer schöngefärbtem Thema zu, dem Gasstreit bzw. dem, was nach Hammers Medienspektakel davon wirklich übrig geblieben ist. Hammer prophezeite seinerzeit an die 30 Kündigungen kommunaler Stadtwerke. Fakt ist, dass keine andere Stadt ihren Gasbelieferungsvertrag mit der N-ergie bis heute gekündigt hat, verlängert haben sie, dass z.B. Feuchtwangen trotz alledem den gleichen Gaspreis bietet, wie die Stadtwerke in Dinkelsbühl (SWD). Hammers Rechnung, der Anbieterwechsel hätte pro Haushalt rund € 100,- an Ersparnis gebracht, hat ohnehin niemand geglaubt, zumindest die nicht, die rechnen können und wissen, dass Hammer zwar mit dem Gaspreisunterschied, nicht aber mit den zusätzlichen Mehrkosten gerechnet hat, wie z. B. den zusätzlichen Durchleitungskosten, die bei der N-ergie im Preis inbegriffen waren. Von Kaufkraft, die in der Stadt bleibt, kann also keine Rede sein. Der Bayerische Rundfunk spricht gar von Abzocke im Zusammenhang mit der letzten Gaspreiserhöhung in Dinkelsbühl.

Was also hat Hammers Gasrebellion bewirkt? Sie hat neben einem nun erfolgten überproportionalen Gaspreianstieg in Dinkelsbühl vor allem einen dramatischen Gewinneinbruch bei den Stadtwerken verursacht. Das hat den OB „nicht überrascht“ wie man der Fränkischen Landeszeitung entnehmen konnte. Fakt ist, Hammers Politik schwächt die Stadtwerke in ihrer Fähigkeit auch zukünftig als Unternehmen eigenständig Entscheidungen treffen zu können. Viele Investitionen werden von nun an doppelt zu überlegen sein. Als weitaus gravierender aber dürften sich die daraus resultierenden Folgen für die eventuell benötigte Eigenkapitalbildung der SWD herausstellen. Die Gefahr, in kritischen Finanzsituationen innerhalb der Kommune, in noch größere Abhängigkeit von der N-ergie zu geraten, wird größer. Was dann wohl nicht ohne Folgen bleiben dürfte, gravierende Folgen, wie man sich leicht ausmalen kann. Gesetztenfalls die Stadt, als dauerklammer Gesellschafter, kann ihrer Nachschusspflicht nicht nachkommen, was dann? Dann springt die N-ergie der Kommune vermutlich liebend gern zur Seite. Sicher nicht bedingungslos. Vielleicht übernimmt sie sogar zusätzliche Anteile von der Stadt, so viel, wie sie eben benötigt, um dann als dominierende Gesellschafterin nach Belieben walten und schalten zu können. Zu wessen Wohle? Dann wird nicht nur Hammer plötzlich überrascht sein und sich wundern, wenn der Gaspreis steigt. Wie dagegen gute Politik hinsichtlich der kommunalen Gasversorgung aussehen kann, wurde diese Woche von der PLUSMINUS (Video) Redaktion trefflich aufbereitet. Sehr zu empfehlen dieser Beitrag.

Angesichts der Hammer'schen Schönfärberei gepaart mit dem für ihn typischen aber wenig zielführenden Hyperaktivismus, ist es umso erstaunlicher und kaum nachvollziehbar, wenn Hammers Kontrollgremium im Rathaus so gut wie nichts von sich hören lässt und sich - angeblich - in vielen Themen hinter den OB, seine großen Worte (statt Taten) und die CSU stellt. Na dann - gewählt wird 2008.

Absolutismus in der Provinz

2007-01-29T08:41:00.000+01:00

REPORT MAINZ recherchierte in den letzten Tagen intensiv in und um Dinkelsbühl. Die Sendung des heutigen Abends, um 21.45 Uhr, im Ersten, dreht sich u. a. um den „Absolutismus in der bayerischen Provinz“. Das verfilzte Dinkelsbühler System der CSU, letztendlich verkörpert und repräsentiert durch OB Hammer, erschien nahezu prädestiniert, um es einmal gründlich zu durchleuchten. Viele Stunden verbrachten die Redakteure auf unseren Seiten, gefolgt von regem Telefon- und E-Mail Verkehr. Ämterhäufung (Ortsvorsitzender, OB, etc.), Stadtmarketing-Filz, Golfclub-Affäre, Landesbühne (hätte den Status Landesbühne auch ein SPD-OB erhalten?), etc. - alles Themen, bei denen man getrost davon ausgehen kann, dass sie sich in Wirklichkeit anders darstellen, als von OB Hammer präsentiert. Bis zuletzt wollten die Redakteure von REPORT MAINZ die Verhältnisse in Dinkelsbühl in ihrer heutigen Sendung offen legen. Letzten Freitag versuchte Hammer vergeblich in Mainz zu intervenieren - er hatte einen Tipp bekomme, vermutlich sogar aus einem einst gegnerischen politischen Lager! – bevor er heute, aufgeschreckt durch die Ankündigung auf der REPORT Website, abermals versuchte telefonisch herauszufinden, wer denn alles in die Recherchen der REPORT Redaktion involviert war. Explizit fragte er immer wieder auch nach blogfrog. Die Mainzer indes agierten professionell zum Schutze ihrer Informanten.

Hammers Fassade bröckelt. Bis zuletzt stand auf der Kippe, ob Dinkelsbühl Teil des heutigen systemkritischen Beitrags der REPORT Redaktion aus Mainz wird. Das Rennen machten letztendlich drei (uns bekannte) andere bayerische Orte, in denen die Verhältnisse zumindest denen in Dinkelsbühl ähneln, wenn nicht sogar schlimmer sein dürften. Schade, dachten wir heute Morgen, als wir das erfuhren. Die Ankündigung auf der Website von REPORT MAINZ ließ und zunächst noch hoffen. Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass früher oder später auch die Machenschaften des Dinkelsbühler OBs Teil eines aufklärenden überregionalen Medienberichts sein werden - mit unserer Hilfe. Spätestens dann werden sich die im Stadtrat vertretenen Fraktionen von ihren Ortsvorsitzenden und Wählern fragen lassen müssen, wie das passieren konnte. Auch die regionale Presse wird dabei nicht immer gut wegkommen, obgleich diese erst kürzlich das Thema Golfclub-Affäre immerhin noch einmal, diesmal etwas detaillierter, aufgegriffen hat, nachdem zunächst äußerst harmlos darüber berichtet worden war. Die REPORT MAINZ Redaktion jedenfalls ließ keinen Zweifel daran, dass Dinkelsbühl als Beispiel für den Absolutismus in der bayerischen Provinz eine Sendung wert gewesen wäre.

Aber vermutlich spielt all das in Bayern sowieso keine Rolle. Der Bürger will es angeblich ja nicht anders. Ist das wirklich wahr?

Wiederholung der Sendung: 30. Januar 2007, 05.00 Uhr, im Ersten und 10.45 Uhr, RBB

Dinkelsbühl für Hammer nur 2. Wahl

2007-01-22T16:20:00.000+01:00

Nun hat Hammer sich öffentlich dazu bekannt: Dinkelsbühl ist für den Oberpfälzer lediglich zweite Wahl. Nachdem er als Leiter des Abschiebelagers in Fürth wegen inhumanen Praktiken massiv in die Schusslinie von Menschenrechts-organisationen, Gewerkschaften, Kirchen u. a. geraten war, diese damals sogar öffentlich seine Suspendierung forderten, wollte er zunächst Landrat im Kreis Neustadt Aisch/Bad Windsheim werden. Die Menschen dort aber wollten ihn nicht. Noch immer trauert Hammer dieser Position nach, wie er beim Neujahrsempfang der CSU in Scheinfeld den dortigen Zuhörern versicherte. „Ich wäre eigentlich gerne Landrat in Neustadt Aisch/Bad Windsheim“, soll heißen: lieber Landrat als Oberbürgermeister von Dinkelsbühl.

Hammers Vortrag in Scheinfeld stand unter dem Motto: „Ehrlichkeit in der Politik“. … räuspern … Ein Thema mit brandaktuellem Bezug, gilt doch gerade die CSU dem Bürger momentan als übelstes Negativbeispiel in dieser Hinsicht. Das Schauspiel, welches die Christlich Sozialen aus der Union gegenwärtig aufführen, trägt bisweilen dramatisch kafkaeske Züge. Der Zuschauer ergötzt sich teils mit Bedauern teils mit Schadenfreude an diesem zugegebenermaßen kurzweiligen Trauerspiel. Die Art und Weise, wie Stoiber abserviert wurde und das Gezänk um die Inthronisierung seiner Nachfolger, verdeutlicht, wie viel die Granden der CSU von Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, von Werten und Moral an sich eigentlich halten. Nämlich gar nichts. Und dies schamlos mit ihrem Verhalten in der Öffentlichkeit kundtun. Der Fisch, das wissen wir, fängt immer zuerst am Kopf an zu stinken. Das interessierte Volk, dem dabei viel zu wenig aufs Maul geschaut wird, ist fast geneigt anzunehmen, dass die von der Union gepriesenen Begriffe wie Christlich und Sozial längst zu bloßen Floskeln verkommene Ideale sind, die bestenfalls noch als Tarnung taugen, um das Verdorbene und Verlogene, Heuchlerische und Scheinheilige dahinter zu verbergen.

Und Hammer? Er selbst hat kein Problem zum Thema „Ehrlichkeit in der Politik“ zu referieren. Heuchlerisch bedauert er, nicht Landrat geworden zu sein und verteidigt das Verdorbene, indem er es als Fehler darstellt, dass ein Denunziant Marke Höhenberger zurückgetreten sei. Hat Hammer vergessen, dass Höhenberger gar nicht zurücktreten kann, als Beamter? Und dass eben dieser Ministerialbeamte bei der allerersten Stoiber’schen Kabinettsitzung 2007 bereits wieder mit am Kabinettstisch saß? Scheinheilig bemängelt er Schwemmbauers Entscheidung noch einmal als Landrat zu kandidieren und kritisiert Weinmann in einer nicht nachvollziehbaren Art und Weise, weil dieser sich zur Situation der CSU äußerte. Um wieder mal auf sich aufmerksam zu machen? Um sich selbst für höhere Aufgaben zu empfehlen?

Wünscht Hammer sich tatsächlich mehr Ehrlichkeit in der Politik? Wie verlogen wäre das denn? CSU – Näher am Menschen.

Noch ein Bürgermeister

2007-01-20T17:59:00.001+01:00

Blogfrog und die Lokalpatrioten freuen sich, unsere bloggenden Freunde aus Bad Windsheim begrüßen zu dürfen. Sie wollen ebenfalls nicht mehr länger tatenlos zusehen, wie sie von ihrem Bürgermeister regiert werden. Scheint ein besonders schwerer Fall zu sein, drüben in Bad Windsheim. Da ist es kein Wunder, dass sich die Windsheimer so über ihren Landrat freuen und darüber, dass nicht ein anderer die letzte Wahl gewonnen hat. Wäre auch nicht gerecht gewesen - den Windsheimern gegenüber.

Viel Spaß also mit den Windsheimer Geschichten.

Hammers Spiel mit dem Feuer

2007-01-15T00:53:00.000+01:00

Die FLZ titelt in ihrer Ausgabe vom 12. Januar: „Dinkelsbühler suchen die Entscheidung“ und erweckt so den Eindruck, wenn auch vielleicht ohne Absicht, als stünden alle in und um Dinkelsbühl hinter Hammers blindwütigem Aktionismus in Sachen Sperrung der B25 für den Mautausweichverkehr. Laster mit regionalem Bring-/Holauftrag sollen weiterhin passieren dürfen, so Hammer.

Richtig ist, dass die vom Lärm und Dreck geplagten B25-Anwohner von LKWs ungestört leben möchten. Sie unterscheiden nicht, im Gegensatz zu Hammer, zwischen Mautflüchtlingen und dem regionalen Schwerlastverkehr. Lärm, Dreck und Gefährdung bleiben bei jedem LKW dieselben, ganz gleich woher er kommt und wohin er fährt. Längst rollen rumänische, bulgarische oder sonst wo her kommende LKWs mit regionalem Hol-/Bringauftrag über die B25. Einheimische Spediteure lassen ihre Laster aus Kostengründen seit Jahren im Ausland zu. Am Kennzeichen sind Mautflüchtlinge nicht zu erkennen. Ginge es nach Hammer sollen und werden sie auch weiterhin fahren dürfen. Hammer will uns glauben machen, dass die Wurzel allen Übels im Mautausweichverkehr steckt. „Ausländer“ gleich Mautflüchtlinge? Mit aussagekräftigen Zahlen belegen kann er dies nicht, auch wenn er in den Medien kess das Gegenteil behauptet.

Richtig also ist auch: Die Verkehrszählungen der SPD sind gerade mal in soweit aussagefähig, als dass sich durch sie feststellen lässt, wie viel LKWs an einem Tag durch Dinkelsbühl donnern. Nicht mehr und nicht weniger. Jeder, der bei einem „Ausländer“ glaubt, es handele sich um einen Mautflüchtling, irrt. Das haben Kontrollen durch die Polizei auf anderen Bundesstraßen, z.B. der B8, eindeutig ergeben. Dort wurden innerhalb zweier Stunden 163 LKW angehalten und kontrolliert. Als mautflüchtig haben sich lediglich 4 LKWs erwiesen! Alle anderen, ob „Ausländer“ oder nicht, hatten einen regionalen Hol-/Bringauftrag und waren demnach berechtigt dort zu fahren. Hammer hat aus seinem Globalisierungstrauma, wie damals in der Zeit köstlich beschrieben, nichts gelernt, oder aber er gaukelt den Bürgern bewusst vor, dass durch die Eindämmung des Mautausweichverkehrs, das Problem der B25-Anwohner zu beheben sei. In ihrer Verzweiflung greifen die betroffenen Anlieger nach jedem Strohhalm der sich ihnen bietet, der ihnen von hiesigen Lokalpolitikern, allen voran OB Hammer, angeboten wird.

Auch ist richtig, dass OB Hammer in Sachen B25 sich seit Monaten, bald Jahren, mächtig ins Zeug legt. Fakt dabei bleibt: Bei all seinem medienwirksamen Eifer, recht viel erreicht hat er bis heute nicht. Bezieht man den dabei von ihm in der Region angerichteten Kolateralschaden mit ein, fällt seine Bilanz gar verheerend aus. Hammer brüskiert die ganze Region, nicht nur Bayernweit, indem er mit seinem Aktionismus anderen Politikern das Wasser abgräbt. Dabei spielt der OB auf eine geradezu verwerfliche Art und Weise mit den Sorgen und Nöten der betroffenen Bürger.

Parallelen tun sich auf zum einstigen Gasstreit, als Hammer in der David’schen Rolle des Gasrebellen, die Verbraucher vom Joch der Energiemultis befreien wollte. Als er gespannt die Kündigungswelle der anderen kommunalen Gasversorger erwartete. Nichts von all dem ist bis heute geschehen. Kein einziger kommunaler Gasversorger, bis auf Dinkelsbühl, hat seinen Gasbelieferungsvertrag mit der N-ergie gekündigt. Alle haben ihre Verträge verlängert. Schließlich kommt das Geld u. a. den kommunalen Stadtwerken zugute.

Wie in Sachen B25 fiel auch damals die Wahrheit Hammers Selbstdarstellung zum Opfer. Bis zu € 300.000,- will er für die Dinkelsbühler herausgeholt haben. Meist unerwähnt ließ Hammer seinerzeit, dass zusätzlichen Kosten in erheblichem Maße, z.B. die Durchleitungsgebühren von Kassel (Wingas) nach Dinkelsbühl, anfallen würden, die im Preis des N-ergie Gases bereits inbegriffen waren, sodass am Ende eine Ersparnis von höchstens €60-70.000,- heraus gekommen sein dürfte. Bei den bedürftigen Golfern war Hammer da schon großzügiger, pro Kopf gesehen, versteht sich.

Das alles vor den Hintergrund der in seiner Amtszeit hoch getriebenen Verschuldung von nahezu € 2.000,- pro Kopf. Das Gegenteil hatte er den Dinkelsbühlern versprochen. Nur durch die Veräußerung von Dinkelsbühler Tafelsilber (Immobilien) im Wert von nahezu € 1 Mio., konnte verhindert werden, dass die Zweitausender-pro-Kopf-Schuldenmarke nicht gerissen wurde. Es ist absurd: Hammer schenkt den Dinkelsbühlern ihr eigenes Geld und lässt sich dafür in den Medien feiern.

Zurück zum Thema B25: Sollte Hammer es nicht gelingen, eine ganztägige Sperrung zu erreichen, oder sollte der Verkehr trotz Sperrung mangels Mautflüchtlingen nicht merklich zurückgehen, schiebt Hammer vorsorglich die Schuld schon mal dem Gesetzgeber zu. Wenn nötig, will er bis vor das oberste Gericht ziehen und einen bundesweit ersten Präzedenzfall schaffen. Und, wenn das alles nichts hilft, sollen alle anderen in Deutschland auch nicht mehr ruhig schlafen dürfen. Dann soll bundesweit allen anderen Gemeinden die Verbotschilder durchgestrichen werden - auf Initiative aus Dinkelsbühl. Hammers Interpretation der gegenwärtigen Situation ist beängstigend und nicht nachvollziehbar. Die Kontrolle über die LKW-Problematik, mit der Hammer so oft so ausführlich in den Medien kokettiert hat, ist ihm längst entglitten. Wieder einmal sucht er, natürlich öffentlichkeitswirksam, sein Heil vor Gericht, anstatt Allianzen zu schmieden. Bleibt zu fragen, wie viel Hammers Prozesswut Dinkelsbühl bisher gekostet hat?

Das, Herr Reinhardt, ist wirklich der Hammer!

Der Lagerkommandant und das goldene Kalb

2007-01-04T03:52:00.004+01:00

Erfahren Sie, wie menschenverachtend Dr. Chritoph Hammer schon früher agierte. Eilige lesen das Fettgedruckte! Zahlreiche Quellennachweise: Siehe unten.

Am 6. Januar referiert Dr. Heiner Geißler, der 76 jährige einzig noch verbliebene Klassenkämpfer der Union, beim Neujahrsempfang der CSU in Dinkelsbühl. Das Thema des christlichen Sozialisten und Ordoliberalen: Der Tanz ums goldene Kalb, soll heißen: „Das derzeitige neoliberale Wirtschaftssystem ist unsittlich, pervers und ökonomisch falsch.“ Der moderne Kapitalismus kennt keine Werte jenseits von Angebot und Nachfrage; er verabsolutiert die Interessen des Kapitals. Der Kapitalismus ist genau so falsch wie der Kommunismus. Der Mensch spielt nur noch eine untergeordnete Rolle, so der damals von Kohl abservierte kynisierende Stoizist heute, der immer noch die Bürde des politischen Gewissens für die Union, ja ganz Deutschlands und darüber hinaus tragen muss.

Die Lösung des Problems sieht Geißler als Humanist in einer internationalen sozialen Marktwirtschaft, die auf ethischen Grundlagen beruht und in der Nächstenliebe, verstanden als Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind. In seinen vom Evangelium eingehauchten hehren Vorstellungen, bleibt der Katholik und Marx Bewunderer sich als gewissenhafter weil integrer Politiker weitestgehend treu. Das alles und noch viel mehr erfährt der Zuhörer in diesem überaus interessanten und kurzweiligen Vortrag (Audio) mit dem sich der Philosoph Geißler seit 2003 auf Tournee befindet und der eine Essenz seines beigeordneten Buches darstellt.

Gehen wir zurück in das Jahr 2003. Es ist das Jahr, indem Geißlers o. g. Buch mit dem Titel „Was würde Jesus heute sagen“ erscheint. Bereits zwanzig Jahre vorher, also 1983, wird Geißlers Arbeit „Ausländer in Deutschland - für eine gemeinsame Zukunft“ veröffentlicht. Der Kampf gegen Gewalt und Intoleranz sowie der unermüdliche Einsatz für die Menschenrechte ziehen sich wie ein roter Faden durch die Biographie Geißlers und prägen seit jeher sein Wirken.

Die Geißler’sche Ethik und Moral, insbesondere sein - einzig richtiges - Verständnis von Nächstenliebe und Menschenwürde, steht dem Hammer’schen Verständnis darüber diametral gegenüber. Denen zu helfen, die in Not sind, ist Hammers Sache nicht. Sie ist es noch nie gewesen, wie seine Vita belegt.

Wir befinden uns gedanklich immer noch im Jahr 2003. Hammer stand im Dienste der Reg. f. Mfr. und war als Leiter der Zentralen Rückführungsstelle Nord (ZRS-Nord) für das Abschiebelager Fürth, dessen Leitung ihm oblag, verantwortlich. In Lager wie dieses, die euphemistisch Ausreisezentren genannt wurden, sind, unter der Ägide des bayerischen Innenministers, unerwünschte Flüchtlinge verbracht und kaserniert worden, wo sie bis zu ihrer Ausweisung auf eine menschenunwürdige Art und Weise monatelang dahin vegetierten mit oft weitreichenden Folgen für die eigene Gesundheit. Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, politische Parteien, die Kirchen und andere forderten, empört über die menschenrechtswidrigen Zustände im Fürther Abschiebelager, wiederholt dessen sofortige Schließung. Lagerkommandant Hammer fiel dort insbesondere durch eine hohe Eigenmotivation bei der Erledigung seiner Aufgaben auf.

Hammer selbst umschrieb seine Fürther Methoden als Zermürbungstaktik. Auf diese Weise sollten die Flüchtlinge im Lager zur Ausreise bewogen bzw. unter Zwanganwendung abgeschoben werden, wie im Fall des aus der russischen Armee desertierten Dimitri Olenin, der nicht bereit war, für sein Land in einen Krieg zu ziehen und nach Deutschland floh, wo er Hammer buchstäblich in die Hände fiel. Der engagierte Flüchtling und Karawane-Aktivist prangerte immer wieder die menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Zustände im Fürther Abschiebelager an. Für den damaligen Lagerkommandanten Hammer und die seinen ein unliebsamer Kritiker. Unter Protest verschiedener Menschenrechtsorganisationen, wie z. B. res publica und dem bayerischen Flüchtlingsrat, betrieb Hammer die gesetzeswidrige Zwangsabschiebung des Herrn Olenin.
Nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen hat Hammer es mit seinem unbedingten Abschiebewillen dann doch geschafft, den Mann unter Zwanganwendung (Abschiebehaft) nach Russland abzuschieben, in ein völlig ungewisses Schicksal. Zwei Tage später erklärte ein bayerisches Amtsgericht die Verhaftung für rechtswidrig (taz).

Das Unfassbare: Kein Gesetz der Welt zwang den Juristen Hammer so zu handeln. Olenin wurde von Hammer rücksichtslos nach Russland abgeschoben, wo ihm bis zu 25 Jahre Haft bevorstanden, und das, obwohl ihn deutsche Gesetze schützten. Es stand Hammer jederzeit frei, Herrn Olenin den Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren zu gewähren. Man stößt einen Mann nicht die Klippe herunter, wenn man weiß, dass auch eine Treppe nach unten führt, die jedem offen steht. Soviel zur Hammer’schen Eigenmotivation.

Nach einer beispiellosen Pannenserie, die obendrein von der Reg. f. Mfr. zu vertuschen versucht wurde und in der Hammer aus Sicht der Menschenrechtsorganisationen u. a. der Lüge und des offenen Rechtsbruches überführt worden war, forderten sie nun umgehend die Suspendierung Hammers und wieder einaml die sofortige Schließung des Fürther Abschiebelagers. Hammer war als Lagerkommandant vermutlich nicht mehr länger zu halten. So ging er besser seiner Wege, die ihn über dem Umweg einer verlorenen Landratswahl im Nachbarkreis in unsere Stadt führten.

Gedanklich befinden wir uns immer noch im Jahre 2003. Bevor wir es wieder verlassen, bleibt noch anzumerken, dass diese Informationen über Hammer der damals noch existierenden Opposition bekannt waren, im Wahlkampf aber mit einer hanebüchenen Begründung keine Verwendung fanden. Man war allen Ernstes der Meinung, der gemeine Dinkelsbühler Wähler könnte die Hammer’schen Leistungen als Lagerkommandant als positiv empfinden. Man wollte sich mit Preisgabe dieser Informationen nicht zum Steigbügelhalter Hammers machen. Dagegen liegen uns keinerlei Informationen darüber vor, ob auch die Wegbereiter Hammers wussten, wem sie den Weg nach Dinkelsbühl ebneten.

Kommen wir nun wieder zurück ins Jahr 2007. Heiner Geißler steht kurz vor seinem Auftritt beim Neujahrsempfang der Dinkelsbühler CSU. Will er sich auch danach noch treu bleiben, wird er nicht drum herum kommen, seinem Gastgeber gehörig die Leviten zu lesen. Wie aber wird Geißler von unserem Blog erfahren? Er wird. Absagen? Das wird er wohl nicht. Quak.

Weitere Quellennachweise:
Pressemitteilung DGB Bayern zum Abschiebelager Fürth: Einer Demokratie unwürdig
Bericht von Insassen über die Verhältnisse im Abschiebelager Fürth
Abschiebehaft.de zu den Verhältnissen im Abschiebelager Fürth
Insassenbericht (erschütternd)
Zermürbungsinstrumente und Bilder Abschiebelager Fürth
Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft: Nein zu Abschiebelager Fürth
Bayerischer Flüchtlingsrat: Regierung von Mittelfranken verletzt das Menschenrecht auf ein "Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit"
Die Grünen - Repressionen im Abschiebelager Fürth
oder googlen sie einfach: Abschiebelager Fürth

B 25 - Der große Bluff

2006-12-12T11:37:00.001+01:00

VGH kassiert LKW-Nachtfahrverbot – Fakten belegen falsche Herangehensweise des Dinkelsbühler OBs - MdB Brunnhuber (CDU): Hammers Eigensinn verursacht schweren Schaden - OB Karl Hilsenbek sagte:"Wir haben einen Etappensieg erreicht." Landrat Klaus Pavel: "Die Gerechtigkeit hat gesiegt."

Bürger, die an viel befahrenen Bundesstraßen wie der B 25 liegen, tragen ein schweres Los in diesen Tagen – und vor allem in diesen Nächten. Sie leiden an einer fatalen deutschen, wenn nicht gar europäischen Verkehrspolitik. Lokalpolitiker, wie der Dinkelsbühler OB indes weiden die leidige Situation der Bürger auf unerträgliche Art und Weise zu eigenen Zwecken medienwirksam aus und leiden dabei, wie OB Hammer, an Realitätsverlust mit dem Symptom der Konsensunfähigkeit, welche verhindert, dass bundesweite Probleme, wie das der Mautflucht, nicht im Alleingang, sondern am besten gemeinsam kreisübergreifend oder besser im Bund einer bürgernahen Lösung zugeführt werden. Nun scheint Hammer wieder einmal im Alleingang gescheitert zu sein. Feldherr Hammer, so war in der heutigen FLZ nachzulesen, spricht zwar nur von einer verlorenen Schlacht, den Krieg aber will er noch nicht verloren geben. Hammers schierer Glaube an den Endsieg scheint unerschütterlich. Einsicht ist seine Tugend nicht. Er spaltet eine ganze Region. Werden die Dinkelsbühler ihrem Feldherr und selbsternannten Rebellen bis nach Waterloo folgen?

Dass der Verwaltungsgerichtshof das LKW-Nachtfahrverbot auf der B 25 kassieren würde, war immer eine Option, die man zwar nicht unbedingt hätte vorhersehen können, in jedem Fall aber hätte man sie, zumindes als Jurist, in Betracht ziehen müssen! Als Rebell hätte man sogar damit rechnen müssen, umso mehr, wenn man den Spediteuren und Nachbarn derart eigensinnig vor den Kopf gestoßen hat. Nicht so der landauf landab rebellierende Jurist Hammer. Er wollte, wie so oft, auch in Sachen Sperrung der B 25 im Alleingang einen medienwirksamen Blitzkrieg führen. Den Schaden den er dabei in der ganzen Region angerichtet hat, dürfte immens sein. Für die totale Sperrung wurde selbst eine stärkere Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer in den Morgen- und Abendstunden durch erhöhtes LKW-Verkehrsaufkommen billigend in Kauf genommen.
Nun mögen viele denken: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Den betroffenen B 25-Anliegern freilich wird das wenig helfen. Nicht nur sie werden sich zum wiederholten Male die Frage stellen: Wie konnte es nur soweit kommen? Um die richtige Antwort auf diese Frage zu finden, wollen wir eine Reihe von Fakten betrachten, die uns dabei helfen können.

Vergegenwärtigen wir uns, was für einen Umgang die Politiker nicht nur im Landkreis untereinander pflegen, wird jedem schnell klar, warum es vermutlich nicht gelungen ist, eine übergreifende und einheitliche politische Lösung des Mautflüchtlingsproblems zu erreichen. Insofern ist es nicht Hammers alleiniges Versagen. Ihm ist dennoch vorzuwerfen, dass er sich, im Gegensatz zu den Spediteuren, ohne aussagefähiges Datenmaterial (Messungen, Zählungen) in Sachen B 25 weit, zu weit, aus dem Fenster gelehnt hat. Auch auf die B 25 übertragbare Fakten, die andernorts erhoben wurden und die er hätte sehen müssen, wurden geflissentlich ignoriert. So beispielsweise die Messungen und Kontrollen an der B 8, bei denen deutlich geworden ist, dass – und darauf haben sich die Richter am Verwaltungsgerichtshof u. a. berufen – es womöglich gar kein Mautfluchtproblem gibt? Sondern, dass es sich vielmehr um die Folgen falscher Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte handeln könnte? Wie sonst erklärt sich die Messung von 163 LKWs in zwei Stunden an der B 8, trotz 24 Stunden Sperrung, davon 159 reguläre LKW, also nur 4 Mautflüchtlinge? Handelt es sich bei der gefühlten Mehrbelastung durch LKW u. U. gar nicht um Mautflüchtlinge, sondern um regulären LKW-Verkehr?

Leider war Hammer zu keinem Zeitpunkt bereit oder in der Lage, seine Argumentation für eine Sperrung der B 25 mit eindeutigen Fakten zu belegen. Statt sich akribisch eine solide Datenbasis für eine schlüssige Pro-Argumentation zu verschaffen, versuchte der OB bei allen, auch den Spediteuren, einen auf Liebkind zu machen. „Franken Brunnen müsste bei Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen mit einer Mehrbelastung bis zu € 500.000,- jährlich rechnen“, so die LKW-Lobby durch des Hammers Munde. Wir haben unter Zugrundelegung des jährlichen Gesamtausstoßes bei Franken Brunnen vorgerechnet, dass diese zusätzliche Belastung bei Franken Brunnen, übrigens ein vorzügliches Wasser, im Millicent-Bereich pro Flasche liegen würde, für den Enderbraucher also nahezu unbedeutend wäre. Was wenn es keine Argumente für eine Sperrung gibt? Weil eine Sperrung von Bundesstraßen, im Vergleich zur Bemautung, schlicht und ergreifend keinen Sinn ergibt? Bleibt immer noch die Möglichkeit eine Umgehung zu fordern Auch wer immer wieder nach Umgehungen ruft, muss wissen, Feinstaub ist lautlos und unsichtbar. Allerdings ist er auch krebserregend.

Geht es ihm am Ende gar nicht um das leibliche Wohl seiner Bürger? Die Frage, die wir uns in diesem Zusammenhang immer wieder stellen, lautet: Wieso unterscheidet Hammer zwischen einheimischen und auswärtigen LKW? Dass dieser Vergleich hinkt, zeigt das LKW-Verhältnis 159 von 163, welches deutlich macht, dass es, zumindest an der B 8, offiziell so gut wie keine Mautflüchtlinge zu geben scheint, dass selbst die 24 Stunden Sperrung nichts, außer 4 Mautpreller = € 80,-, gebracht hat! Alles also nur ein großer Bluff??? Das bleibt, nach seinem Dinkelsbühler Fenstersturz, Hammers Geheimnis.

„OB Dr. Hammer hat mit seinem Eigensinn der Sache ‚Nachtsperrungen für LKW zur Verbesserung der Nachtruhe’ einen schweren Schaden zugefügt, so MdB Brunnhuber. Wer die Bürger wirklich entlasten will, muss, mit möglichst vielen Gleichgesinnten, um die LKW-Maut auf Bundesstraßen kämpfen - als Zwischenetappe auf dem Weg zur Schiene. Alles andere ist Bluff. Quak.

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Kommentar: Schuldenerlass Golfclub – FLZ 6.12.06

2006-12-06T23:17:00.000+01:00

Seit April dieses Jahres kritisieren wir vehement den Schuldenerlass der Stadt und der Banken gegenüber dem Golfclub Dinkelsbühl (Golfclub Romantische Strasse). Unser „engagiertes Regionalblatt“ (Zitat: Süddeutsche Zeitung), die Fränkische Landeszeitung (FLZ), sah sich geradezu aufgefordert, in dieser Angelegenheit noch einmal nachzurecherchieren. Und siehe da: Die zutage geförderten Fakten waren unserer Heimatzeitung in ihrer heutigen Ausgabe einen halbseitigen Artikel wert. Bravo! Recherche lohnt also. Obgleich wir uns ein wenig mehr Engagement schon gewünscht hätten. Einen ordentlichen Kommentar wäre die Sache allemal wert gewesen. Jedoch, wir wollen nicht unbescheiden sein. Vielmehr sei es uns erlaubt, den heutigen FLZ-Beitrag hier an Ort und Stelle zu kommentieren.

Insolvenz kommt in den besten Unternehmen vor, so auch in Vereinen. Die Medien sind voll davon. Diejenigen, die eine solche Schieflage verschulden, in einigen Fällen sogar geflissentlich herbeiführen, gehen in der Regel sorgenfrei nach Hause. Für die Betroffenen am unteren Ende, dem in Neudeutsch sogenannten Prekariat, hat die Zahlungsunfähigkeit meist schicksalhafte Folgen. So auch im Falle der Beinahe-Insolvenz des Golfclubs Romantische Strasse in Dinkelsbühl. Wie wir erfahren haben, mussten Arbeitnehmer, die meist auf jeden cent angewiesen sind, auf einen Teil ihrer Entlohnung verzichten oder haben ihr Geld erst mit mehrmonatigem Zeitverzug erhalten. Dagegen wehren konnten sie sich nicht, da sie nicht ordentlich vom Arbeitgeber angemeldet waren! Unterdessen machten sich zahlreiche Mitglieder vorsorglich aus dem Staub. So recht wollte man für seinen Club wohl nicht einstehen in jenen turbulenten Tagen. Vermutlich sind es eben jene gewesen, die nun, nach erfolgtem Schuldenerlass, als Neumitglieder wieder eingestiegen sind.

Kleinunternehmern und Geschäftsleuten wird von den Geldverleihern schnell der Garaus gemacht. Der Club der armen Mitglieder indes kann seine Rettung feiern. Verbindlichkeiten um die € 250.000,- haben sich auf wundersame Weise in Luft aufgelöst. Einer der Retter: Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer. Ohne das selbstlose Eintreten der Stadt wären die Kosten für alle viel höher gewesen. Da blieb uns nichts anderes übrig, tönte es aus Hammer’schem Munde, als helfend einzugreifen. Flugs und ohne Stadtrat hat er hiesigem Golfclub Schulden in Höhe von € 15.000,- erlassen. Nur € 15.000,-? Bei seiner einsamen, weil „ratlosen“, Entscheidung hat er sich auf die Geschäftsordnung berufen, der Hammer. Angeblich hat der Stadtrat im Nachhinein die Sache dann doch noch gebilligt – ohne Gegenstimme, so der OB.

Auf € 15.000,- hat der OB großzügig verzichtet! Zum Wohle Dinkelsbühls und seiner Golf spielenden Bürger. Bei 475 Mitgliedern sind das sage und schreibe € 31,58 pro Mitglied. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Golfspieler geben für ihr Hobby Tausende von Euro aus – und das meist jährlich! Ein Hartz IV Empfänger hat von € 31,58 drei Tage zu leben. Wie fadenscheinig wirken da die Rechtfertigungen von OB Hammer und den Clubvorständen. Letzteren schien die FLZ-Recherche so peinlich gewesen zu sein, dass sie sich für das Entegegenkommen der Stadt eilig in aller Öffentlichkeit als „sehr, sehr dankbar“ zeigten und eine Rückzahlung der erlassenen Schulden unter gewissen Umständen gar nicht ausschließen wollten. Es war einmal …. Der Geschäftsführer der Golfanlagengesellschaft, Helmut Rettenmeier, versuchte zu rechtfertigen, dass „den Golfern nichts gespendet oder geschenkt“ wurde, sondern die Stadt vielmehr „im Eigeninteresse gehandelt“ hätte. „Bei einer Insolvenz hätten die Partner sehr viel mehr Geld verloren.“ Dem können wir, sprachlos geworden, nichts hinzufügen.

Anstatt beispielsweise den Dinkelsbühler Schülern das Büchergeld zu erlassen - und trotz der von Hammer verursachten steigenden Stadtverschuldung - greift der OB lieber den, „in das soziale und kulturelle Leben der Stadt eingebundenen“, Golfspielern unter die Arme. € 31,58 pro Clubmitglied! Das, Herr Hammer, ist ein Skandal - in allerfeinster Amigomanier.

"Ansbacher Amigos"

2006-11-25T17:50:00.000+01:00

Eine gute Sitte ward und ist es, wenn auch mit zunehmendem Verfall, den Tag mit dem Gang zum Briefkasten zu beginnen - lässt man die vielen Sonn- und Feiertage einmal außen vor. Wie schön fühlt es sich doch an, wenn einem dann beim Öffnen des Briefkastentürchens eine oder mehrere Papierstullen entgegen fallen, voll gestopft mit diesem und jenem an Nachrichten und Informationen, welche, dem einen oder anderen, beim Einstieg ins Alltägliche den Weg bereiten. Manchmal muss die Papierrolle erst mühsam aus dem Briefkastenschlitz befreit werden, in den sie, als es noch dunkel war, vom Zeitungsboten eingepfercht wurde. Entsetzen macht sich breit, gelingt einem das nicht ohne die unbeabsichtigte Beschädigung des druckfrischen Papierpakets. Am Wochenende trägt man gut und gerne über ein Kilogramm an Gedrucktem zurück zum Frühstückstisch, freilich nur, wenn man das hiesige „engagierte Regionalblatt“ (FLZ) mit einer Überregionalen wie der Süddeutschen Zeitung (SZ) ergänzt.

Samstags findet der Gang zum Briefkasten für gewöhnlich etwas später statt. Auch widmet man sich der opulenteren Lektüre mit einem Mehr an Zeit als unter der Woche. So staunten wir nicht schlecht, selbstverständlich erst nach dem Studium des engagierten Regionalblattes (das kommt immer zuerst!), als wir, bei einer Tasse aufwendig zubereitetem kolumbianischen Hochlandkaffees, beim Bayernteil der SZ angelangt waren.

Dort konnte man heute in einem halbseitigen (SZ!) Artikel unter derselben Überschrift lesen, wie in der Bezirkshauptstadt von Mittelfranken „die Lokalfürsten auf dem allzu kurzen Dienstweg“ regieren. „Wie zu den schlimmsten Zeiten von Franz Josef Strauß“, hieß es da, ginge man dort zu Werke. Amüsiert lasen wir über die Machenschaften der Felbers, Horndaschs, Schwemmbauers und anderer, so wörtlich, Amigos, auf die eben Verlass sei, wenn es darauf ankommt in der "Vetterles- und Amigowirtschaft". Wenn, ja wenn es nicht so traurug wäre.

Nun, dem SZ-Artikel haben wir nichts hinzu zu fügen. Außer vielleicht, dass uns die Übereinstimmung der Themen und handelnden Personen zwischen dem SZ-Beitrag und unserem Blog nicht überrascht hat. Den Zweiflern sei gesagt: Die Amigos sind überall, nicht nur in Ansbach.

Kommentar: Altstadt stirbt

2006-11-06T23:53:00.000+01:00

Nun ist es so weit, die ersten Gewerbetreibenden in der Altstadt geben auf, während viele andere sich über die hoffnungslos erscheinende Lage innerhalb der Stadtmauern beklagen. Wer heute die Menschen im besagten Tante Emma Laden beobachten konnte, als sie von der bevorstehendenSchließung erfuhren, wer sie hören konnte, wie fassungslos sie auf die bevorstehende Schließung ihres - nicht nur, aber auch - beliebten Treffpunktes reagierten, bekam einen Vorgeschmack davon, was uns noch bevorsteht. Gerade für ältere, vielleicht gebrechliche Altstadtbewohner drückt sich Lebensqualität durch Selbstbestimmung und Unabhängigkeit aus. Ein Stück davon wird ihnen nun genommen.

Weder Gasstreit, noch Klärschlamm, beides Aktionen, deren konkreter Nutzen für Dinkelsbühl mehr als fraglich sein dürften, und schon gar nicht die neue Landesbühne, so wünschenswert diese sein mag, helfen den Gewerbetreibenden bei ihrem Kampf gegen die sich geschwürartig ausbreitenden Supermärkte rund um Dinkelsbühl. Auch die Sperrung der B 25 nicht, gehört doch keiner von ihnen zur Schilderbranche. Freilich kann ein OB für das unternehmerische Handlen der Gewerbetreibenden nicht verantwortlich gemacht werden, sehr wohl aber für die Rahmenbedingungen. Verfehlte Standortpolitik macht ihnen das Leben schwer, zwingt sie zur Aufgabe. Konzeptlosigkeit und sinnloser Aktionismus bricht ihnen das Genick, lässt Traditionsunternehmen, die im Dienste vieler Generationen standen, für immer von der Bildfläche verschwinden. Und es werden weitere folgen.

Wenn nicht, ja wenn nicht endlich Hammers Räte aufwachen und sich seinem Aktionismus in den Weg stellen, ihm zumindest aber ein wenig Geleit aufzwingen. Den Anfang machten bereits die Räte der Wählergruppe Land. Weitere müssen folgen. Dinkelsbühl braucht endlich wieder eine Politik, die sich um die Belange unserer Stadt und deren Bürger kümmert, anstatt eines OBs, der das Amt für eigene Zweck nutzt. Wie wir so etwas behaupten können? Versuchen sie sich doch bitte einmal folgende Fragen zu stellen: Wodurch zeichnet Hammer sich aus, durch überlegtes und abgestimmtes Handeln? Durch Zuhören und Rat suchen, um Zusammenhänge besser zu verstehen? Durch Verständnis für die Position der anderen, um gemeinsam nach der besten Lösung zu suchen? Weitblick und konzeptionelles Denken bzw. Handeln etwa? Geht es ihm nicht viel mehr um die eigene Darstellung und Profilierung in den Medien? Missbraucht er dadurch sein Amt nicht als Mittel zum Zweck? Ist sein Handeln nicht geprägt davon, wie gut er über die Darstellung in den Medien profitieren kann?

Entschuldigung, dass wir aus gegebenem Anlass und an dieser Stelle keine Lobeshymnen darauf singen, wenn Hammer am Telefon Geld für die Theaterscheune eintreibt oder anderen gewöhnlichen Pflichten eines Ortsvorstehers nachkommt. Das Argument, dass es vor diesem OB viel schlechter war, mag ja stimmen, aber, wenn das das Maß sein soll? Bilanziert man sehenden Auges das, was er bisher geleistet hat, kommt zum Vorschein was viele bisher nicht sehen wollen. Keine Vision für Dinkelsbühl, keine Strategie, kein Konzept, kein Soll- Ist-Abgleich, kein Nachsteuern. Stattdessen willenloser aber medienwirksamer Aktionismus zum eigenen Nutzen und zum Unwohl Dinkelsbühls. Damit Herr Hammer empfehlen sie sich weder bei den Dinkelsbühlern noch bei den Bayern. Die Zeiten, da ein solcher Habitus für eine schnelle Karriere innerhalb der CSU von Vorteil war, sind, wie man hier sieht, auch vorbei.

„Gott mit dir, dem Bayernvolke, dass wir, uns'rer Väter wert,
fest in Eintracht und in Frieden bauen uns'res Glückes Herd!“

Mit ihrer Politik wohl kaum, Herr Hammer.

Hammer, die Gebrüder Grimm oder "Stirb langsam"

2006-11-03T00:34:00.000+01:00

Bei dieser Überschrift stellt sich unweigerlich die Frage: Was haben Hammer und die Gebrüder Grimm gemeinsam? Sie ahnen es bereits, liebe Leser, die Gebrüder Grimm wie auch Hammer waren bzw. sind begnadete Märchenerzähler.

Ob Hammers Märchen für die Nachwelt auch nur annähernd so beglückend sein werden, wie es die Märchen der Gebrüder Grimm immer schon gewesen sind, dürfte allerdings mehr als fraglich sein. Nehmen wir zum Beispiel das Märchen vom sauberen Klärschlamm, den zukünftig ca. 30 Gemeinden, ganz umweltverträglich tagtäglich (LKW-Verkehr) zur Verwertung vor die Tore Dinkelsbühls kippen werden. Ein 31 Mio. Euro Pilotprojekt das Arbeitsplätze schaffen und uns endlich vom Diktat der Energiekonzerne befreien soll. Ansiedlungswillige energieintensive Branchen werden uns die Parzellen in Waldeck nur so aus den Händen reißen. Standortvorteil, denn wo sonst können sie ihren Energiehunger so günstig stillen wie in Waldeck. Noch mehr Arbeitsplätze solle dies nach sich ziehen. So oder so ähnlich hat Hammer es landauf, landab seinen Zuhörern erzählt. (Frage d. Red.: Hat er dabei Flöte gespielt?)

Die Realität aber dürfte anders aussehen. Federführend beim Klärschlammmärchen sind die Stadtwerke Crailsheim. Die Arbeitsplätze dürften also eher im Schwäbischen als im Bayerischen entstehen. Von einer Zusicherung bzw. Vereinbarung, dass so und soviel Arbeitsplätze auf bayerischer Seite entstehen sollen, ist uns nichts bekannt. Die Umweltbelastung aber bleibt für uns ein heikles Thema. Hat sich je jemand Gedanken darüber gemacht, was für Emissionen auf uns zukommen werden? Schon allein der tägliche LKW-Anlieferungsverkehr dürfte die CO2 und Feinstaubbelastung immens erhöhen. Offenbar nur die Crailsheimer, denn bei sich drüben wollten sie die Anlage nicht haben. Wie fadenscheinig das Waldecker Standortargument der Verkehrsanbindung ist, zeigt sich spätestens dann, wenn man auf die Karte schaut und feststellt, dass es in Crailsheim mit der Anbindung an die Autobahnen nicht schlechter sondern sehr viel besser bestellt ist als in Waldeck. Ferner bleibt abzuwarten, welche Unternehmen wirklich bereit sein werden, sich neben einer Giftmüllanlage anzusiedeln. Günstigere Energie dürfte die eine, Mitarbeiter aber, die bereit sind, neben einer Klärschlammverwertunganlage zu arbeiten, eine ganz andere Sache sein. Das wissen auch arbeitsplatzintensiven Unternehmen und werden dies bei ihrer Standortwahl sehr genau berücksichtigen. Vielleicht wird Waldeck dann für andere Müllunternehmen als Standort interessant. Gleich und gleich gesellt sich gern, gerade in der Industrie. Nicht abzusehen ist deshalb, wie sich Giftmüllregion und Tourismusregion überein bringen lassen werden.

Wie die Gebrüder Grimm hat auch Hammer ein ganzes Repertoire an Märchen parat. Erinnern sie sich noch an das Dinkelsbühl plus Märchen? Wollte Hammer da nicht mit Hilfe des Stadtmarketings Dinkelsbühl als Gesamtstadt, Innen- wie Außenstadt, wettbewerbsfähig machen? Hat Hammer nicht selbst gesagt, dass "der Brückenschlag" von den sich inflationsartig ausbreitenden Außenmärkten "in die Innenstadt sehr wichtig" werden wird? Dieses Märchen wurde eilig umgeschrieben, die Innenstadt praktisch aufgegeben. Offiziell heißt es jetzt: Das magische Dreieck. Tatsächlich verkehrt sich für viele Dinkelsbühler das plus in ein minus, das magische ins tragische, während aus dem Stadtmarketing außer fragwürdigen Umfragen und Indizes (debix) wenig Konkretes kommt. Die Phrasendrescherei auf der Startseite des Stadtmarketings dagegen muss einem wie blanker Hohn vorkommen. Mit ihren kläglichen Rechtfertigungsversuchen zeigen die Verantwortlichen des Stadtmerketings, wie unsicher sie in ihrem Handeln sind. Wer sich die Ansiedlungspolitik dieser Stadtregierung ansieht, kommt nicht umhin, sich zu fragen: Von der Innen- zur Geisterstadt? Das Ärztehaus am Molkereigelände ist für alle gut, nur nicht für die älteren und all diejenigen, die kein Auto zur Verfügung haben. Zwei zusätzliche Apotheken außerhalb, mittlerweile sind es schon sieben, für eine Stadt wie Dinkelsbühl? Selbst an so exponierter Stelle wie der Segringer Straße beklagen sich mittlerweile die Gewerbetreibenden massiv über stark nachlassende Laufkundschaft. In der Dr.-Martin-Luther- Str. wird ein traditionsreiches Familienunternehmen, ein Groß- und Einzelhändler, seinen Laden schließen müssen. "Es lohnt sich einfach nicht mehr," erzählt er uns. Tragisch für viele, nicht nur für die äteren Dinkelsbühler, für die, mit dem letzten Tante-Emma-Laden, auch ein beliebter Treffpunkt innerhalb der Altstadt verschwindet. Ein Stück Stadtkultur geht für immer verloren. Eine Tragödie. Aus Fehlern der Nachbargemeinden wird in Dinkelsbühl nichts gelernt, sie werden wiederholt. Das Stadtleben innerhalb der Mauern verkümmert zusehends. Statt hier etwas zu tun, agiert Hammer lieber überregional, der Selbsdarstellung wegen. Vielleicht findet sich jemand der dieses Drama auf die neue Landesbühne bringt. Als Titel dieses Stücks böte sich an: Hammer und die Ratlosen. (Ein klitzekleiner Seitenhieb muss hier erlaubt sein. Anmerk. d. Red.)

Noch ein Märchen scheint uns erwähnenswert. Das der Ausverkaufs- und Ausgabenpolitik. Hier zweifeln wir an, ob Hammer überhaupt in der Lage ist, abzuschätzen, welche finanziellen Folgen sein wilder Aktionismus für die Dinkelsbühler Stadtkasse nach sich ziehen wird. Das Tafelsilber der Stadt wird veräußert, der Ausgaben wegen. Von Zuschüssen gesegnete Investitionen sind das eine, nicht absehbare Folgekosten eine ganz andere nämlich zuschusslose Angelegenheit. So sieht es auch die Wählergruppe Land mit ihren Stadträten. So wünschenswert die Theaterscheune als Konsequenz aus der Ernennung zur Landesbühne auch wäre, besonnen und doch schweren Herzens haben sie sich dem Theaterprojekt Spitalscheune in den Weg gestellt. Nicht etwa weil sie dem fränkischen-schwäbischen Theaterpublikum die Schauspielkunst des hiesigen Ensembles missgönnen, ganz im Gegenteil, sondern um ein Zeichen zu setzen. Die finanziellen Folgen sind nicht nur im Falle der Theaterscheune kaum abschätzbar. Zu viele der Hammerschen Guttaten fristen ihr finanzielles Zeitbombendasein im Etat der Stadt. Insofern haben die Räte der Wählergruppe Land Verantwortung gezeigt und der fassungslosen Gemeinsamkeit im Stadtrat beherzt ein Ende gesetzt. Wie schön hätte sich dort ein Innenstadtmagnet wie z.B. ein Ärztehaus gemacht?

Und wie geht's weiter? Natürlich mit einem neuen Märchen, das wie folgt heißen könnte: Dinkelsbühl, eine Stadt, die alles hat. Bloß kein Konzept, oder einfach nur: Stirb langsam. Bleibt zum Schluss die Frage: Wann hat es sich endlich ausgehämmert?

B 25 - Ein abgekartetes Spiel

2006-10-30T13:23:00.000+01:00

Seit einigen Wochen ist die B 25 rund um Dinkelsbühl nun nachts von 22 bis 6 Uhr gesperrt. Was seither durch Anwohner und den OB bestätigt wurde: Der Verkehr verlagert sich in die frühen Morgen- und Abendstunden und gefährdet in zunehmendem Maße alle, die sich morgens auf dem Weg zur Arbeit oder sonst wohin befinden. Im Herbst und Winter werden die Tage kürzer und durch die dann herrschenden Lichtverhältnisse wird das Gefahrpotential nochmals gesteigert. Hammer aber bleibt dabei: Wir wollen die totale Sperrung. Hammer verfolgt wider besseren Wissens den falschen Weg, nämlich den des 24-Stunden-Fahrverbots.

Anders lassen sich die Messungen, die auf der mittlerweile rund um die Uhr gesperrten B 8 zwischen Neustadt und Enzlar durchgeführt wurden, nicht interpretieren. Vor der Totalsperrung wurden täglich (24 Std.) bis zu 1207 LKW gezählt, also, wenn auch theoretisch, ca. 100 LKW innerhalb von 2 Stunden. Nach der Totalsperrung wurden innerhalb von 2 Stunden 163 LKW kontrolliert. Alle bis auf 4 hatten eine Berechtigung. Aufgemerkt! Berechtigungen dürfen nicht mit Genehmigungen verwechselt werden. Berechtigungen stellen die Spediteure sich untereinander selbst aus, indem sie sich gegenseitiges „anfahren“ bestätigen. Wie wollen die Politiker also, im Falle der Mautflüchtlinge, die vielen Berechtigungen und das lächerliche Verwarnungsgeld in Höhe von € 20,- erklären? 159 von insgesamt 163! LKW donnerten in zwei Stunden mit Berechtigung durch die Ortschaften an der B 8. Nur 4 LKW hatten keine. Die eingenommenen Verwarnungsgelder beliefen sich auf insgesamt € 80,-! Das ist entweder ein Skandal oder es gibt gar kein Mautfluchtproblem.
Zur Erinnerung: Spielt es eine Rolle, ob ein Laster mit oder ohne Berechtigung unsere wie auch die Gesundheit unserer Kinder gefährdet? Nein. Es scheint nun doch so zu laufen, wie wir es hier vorausgesagt hatten. Schilderwahnsinn, Berechtigungswildwuchs und lasche bzw. wenig abschreckende Kontrollen.
Alles wirkt wie ein abgekartetes Spiel. Im Gegensatz zu den Anwohnern können die Spediteure aufatmen. Die Politiker haben mit der Straßensperrung ein dankbares Dauerthema zur Selbstdarstellung ihrer selbst und ihrer Guttaten gefunden. Nebenbei wird den Umgehungsstraßen der Weg geebnet. Stichwort: „Ries-Autobahn durch Hintertür“. Umweltverbrauch durch zusätzlichen Straßenbau. Und dabei dürfte auch den Herren Politikern eines klar sein: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Der Feinstaub wird dann in höheren Mengen, wenn auch aus etwas größerer Distanz auf uns nieder rieseln. Die Verkehrspolitische Wende ist längst überfällig. Der Schwerlastverkehr muss auf die Schiene. Bis dahin ist die Ausweitung der Maut für schwere LKW auf Bundes- und Staatsstraßen der einzige Ausweg aus der Misere.

Aber hier wird noch etwas überdeutlich, etwas viel Schlimmeres: Nämlich, dass niemand aus den Reihen der CSU-Verantwortlichen im Land auch nur im Geringsten daran zu denken scheint, sich gewissenhaft um die Sorgen und Nöte der Bürger zu kümmern. Allenthalben begegnen wir der Ignoranz der CSU-Politiker. So z. B. auch im Landtag, wo sie sich neulich über Eltern und ihre Petition zeitungslesend lustig machten. Eltern, die sich ernsthaft um das schulische Wohl ihrer Kinder sorgen.

Was also ist los mit der Opposition? Was für Steilvorlagen brauchen sie noch? Amigo, ick hör dir lachen. Oder: Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken.

Fehlendes Rückgrat

2006-10-24T18:02:00.000+02:00

In Tagen wie diesen ist unaufgedrängte, ehrliche und bürgernahe Politik Mangelware. Auf Bundes- wie Landesebene sowieso. Einzig auf kommunaler Ebene finden wir vielerorts noch Überreste des stabilen Wertegefüges, welches einst als Fundament für ausgewogenes und verantwortungsvolles (inter)kommunales Handeln diente. Wähler und Gewählte waren über ihre soziale Zugehörigkeit und ihr Heimatgefühl eng miteinander verbunden. Man war einander verpflichtet, man ist zusammen aufgewachsen.

Welche Auswirkungen es hat, wenn ein solches Fundament fehlt, erleben die Dinkelsbühler Bürger und ihre Nachbargemeinden gegenwärtig auf eine bemerkenswerte Art und Weise. Mit Amtsantritt Hammers, des Nichtfranken, begann in und um Dinkelsbühl herum eine Ära des Staunens. Von Anfang an wollte Hammer mehr sein, als nur ein braver Bürgermeister, der brav seinen braven Bürgern dient. Als politische Lichtgestalt wollte er wahrgenommen werden. Sein Scheitern bei der Landratswahl im Nachbarkreis hat ihn nur kurz auf dem Boden der Tatsachen fest gehalten. Flugs wurde er nach Dinkelsbühl geholt. Ob nun in Dinkelsbühl oder woanders, war ihm egal. Für ihn stellt Dinkelsbühl seit jeher lediglich Mittel zum Zweck dar. Hammer ist noch lange nicht angekommen.

Erinnern wir uns, wie er mit reichlich Selbstüberschätzung auszog, um Dinkelsbühl aus der Globalisierungsfalle zu befreien und dabei selbst hinein tappte. Noch heute schmunzelt man über den Artikel „Dinkelsbühl greift an“ in der Wochenzeitschrift Die Zeit und darüber wie Hammer dort als jemand, „dem die Versagensangst des ganzen Landes in den Augen steht“, vorgeführt wurde. Einer der zwar will, aber unglücklicherweise nicht kann. Hammer, ein tragischer Held. Er selbst hat den Artikel wohl nie ganz begriffen. In dieser Hinsicht ist der bodenständige und aufrichtige Kiesel seinem OB, wenn auch wahrscheinlich unbewusst, um Lichtjahre voraus.

Als Hammer erkannte, dass er sich mit der Globalisierung verhoben hatte, hielt er sich nicht lange auf. Kurzerhand verkaufte er dem Wahlvolk das Zeit-Dossier als beste Werbung, die Dinkelsbühl jemals hatte und legte erneut los. Sein Credo: Rebelliere und rede darüber soviel du nur kannst. Trotzig wie der kleine Oskar Matzerath trommelte er fortan auf seiner politischen Trommel, oft genug auch zum Unmut seiner eigenen Partei, der CSU. Und beileibe nicht nur zu deren Unmut.

Hammer agiert mitunter egoistisch, arrogant und uneinsichtig. Allzu oft hinterlässt er den Eindruck, dass alles was er tut, er nur dann tut, wenn reichlich politisches Kapital dabei für ihn heraus springt. Dort wo er wirklich ein Zeichen hätte setzen können, versagt der selbsternannte Rebell meist kläglich, so z. B. als er zuließ, dass dem Dinkelsbühler Golfclub und seinen armen Mitgliedern von der klammen Stadt (!) und den ansässigen Banken die Rekordsumme von mehr als € 250.000,- (zweihundertfünfzigtausend) erlassen wurde. Vermutlich spielt in Dinkelsbühl die arme Unterschicht Golf. Da schien es nur recht und billig, dass die Folgen des bewussten oder unbewussten Missmanagements der armen Golfer, von den Bürgern Dinkelsbühls getragen werden müssen. Ein freies Kindergartenjahr ist da eben nicht mehr drin. Zu allem Überfluss versetzt Hammer auch noch das Tafelsilber der Stadt. Das kommt bei den Bürgern zurecht nicht besonders gut an.

Globalisierung hin Kommunalpolitik her, Hammer und viele andere können oder wollen offensichtlich nicht begreifen, wie töricht und unglaubwürdig es ist, die allgegenwärtigen Plattitüden der etablierten Eliten (Establishments) gedankenlos nachzuplappern. Steuern runter, Arbeitsplätze rauf. Oder: Wenn wir nicht bereit sind, länger für weniger zu arbeiten, machen uns die Chinesen platt. Um nur zwei der zahlreich kursierenden Lebenslügen aufzugreifen, mit denen versucht wird, die Massen einzuschüchtern. Meist unerwähnt bleibt in diesem Zusammenhang nämlich, dass die Unternehmen in Deutschland faktisch längst 19% statt der auf dem Papier stehenden ca. 38 % der Unternehmenssteuern zahlen. Wo also sind die Arbeitsplätze? Auch wird China selten gesehen als Staat, dessen gesellschaftliche Probleme, aufgrund der jahrzehntelangen Ein-Kind-Politik, in 2-3 Dekaden das Ordnungsgefüge dort in arge Bedrängnis bringen werden. China wird in 20 bis 30 JAhren ziemlich alt aussehen.
Es sind diejenigen, die nicht über genügend Rückgrat verfügen - sich lieber solch abgedroschener Redewendungen bedienen, die nur eines im Sinn haben, nämlich den wahren Sachverhalt zu verschleiern - die die längst überfälligen Veränderungen in unserem Land verhindern.

Einer der Hauptgründe für das Versagen unserer Politiker demnach ist, dass sie lieber die Plattitüden der etablierten Klasse übernehmen, anstatt aufrichtig mit den Problemen unserer Zeit umzugehen. Die Unterschicht hat keine Plattitüden. Wer wie unsere Politiker nicht imstande ist, das Kind beim Namen zu nennen, sprich die wahren Ursachen der Misere, beziehungsweise dies am Ende gar nicht will, der wird sich auch nie für die richtigen Lösungsansätze unserer Probleme interessieren. Er müsste ja das Gegenteil von dem tun, was er sagt. Ebenso der Dinkelsbühler OB. Analyse und Konzeption sind Hammer fremd. Schnelle Ideen sind sein Ding und ihre verklärte Verkündung in den Medien. Insofern stellt er genau den Typus des politischen Nachwuchses dar, den das Land und Dinkelsbühl momentan am wenigsten brauchen.

Insofern sollten wir die Bürgerversammlung im November in einem ganz neuen Licht sehen. Aber es bleibt noch genügend Zeit. Wir werden "Sie" vorbereiten. Bis dahin empfehlen wir Hammer etwas Rückengymnastik.

Denke global, handle lokal.

2006-10-17T17:18:00.000+02:00

Die Zukunft jeder Gesellschaft liegt in der Bildung. Gleichwohl sagt ein hoher Schul- oder gar Studienabschluss wenig über die gebildete Persönlichkeit seiner Inhaber aus. Zu vielschichtig ist das, was der Bildungsbegriff umschreibt. Fest steht aber: Es gibt auf Dauer nur eines, dass teurer für eine Gesellschaft ist als Bildung, nämlich keine Bildung!

So gesehen sollten nur die Fähigsten, oder anders ausgedrückt, die Gebildetesten Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bekleiden. Denn nur dann kann eine Gesellschaft mittel- bis langfristig zum Wohle anderer Gesellschaften gedeihen und somit zu ihrer eigenen Förderlichkeit. Kurzfristige Überlegungen, wie der in den letzten Jahren praktizierte „shareholder value“, die darauf abzielen, kurzfristige Vorteile auf Kosten der Substanz bzw. der Überlebensfähigkeit eines Systems zu erreichen, dürfen dabei keine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang sei besonders auf die Problematik der Sozialisierung von Kosten und der Privatisierung von Gewinnen hingewiesen.
Ohne Zweifel muss festgestellt werden, dass bei der Besetzung der bedeutendsten Positionen in unserer Gesellschaft andere, nicht bildungsrelevante Faktoren dominieren. Zu sehr werden soziokultureller Geist und naturwissenschaftlicher Verstand von prähistorisch bedingten, brutalen und triebhaften Verhaltensweisen beherrscht. In den Medien wird das alltägliche obszöne Verhalten vieler unserer Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf drastische Art und Weise offenbart.
Früher, als die Menschen noch in Rotten lebten, war das Leben überschaubar. Die Auswirkungen eines damaligen GAUs (Größten Anzunehmenden Unfall) führten im schlechtesten Fall zur Vernichtung der ganzen Rotte. Niemand musste sich daran stören, wenn er nicht wollte. Heute verhält es sich nicht ganz so harmlos. Dennoch: Seit Jahrzehnten liegen Erkenntnisse, welche in ihren Grundaussagen in modernen Gesellschaften unumstritten sind, zu den beiden dringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen vor, sei es die Umwelt oder die soziale Gerechtigkeit betreffend. Die Formel ist einfach und wird von den allermeisten begriffen, wenn auch (genetisch bedingt?) von wenigen beachtet: Ohne Umwelt kein Leben und somit keine Gesellschaft. Ohne soziale Gerechtigkeit keinen Frieden und somit keine Umwelt. Das gilt nicht erst seitdem es Massenvernichtungswaffen gibt. Der 30jährige Krieg z. B. warf Europa in dieser Hinsicht um Jahrhunderte zurück. Beides, Umwelt wie soziale Gerechtigkeit, wird mit dem Begriff Bildung vereint. Alles andere ist dem unterzuordnen. Es sei denn, wir denken weiterhin kurzfristig und akzeptieren die Zerstörung unserer Umwelt sowie die wachsende Armut all derer, die als erstes lernten und noch heute lernen, ihre Ansprüche brutal und triebhaft, also ungebildet, durchzusetzen.
Ist das Manko der Evolution also, dass die Zivilisation in unseren Genen keine Rolle spielt? Dass Bildung zwar in der Lage ist, diese Erkenntnis zu vermitteln, wir es aber nicht verstehen, einen effizienten Weg aus der Misere heraus zu finden? Die Erklärung hierfür ist banal: Zu verlockend scheint das Angebot, kurzfristig auf Kosten anderer zu profitieren und ebenso sich auf Kosten anderer zu profilieren. Diesem Instinkt zu widerstehen wird über die Weiter- bzw. Rückentwicklung, über das Fortbestehen bzw. das Ende unserer Gesellschaft entscheiden. Unsere Kinder erhalten vielleicht noch die Chance, es zu versuchen, sollten wir es nicht schaffen. Unsere Enkelkinder werden diese Chance aller Voraussicht nach nicht mehr erhalten.

Aber lassen wir die „Dabbeljuhs“ dieser Welt einmal beiseite. Kehren wir sozusagen vor unserer eigenen Türe. Richten wir unser Augenmerk auf die hammerharten evolutionsbiologischen Auswirkungen in unserer kleinen überschaubaren, ummauerten und mit Türmchen besetzten Welt. Das aber wird eine andere Geschichte. Heute ist nicht alle Tage, .... .

B 25 - Diener zweier Herren.

2006-08-18T02:00:00.000+02:00

Wer hat mehr Rechte auf eine geruhsame Nacht, auf persönliche Unversehrtheit und die seiner Kinder? Die Bayern? Die Baden-Württemberger? Haben Anwohner an einer anderen Straße einen weniger gerechten Schlaf als die Anwohner an der B25? Sind Kinder nicht überall gleich schützendswert? Macht es einen Unterschied, ob ein einheimischer oder ein auswärtiger LKW einem die Bude einfährt oder die Kinder platt walzt? Absolut nicht! Genauso wenig wie es sinnvoll sein kann, dass die Probleme auf andere Regionen verlagert werden. Wer heute nicht mehr auf einer Bundesstraße fahren darf, fährt morgen auf einer anderen. Deutschland ist Autoland. Eine Straße liegt doch neben der anderen. Seien wir doch ehrlich. Wie viele Wege kennen sie in die Nachbarstädte?

Alle Laster sind gleich und gehören deshalb so schnell wie möglich auf die Autobahn. Alle! Die Anreize, nicht auf die Autobahn fahren zu müsen, darf es nicht geben. Weder für einheimische noch für auswärtige Spediteure. Deshalb führt an der Bemautung der Bundesstraßen für LKW kein Weg vorbei. Alle anderen Lösungen dürften kaum Aussicht auf Erfolg haben, weil sie den Verkehr nur auf andere Straßen verlagern oder sogar umgehbar sind. Was wenn z.B. sich die Spediteure gegenseitigen Lieferverkehr bestätigen? Bei einer Mauteinführung würden solche Umgehungsstrategien wirkungslos bleiben. Die abgewiesenen Klagen der Unternehmen gegen die Sperrung der B 25 werden sicher nicht ohne Folgen bleiben. Die Frage ist nur: Was für welche?

Was nimmt sich dieser OB heraus, wenn er die Sorgen und Ängste anderer ignoriert? Sein Handeln lässt keinen anderen Schluss zu. Hammers vorgebrachte Argumente beim verkehrspolitischen Gipfel mit der SPD sind fadenscheinig und unaufrichtig. Erstens: Toll Collect kann jederzeit (ab 2007 sowieso) die Infrastruktur auf die Bundesstraßen bringen - etwas politischen Willen vorausgesetzt. Zweitens: Sperrungen verlagern den Verkehr immer zu einem gewissen Teil auf die nächstgelegene Straße. Soll die dann auch gesperrt werden? Und so weiter, und so weiter? Besitzt Hammer eine Fabrik für Straßenschilder? Schilder haben anscheinend Zukunft. Drittens: Einheimische Laster sind nicht weniger laut oder gefährlich als auswärtige. Sie gehören ebenfalls so schnell wie möglich auf die Autobahn. Versucht sich die Spediteur-Lobby hier klammheimlich einen Vorteil zu verschaffen? Viertens: Hammer muss sich entscheiden, ob er für die Anwohner eintritt oder lieber Firmeninteressen wahren will. Dass, nach seinen Angaben zufolge, die Franken Brunnen GmbH & Co KG, bei der Einführung der Maut auf Bundesstraßen, Mehrkosten in Höhe von € 500.000,- zu tragen hätte, ist vollkommen irrelevant. Denn, bezogen auf den Preis einer Mineralwasserflasche, fallen die Mehrkosten kaum ins Gewicht. Bei einem Ausstoß von hunderten von Millionen Flasche pro Jahr, spielen sich die Mehrkosten im Bereich der 3. Nachkommastelle (€ 0,001) ab, also weit unter einem Cent pro Flasche. Diesen würden die Verbraucher sicher liebend gerne pro Kasten in die Waagschale werfen, wenn dadurch alle ruhiger schlafen könnten und unsere Kinder weniger verkehrsgefährdet wären. Wer zahlt denn am Ende die Maut? Die Spediteure?

Hammer befindet sich also auf dem Holzweg, wenn er meint, er könne Firmen und Anwohner gleichermaßen zufrieden stellen. Diener zweier Herren. Das käme dem Versuch gleich, waschen ohne nass machen zu wollen. Wie faule Kompromisse wirken, zeigen uns derzeit die Großkoalitionäre in Berlin zu genüge.
Anstatt jetzt – die Probesperrung dauert nur 6 Monate! – die einmalige Gelegenheit zu nutzen, sich mit der SPD auf eine gemeinsame Strategie zu einigen, nämlich die der Bemautung der Bundesstraßen für LKW, will Hammer lieber sein eigenes Ding drehen und pflegt dabei das Hammer’sche Alleinstellungsmerkmal in der von ihm gewohnten Weise. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass beide Volkspareien, getrieben von den katastrophalen Umfragewerten, nun die Losung ausgegeben haben: Profilieren um jeden Preis. Dann jedoch steht es 1:0 für die SPD, weil sie ein tragfähiges Konzept hat. Verkehrsexperte Dr. Beyer (SPD) hat Recht, wenn er in diesem Fall der CSU vorwirft, ganz ohne ein schlüssiges, flächendeckendes Gesamtkonzep zu agieren. Aber wen wundert's? Wie man in Hammers Dunstkreis zu Konzepten steht, weiß man ja. Darüber haben wir hier bereits wiederholt den Kopf geschüttelt.

„Lieber doktort s’Hämmerle a weng rum.“ hörten wir da einen Schwaben sagen. Wir sagen: Eine Chance wird vertan. Probezeit nicht bestanden!

Erdgasstreit - War da was?

2006-08-15T12:35:00.000+02:00

In den Medien ließ er sich gebührend feiern, der Gasrebell. Seinen Kommentar darüber, dass er jetzt gespannt sei, wie die anderen Kommunen nun reagieren werden, jetzt, da er, David aller Oberbürgermeister, gegen den Goliath N-Ergie den entscheidenden Sieg errungen hatte, wollte er sich nicht verkneifen. Ein Phyrrussieg, wie sich nun herausgestellt hat.

Warum hat kein einziger regionaler oder kommunaler Gaslieferant, bis auf die Stadt des Gasrebellen, seinen Gasbelieferungsvertrag mit der N-Ergie gekündigt? Im Gegenteil, verlängert haben sie. Und das aus gutem Grund. Erstens sind die Preise im Vergleich zu anderen Gasversorgern durchaus wettbewerbsfähig. Zweitens strömt über die lokalen Gasunternehmen Geld zurück in die knappen kommunalen Kassen. Während größere Städte wie Nürnberg über diesen Rückfluss z.B. ihren öffentlichen Personennahverkehr sponsern, müssen die Stadtwerke Dinkelsbühl nun ihre Defizitbringer wie z.B. die Stadtbäder aus eigenen Mitteln finanzieren. Soll heißen: Was an anderer Stelle zwar eingespart wurde, muss nun anderenorts wieder ausgeglichen werden. Einzig die Wingas GmbH in Kassel und den OB selbst wird's freuen. Denn, soviel Gratiswerbung gab's noch nie. Die Guttat für den Wähler war perfekt inszeniert. Lieber Deutscher Michel, du hast nicht obsiegt - es sollte nur so aussehen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Nun ist, wie die meisten sicher wissen, Dinkelsbühl in Bayern Schuldenweltmeister und sein OB ein umtriebiges Kerlchen, der eine Guttat nach der anderen für Dinkelsbühl, nicht für sich, proklamiert. Indes für den Schuldenabbau unserer Stadt hat er bisher nichts getan. Nichts deshalb, weil wir uns nicht daran orientieren, wie viel neue Schulden er verhindert haben möge, sondern wie viel er tatsächlich abgebaut hat. Also: Nichts. Außerdem: Noch ist längst nicht absehbar, wie viel Folgekosten die Triebhaftigkeit des Dinkelsbühler OBs noch nach sich ziehen wird. Das Errichten eines Blockschülerwohnheims, einer Theaterscheune oder eines Museums, etc., so begrüßenswert die eine oder andere dieser neuen Errungenschaften auch sein mag, ist das eine, ihre laufende Finanzierung eine ganz andere Angelegenheit. Risiken, wie der Abzug der Flugzeugbauschüler nach Augsburg, werden nicht ausreichend berücksichtigt. Alles also eine Frage der Zeit, bis die kommunale Finanzaufsicht die Einhaltung des Gemeindewirtschaftsrechts anmahnen wird? Einen Finanzplan haben wir hier bis dato nicht gesehen, wenigstens für die nächsten drei bis fünf Jahre nicht. Das nämlich wird von jedem Existenzgründer verlangt, unter anderem, wenn er sich bei seiner Bank nach Krediten erkundigt. Einen solchen mag es geben, aber werden in diesem Finanzplan auch die Risiken taxiert, welche in den kommenden Jahren zu möglichen Verlusten führen können? Diese Risiken schweben, wie das Schwert des Damokles, über dem Dinkelsbühler Stadtkämmerer. Wir alle fragen uns, wie lange das Rosshaar halten wird.
Schließlich weiß man als Steuerzahler ja nie, auf welchem Ausgabeinstrument, die Herren Politiker beim nächsten CSU-Kreiskonzert zu spielen gedenken. Das letzte jedenfalls sollte bis zu € 50.000,-/Jahr kosten, so Landkreisdirigent Schwemmbauer. Gut, dass sie es nicht bekommen haben.

Klärschlamm ist gefährlich - Haben Sie's gewusst?

2006-08-03T23:56:00.000+02:00

Dioxine, Furane, PCB's rund um Dinkelsbühl? Wer weiß, was für ein hochgiftiger Chemikaliencocktail uns hier als Klärschlamm täglich angeliefert wird? Aus wievielen Kommunen kommt der Schlamm? Kein Mensch weiß, was uns da vor die Tür gekippt wird. Was für neue Gifte dann bei der Hitzebehandlung entstehen, kann ebenfalls niemand wissen! Selbst wenn es sich ausschließlich um Kläranlagenschlamm handeln sollte, kann niemand sagen, welche Giftstoffe, vor allem Schwermetalle, sich darin befinden. Über die Verbrennung gelangen dann diese und ganz neue Giftstoffe in die Luft. Warum die Ängste der Bürger bei der letzten Stadtratsitzung von der Politik als bloßes Informationsdefizit herunter gespielt wurden, ist nun klar. Besser wir beseitigen das Defizit, bevor es der Oberbürgermeister auf seine Art tut:

Unberücksichtigte Emissionen, Umweltschädigung bei der Schlammtrocknung und Verbrennung. Erfahren Sie mehr hier:

Ärzte gegen Müllverbrennung, auch gegen Klärschlamm. Der Mench als Bio-Indikator? Erfahren Sie mehr hier:

Wenn Sie sicher sien wollen, welche und wieviel Emmissionen auf Sie und Ihre Kinder zukommen: Gutachter die helfen, finden sie hier:

Wie man gegen solche Vorhaben Einspruch einlegt, erfahren Sie z.B. beim BBU. Ein Beispiel für einen Einspruch finden Sie hier:

Aktuelle Presselinks zum Thema wie gefährlich Klärschlamm ist, finden sie hier:

Nun ist auch klar, warum die Anlage keine andere Gemeinde haben wollte. Was nun, Herr Hammer? Die Änderung des Bebauungsplanes hat unserer Ansicht nach schon ein G'schmäckle. Das mit den 30 Arbeitsplätzen können wir bei einem vollautomatischen Ablauf in der Anlage nun ganz und gar nicht nachvollziehen. Nachfrage: Wo genau sollen die bitte entstehen?

Ach ja, was sagen eigentlich die Grünen, Herr Tafferner? Wie groß ist das Informationsdefizit bei der Umweltpartei?

Wohin steuert dieser OB Dinkelsbühl? Sind wir auf dem Weg zur Giftmüllregion? Wie verträgt sich das mit dem Tourismus? Uns schwant, als ob da jemand im Rathaus wieder mal konzeptlos und wenig durchdacht agiert.

Der Fall H. oder das Ende des Rechtsstaates?

2006-08-03T23:04:00.000+02:00

Wir gratulieren Familie Meißner zum erkämpften Gerichtstermin und den Anwälten Hamprecht und Bauer, dass sie im Fall H. weder locker noch sich von einer überflüssigen wie absurden Stellungnahme des Richtervereins beeindrucken lassen. Eine Krähe hackt der andern eben kein Auge aus. In einem Punkt, und nur in diesem, hat der Richterverein ausgesprochen Recht: Der Rechtsstaat ist tatsächlich in Gefahr. Die Gewaltenteilung, Grundpfeiler moderner Demokratien, gerät zunehmend ins Wanken. Parlament, Regierung und Gerichte sind in Zeiten des Lobbyismus, der Verquickung von Amt und Mandat sowie dem herrschenden Fraktionszwang nicht länger sauber voneinander zu trennen. Die Folgen: Mächtige Interessengruppen organisieren für sich ein System, in dem es Gerechtigkeit nicht uneingeschränkt für alle geben soll. Die Grundrechte werden mit Füßen getreten. Gerechtigkeit soll sein, wenn sie dem System nützt und nicht dem Individuum.

Nun ist das politische Mittelfranken mit seinen landauf landab öffentlich ausgetragenen CSU-Skandalen weder der Nabel der Welt, noch geht es hier um höchstrichterliche Instanzen. Wir befinden uns auf Kreis- bzw. Bezirksebene. Aber taugt der Fall H. nicht allemal als abschreckendes Beispiel dafür, um aufzuzeigen, wie sehr unser Rechtsstaat seit seiner Gründung degeneriert ist? Wenn Hamprecht und Bauer Recht haben, das es Richter gibt, die sich, vor lauter Nebenjobs, nicht mehr mit den Anliegen der Bürger beschäftigen und, wenn sie es tun, sie den Parteien vor Gericht dabei Vergleiche aufzwingen anstatt Recht nach dem Gesetz zu sprechen, dann wirft das zumindest einige Fragen auf, anhand derer sich verdeutlichen lässt, wie unterschiedlich Recht in einem System wie dem unseren ausgelegt wird, wie schwer, oder bisweilen wie unmöglich es für den Normalbürger ist, Recht einzuklagen und schließlich auch zu bekommen. Einschüchterung vor Gericht als gängige Praxis abzutun wäre dennoch ungerecht gegenüber all den Richtern, die ihr Amt ernst nehmen und im Namen des Volkes ausüben. Aber wie schwer muss es sein, als Richter seine Integrität zu bewahren, wenn doch ein Verhalten wie im Falle des besagten Richters toleriert bzw, honoriert wird und zugleich Rückendeckung aus (fast) allen Lagern nach sich zieht? Das Gebaren einiger CSU-Politiker ist nicht anders zu deuten.

Mann stelle sich nur mal vor, welche Erfolgsaussichten Gerichtsprozesse hätten, wenn sich Bürger z.B. gegen staatliche Willkür verteidigen wollen und vor Gericht als Kläger feststellen müssen, das Richter und Beklagte systemkonform zueinander stehen. Bleibt nur der Gang durch die Instanzen und die Hoffnung, dass die Bundesgerichte am Ende verfassungsgemäß Recht sprechen. Das aber muss man sich erst mal leisten können. Insofern: Gleiches Recht für alle?

Der Fall H. oder die Leiden des Dr. W.

2006-07-28T15:52:00.000+02:00

Das sind sie also, die Hoffnungsträger der CSU. Charismatisch, um die vierzig, begegnen wir ihnen als Richter, Oberbürgermeister oder in sonstigen Ämtern – und, das ist gerecht, sie erhalten dafür ihre Bezüge, wohlgemerkt vom Steuerzahler. Dafür dürfen wir erwarten, dass sie ihren Job geflissentlich wahrnehmen. Nicht mehr und nicht weniger. Adrett sehen sie aus in ihren Anzügen, immer bereit, sich jederzeit in den Dienst des Bürgers und, wenn es sein darf, der eigenen Partei zu stellen – ehrenamtlich, versteht sich. Gern nehmen sie die damit verbundene Zusatzbelastung auf sich. Ehrenmänner wollen sie sein. Frauen sind selten darunter.

Doch was tun sie wirklich? Heuchlerisch und populistisch kündigen sie Großartiges an, werfen Blendgranaten, indem sie Initiativen ins Leben rufen, wie z. B im Fall H. das lokale Bündnis für Familien, ohne auch nur einen einzigen Gedanken daran zu verschwenden, wie sie ihrem Wohlgeschrei Taten folgen lassen könnten, was das aktuelle Beispiel der Familie M. auf drastische Art und Weise belegt. Längst hat der „share holder value“ in der Politik Einzug gehalten. Die politische Rendite des sich Einsetzens für eine Familie scheint im besagten Fall eben marginal zu sein. Bei der Anhäufung der Ehrenämter herrschen schließlich gewisse Rationalisierungszwänge. Da darf, nein da muss es schon etwas mehr sein, bevor man sich die Mühe gibt. Es gilt das „Stimmvieh“ effizient zu verwalten. Einzelschicksale müssen unberücksichtigt bleiben. Man will schließlich selbst was werden.

Dann sind da noch die alten CSU-Hasen, die schon solange alte CSU-Hasen sind und schon solange mit ihren Gebrechen im CSU-Bau hocken, dass sie jedwedes Gefühl für die Menschen draußen vor Ort verloren haben. Realitätsverlust darf man ihnen getrost attestieren. Zum fortschreitenden Alter kommt noch die politische Existenzangst hinzu. Ihre wichtigste Aufgabe scheint daher die Inthronisierung der gleich gesinnten CSU-Hoffnungsträger zu sein, um so das Gefüge des Systems CSU aufrecht zu erhalten. Im Gegenzug sichert ihnen die Partei einen gemächlichen politischen Lebensabend zu. Wie rücksichtslos sie dabei selbst gegen die eigenen Mannen vorgehen, veranschaulichen uns die Beiträge von Herrn Reinhardt in der FLZ vom 26./27./28.07. dieses Jahres.

Die letzten Skandale innerhalb der CSU, ob in Rothenburg, Bamberg oder nun auch in Ansbach im Fall H., machen uns unmissverständlich klar, dass es sich hierbei nicht um Zufälle handeln kann, nein, dass es sich vielmehr um ein System handeln muss. Es drängt sich die Frage auf, ob es sich um das System CSU handelt. Die Skandale sind nicht nur Indiz dafür, dass sich die Verantwortlichen der politischen Klasse schon lange nicht mehr um die Belange der Bürger (Wähler!) scheren, sie belegen wahrhaftig, wie schamlos und auf welch perfide Art und Weise sich die „Egomanen und Karrieristen“ zuallererst um ihr eigenes Wohlergehen und das ihrer Partei kümmern. Die Vernachlässigung ihrer Pflichten, z. B. als Richter, wenn es um das eigene Wohl und das der Partei geht, gilt als probates Mittel. Sie schrecken selbst vor der Drangsalierung eigener Parteikollegen, die sich ihre Integrität bewahrt haben mögen, nicht zurück. Das System funktioniert in etwa so: Du hilfst der Partei, dann hilft die Partei dir. Auf Gedeih und Verderb. Was dies in Umkehrschluss bedeutet, kann man sich leicht ausmalen. Am Ende der Profilierungskette steht der Bürger, meist fassungslos und, wie im Fall Familie M., mit immensem Schaden alleine da.

Angewidert wenden wir uns ab, nicht jedoch ohne den Entschluss zu fassen, den Gebrechlichen wie den Hoffnungsträgern bei der nächsten Gelegeneheit die Quittung für ihr unsägliches Verhalten zu präsentieren. Wohl wissend, dass in einem System CSU alle Angehörigen des Systems als Verdächtige zu gelten haben. Ausnahmslos! Denn über all dem muss uns allen eines klar sein: Lassen wir sie damit davonkommen, verwirken wir zukünftig jedes Recht auf Klage.

Bleibt zum Schluss noch die Frage: Woran leidet Dr. W. eigentlich?

OB beleidigt - eine Nachlese

2006-07-14T23:00:00.002+02:00

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aus Mangel an Beweisen eingestellen musste, eine kleine Nachlese:Schmähbriefe - die letzte? zum Thema Schmähbriefe.